Kanton Aargau
Weil Gemeinden Pflicht nicht erfüllen: Zu wenig Plätze für Asylsuchende

Unterbringungsplätze für Asylsuchende sind nach wie vor knapp im Aargau. Laut Kanton fehlt eine dreistellige Zahl an solchen, weil zu viele Gemeinden ihrer Aufnahmepflicht nicht nachkommen. Sie zahlen lieber eine Strafe.

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Der Kanton bekommt zurzeit wieder mehr Asylsuchende zugewiesen. (Archivbild)

Der Kanton bekommt zurzeit wieder mehr Asylsuchende zugewiesen. (Archivbild)

Emanuel Per Freudiger

Die Unterbringungssituation hat sich seit dem letzten Jahr nur leicht entspannt. Das teilt das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Dienstag mit. Mitte Februar 2014 betrug die Belegungsquote in den 60 kantonalen Unterkünften 107 Prozent. Diese sind also überbelegt.

Dabei hat der Bund dem Aargau im letzten Jahr 500 weniger Asylsuchende zugewiesen. Das entspricht einem Rückgang von mehr als einem Viertel.

Warum also sind die Unterkünfte dennoch überbelegt? Der Kanton Aargau begründet das in erster Linie damit, dass vor allem Asylsuchende aus Eritrea und Syrien länger im Asylverfahren und damit in den kantonalen Unterkünften bleiben. Das wiederum sei deshalb der Fall, weil «der Bund voraussehbar positive Entscheide nicht prioritär fällt». Was heisst: Der Bund bearbeitet zuerst die Entscheide von Asylsuchenden, die nicht in der Schweiz bleiben können. Die anderen müssen dadurch länger warten, ehe sie definitiv aufgenommen werden und die kantonalen Unterkünfte verlassen könnten.

109 Gemeinden nehmen zu wenig Asylsuchende auf

Zudem würden 109 Gemeinden Aargau, also praktisch jede weite, ihre gesetzliche Aufnahmepflicht nicht oder nur teilweise erfüllen. Im vierten Quartal 2013 fehlten dem Kanton dadurch knapp 400 Plätze beziehungsweise wurden von Kanton und von anderen Gemeinden kompensiert, die mehr Asylsuchende aufnehmen, als sie müssten.

Regierungsrätin Susanne Hochuli hat deshalb die Paritätische Kommission Kanton-Gemeinden im Asylwesen einberufen. Im Januar hatte die Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales ein Schreiben an die Gemeinden verschickt, mit der Bitte, zusätzliche Unterbringungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Handlungsbedarf besteht, weil der Kanton wieder markant mehr Asylsuchende zugewiesen bekommt, insbesondere Familien, auch aus Syrien.

Die Kommission soll nun gerade jene Situationen genauer analysieren, weshalb Gemeinden, die bereit wären, Asylsuchende aufzunehmen, dies aber nicht tun können. Das seien beispielsweise raumplanerische und zonenplanrechtliche Gründe.

Laut DGS war sich die Paritätische Kommission einig, dass es gute Beispiele brauche, um das Unterbringungsproblem zu lösen, zu denen kooperative Gemeinden und eine miteinbezogene Bevölkerung gehörten. «Ein solches Beispiel ist die Asylunterkunft an der Südallee 22 in Suhr, die in diesem Frühling nach positiven Erfahrungen in den vergangenen Monaten um 45 Plätze erweitert werden soll», so das DGS (die az berichtete). In jener Unterkunft sind bereits jetzt 70 Asylsuchende untergebracht.