Die neue Legislaturperiode für die Aargauer Schulpflegen soll auch ihre letzte sein. Mit einer Übergangsfrist bis Ende 2017 sollen die Schulpflegen auf Beginn des Schuljahrs 2016/17 aufgehoben, die strategische Führung der Volksschule in die Hände der Gemeinderäte gelegt und die operative Führung ganz den Schulleitungen übertragen werden. Den Plan hat der Regierungsrat schon Ende 2012 verkündet. Dass er in die Tat umgesetzt wird, scheint immer unwahrscheinlicher.

Mit dem Zeitplan wird es ohnehin knapp. Im März sollte die Botschaft für die nötigen Verfassungs- und Gesetzesanpassungen an das Parlament verabschiedet werden. Jetzt ist April, die Botschaft ist noch nicht da und nächste Woche beginnen die Frühlingsferien, auch für die Regierung sitzungsfreie Zeit.

Man habe zwar am 22. Mai einen Termin für die Behandlung des Geschäfts reserviert, sagt Thomas Leitch, Präsident der Bildungskommission.

Ob er die Sitzung wirklich abzuhalten braucht, weiss er aber nicht. Von der Regierung habe man noch nichts gehört, er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Vorlage wie geplant noch vor den Sommerferien vom Ratsplenum behandelt werden kann.

Falls es überhaupt eine gibt. Von Bildungsdirektor Alex Hürzeler soll im Kreis seiner Partei zu hören gewesen sein, dass er das Geschäft zurückziehen möchte.

Das wird aus seinem Departement zwar keineswegs bestätigt – der Entscheid sei hängig, heisst es nur. Aber zumindest die Einhaltung des Fahrplans – zweite Beratung im Grossen Rat im Mai 2015, Volksabstimmung im November 2015 – ist fragwürdig.

Spardruck verändert Ausgangslage

Was durchaus für einen Rückzug sprechen würde: Die bisherige Diskussion des Sparplans, den der Regierungsrat am Freitag in seiner definitiven Fassung präsentiert, lässt die Schulreform mit der Aufhebung der Schulpflegen klinisch tot erscheinen.

Sie soll nämlich etwas kosten: unter dem Strich 4,6 Millionen für die Aufstockung der Schulleitungen, die mehr Kompetenzen bekommen sollen. Es sei ein Verzicht oder zumindest die Verschiebung zu prüfen, verlangen die Freisinnigen.

Auch die CVP findet, obwohl der Reform grundsätzlich zugeneigt, angesichts des Spardrucks sei sie noch einmal zu überdenken. Für die SVP steht sowieso fest: Ein Ja zur Reform gibt es nur, wenn sie nichts kostet. Auf der anderen Seite ist für SP-Bildungspolitiker Thomas Leitch klar: «Wenn die nötigen Mittel für die Umsetzung nicht zur Verfügung gestellt werden, können auch wir nicht mehr zustimmen.»

Damit ist absehbar: Wenn das Vorhaben «Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» nicht schon im Zug der Beratungen des Sparpakets gestoppt wird, droht ihm das gleiche Schicksal wie der Vorlage zur flächendeckenden Einführung von Tagesstrukturen für die familienergänzende Kinderbetreuung: Der Plan scheitert an einer unheiligen Allianz der gegensätzlichen Lager.

Guter Rat für Regierung gratis

«Der Plan steht für mich persönlich quer in der politischen Landschaft», sagt Thomas Leitch, auch wenn er als Präsident der Bildungskommission der Regierung keine Ratschläge erteilen will.

Das tut dafür Franco Corsiglia als Präsident der Vereinigung der Schulpflegepräsidenten nur zu gern: «Ich empfehle dem Regierungsrat, das Geschäft zurückzuziehen, es bringt weder der Sache noch dem Staatshaushalt etwas.» Die Chance, dass die Schulpflegen bestehen bleiben, schätzt er heute wieder grösser ein als die Wahrscheinlichkeit, dass die Strukturreform eine Mehrheit findet. Seine Vereinigung sei jedenfalls für den Fall eines Scheiterns bereits an der Ausarbeitung von alternativen Vorschlägen für ein Modell mit gestärkten Schulleitungen und Schulpflegen.