Rechtsstreit

Wegen Karriereknick: Aarauer Stadtschreiber fordert 1,8 Millionen Franken vom Bund

Daniel Roth (CVP) ist seit Mai 2016 Stadtschreiber in Aarau. Vorher leitete er rund sechs Jahre den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Daniel Roth (CVP) ist seit Mai 2016 Stadtschreiber in Aarau. Vorher leitete er rund sechs Jahre den Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Aaraus Stadtschreiber Daniel Roth (45) will von der Eidgenossenschaft 1,8 Millionen Franken. Der Grund: Ein Urteil hatte seine Laufbahn als Spitzenbeamter beendet. Sein Job in Aarau war nicht erste Wahl. Jetzt feiert er einen ersten Teilsieg.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Daniel Roth seine Stelle als Aarauer Stadtschreiber angetreten. Nun kommt heraus: Er wäre eigentlich lieber Oberzolldirektor oder Staatsschreiber eines Kantons geworden. Und: Er fordert vom Bund 1,833 Millionen Franken für seine entgangenen Karrierechancen.

Hintergrund ist ein jahrelanger Rechtsstreit, aus dem Roth als Sieger hervorging. Fünf Jahre kämpfte er gegen Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Chefbeamter bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma). Der Vorwurf lautete Veruntreuung im Amt und Amtsmissbrauch. Im November 2015 wurde er erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht verurteilt. Zu Unrecht, befand später das Bundesgericht, wies den Fall zurück nach Bellinzona, wo das Bundesstrafgericht Roth schliesslich freisprach.

Er wollte Oberzolldirektor werden

Doch das lange Verfahren – ausgelöst auch durch mehrere Fehlentscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts – hat Spuren hinterlassen. Daniel Roth, zuletzt Leiter Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements unter Eveline Widmer-Schlumpf, schied aus dem Bundesdienst aus. Das gegen ihn geführte Strafverfahren, so Roth, habe seine berufliche Karriere als Spitzenbeamter des Bundes unwiderruflich zerstört.

Bei der zweiten Runde vor dem Bundesstrafgericht, im Oktober 2016, forderte Roth, der Bund habe ihm eine Entschädigung für seine wirtschaftlichen Einbussen in der Höhe von 1,833 Millionen Franken sowie eine Genugtuung von 20 000 Franken zu bezahlen. Weil das Bundesstrafgericht auf diese Forderungen – bis auf eine Genugtuung von 5000 Franken – nicht einging, rief Daniel Roth das Bundesgericht an.

Das Problem: Die erstinstanzliche Verurteilung kam für Roth zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt. Er hatte sich nämlich für eine Stelle als Oberzolldirektor beworben und sei auch mit dem Regierungsrat eines Kantons für die Stelle als Staatsschreiber im Gespräch gestanden. Als wegen Veruntreuung im Amt verurteilter Chefbeamter sei er für den Posten eines Oberzolldirektors nicht mehr infrage gekommen. An dieser Stelle hätte er pro Jahr fast 136'000 Franken mehr verdient als in seiner heutigen Position als Aarauer Stadtschreiber (rund 190'000 Franken). Da er heute 45 Jahre alt sei, entgehe ihm unter dem Titel der Erwerbseinbusse bis zu seiner Pensionierung ein Lohn von total 1,833 Millionen Franken. Auch als Staatsschreiber hätte er deutlich mehr verdient als jetzt in Aarau.

Das Bundesstrafgericht ging erst nicht darauf ein. Es sah «keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Karriereschaden und dem Strafverfahren». Deshalb sei ihm «kein Schadenersatz für die gescheiterte Ernennung als Oberzolldirektor zuzusprechen». Gegen dieses Verdikt erhob Roth wiederum Beschwerde beim Bundesgericht. Und dieses gibt ihm Recht: Laut dem aktuellen Urteil aus Lausanne hätten die Richter in Bellinzona abklären müssen, ob Daniel Roth tatsächlich Oberzolldirektor geworden und somit den übrigen Kandidierenden vorgezogen worden wäre, wenn es nicht zur Verurteilung gekommen wäre

Das Bundesstrafgericht «wird im neuen Verfahren prüfen und darlegen müssen, ob und aus welchen Gründen zur Beantwortung dieser Frage eine Einvernahme der angerufenen Zeugen sachdienlich oder nicht zielführend sein kann», heisst es dazu im Urteil aus Lausanne. Gut möglich also, dass in diesem Zusammenhang alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Zeugin aussagen muss. Roth hatte das gefordert, weil diese Befragung im Hinblick auf die Zolldirektorenstelle «sein sehr grosses Chancenplus im Vergleich zu den übrigen Kandidaten zutage gefördert hätte». Entsprechendes gilt auch für das ins Auge gefasste Amt des Staatsschreibers.

Bisher nur 5000 Franken Genugtuung

Auch hinsichtlich der geforderten Genugtuung in der Höhe von 20'000 Franken, die sich ausschliesslich auf die Persönlichkeitsverletzungen (Vorverurteilungen) durch die Presse bezieht, muss das Bundesstrafgericht noch einmal über die Bücher. Es hatte Roth lediglich 5000 Franken zugesprochen und dabei wesentliche Aspekte des belastenden Verfahrens nicht berücksichtigt. Unter anderem die lange Verfahrensdauer.

Im Gegensatz zu Bund und Kanton hatte der Aarauer Stadtrat übrigens kein Problem mit Roths erstinstanzlicher Verurteilung gesehen, die zu seinem Anstellungszeitpunkt noch nicht aufgehoben worden war. Aus über 20 Bewerbern war Roth als der «mit Abstand geeignetste Kandidat» ausgewählt worden.

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