Jean-Pierre Gallati
Wegen USR III: Aargauer SVP-Fraktionschef geht mit eigener Partei auf Konfrontationskurs

Es ist ungewöhnlich: Der Aargauer Fraktionschef im Grossen Rat, Jean-Pierre Gallati, stellt sich öffentlich gegen die Unternehmenssteuerreform, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Damit stellt er sich nicht nur gegen seine Partei, sondern auch gegen seine Fraktion.

Jürg Krebs
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Jean-Pierre Gallati.

Jean-Pierre Gallati.

Annika Buetschi / AZ

Die Botschaft ist unmissverständlich: "Aus aargauischer Sicht wäre es ratsam, nicht die Katze im Sack zu kaufen." Sie stammt von Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef der SVP im Aargauer Grossen Rat, platziert als Leserbrief in der Aargauer Zeitung. Gemeint ist die Unternehmenssteuerreform III, über die die Schweizer Stimmberechtigten am 12. Februar abstimmen werden. Brisant: Gallati ist mit seiner Haltung auf Konfrontationskurs mit seiner Fraktion – und sogar mit seiner Partei.

Im Kontrast dazu: Auf der gleichen Seite werben zwei andere Aargauer SVP-Politiker für die Unternehmessteuerreform: Nationalrat Maximilian Reimann und Nationalrätin Sylvia Flückiger, die auch Vizepräsidentin des aargauischen Gewerbeverbands ist.

Das Thema Unternehmenssteuerreform III ist in der gesamten Schweiz höchst umstritten, die Meinungen sind geteilt, quer durch alle Parteien hindurch, aber auch bei Gemeinden und Kantonen. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Steuerausfälle die Massnahme bringen wird. Auch im Kanton Aargau.

Dass sich mit Gallati ein Fraktionschef aber öffentlich gegen einen Entscheid seiner Partei stellt, ist äusserst ungewöhnlich und zeigt den Stellenwert, den die Reform bei vielen Politikern hat.

Gallati jedenfalls hat den Blick auf die regionale Wirtschaft gerichtet, wenn er schreibt: "Die Steuererhöhung wird die aargauische KMU-Landschaft massiv beeinträchtigen, selbst bei gleichzeitiger Reduktion des Gewinnsatzes."