Littering

Weil die Müll-Sünder sich zu sicher fühlen: Gibt es saftige Bussen bald auch von Rangern und Gemeindemitgliedern?

Üble Hinterlassenschaft an der Aare. (2.06.2020)

Üble Hinterlassenschaft an der Aare. (2.06.2020)

Das Littering-Problem ist trotz neuer hoher Busse-Möglichkeit längst nicht eingedämmt.

Der Grosse Rat hat letztes Jahr beschlossen, dass man Littering zur Abschreckung neu mit 300 Franken bestrafen kann. So will er diese Unsitte eindämmen. Bisher wurden allerdings nur wenige solche Bussen verteilt. Mehreren Grossräten von CVP, FDP, SVP, SP, Grünen und EVP reicht das nicht. In einem Postulat (Sprecher ist der CVP-Grossrat und Bauernverbands-Direktor Ralf Bucher) fordern sie eine Ausdehnung des Personenkreises bei Litteringbussen.

Durch die geringe Chance, bei Littering in flagranti ertappt zu werden, bestehe für die Bevölkerung die Verlockung immer noch, ihren Abfall in der Öffentlichkeit, auf Rastplätzen oder auf den Wiesen und in den Wäldern illegal zu entsorgen, schreiben die Grossräte. Da sich die Polizei nicht nur mit Abfallsündern beschäftigen könne, müssen mehr Personen berechtigt werden, Bussen auszustellen, fordern sie. Sie denken an Ranger, Gemeindemitarbeitende oder weitere von der Gemeinde oder dem Kanton beauftragte Personen. Dies funktioniere im Kanton Zug sehr gut.

Littering ist vor allem in den stadtnahen Landschaften entlang der Flüsse ein Problem.

Littering ist vor allem in den stadtnahen Landschaften entlang der Flüsse ein Problem.

In ihrer Antwort macht die Regierung deutlich, dass sie schon heute zusätzlich zur Polizei weitere Behörden ermächtigen kann, Litteringbussen zu erheben. Diese Kompetenz will sie nicht an private Akteure vergeben. Eine Ausnahme sieht sie aber: Die Vergabe von Parkbussen an private Sicherheitsdienste sei okay. Förster und Wildhüter in Zug dürfen tatsächlich für bestimmte Tatbestände Bussen verteilen, antwortet die Regierung den Grossräten, aber nicht für Littering. Denkbar wäre für sie aber, dass vom Baudepartement oder einer Gemeinde angestellte, ausgebildete haupt- oder nebenamtliche Hilfskräfte im Bereich des Biotop- und Artenschutzes diese Kompetenz bekommen könnten. Solche Leute müssten einer staatlichen Aufsicht unterliegen, unterstreicht die Regierung. Ranger seien bislang nicht vom Kanton oder einer Gemeinde angestellt, deshalb auch keine Behörden im Sinne des Gesetzes.

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