Anstieg

Wegen höherer Sozialhilfequote: Gemeinde Aarburg greift Bund und Kanton an

Das ehemalige Hotel Burghof in Aarburg ist Martina Bircher ein Dorn im Auge. Ein Privater vermietete winzige Zimmer an Flüchtlinge für 600 Franken pro Monat. Archiv

Das ehemalige Hotel Burghof in Aarburg ist Martina Bircher ein Dorn im Auge. Ein Privater vermietete winzige Zimmer an Flüchtlinge für 600 Franken pro Monat. Archiv

Mit 6,1 Prozent hat Aarburg laut den aktuellsten Zahlen die höchste Sozialhilfequote aller 211 Aargauer Gemeinden. Jetzt platzt dem Gemeinderat der Kragen. In einer Mitteilung übt die Exekutive Kritik am Bund und an Liegenschaftsbesitzern.

Die Sozialhilfequote im Kanton Aargau betrug für 2017 2,3 Prozent. Damit lag der Kanton Aargau klar unter der gesamtschweizerischen Quote von 3,3 Prozent erreichte. Die für Aarburg errechneten 6,1 Prozent entsprechen einem Anstieg von 0,9 Prozentpunkte gegenüber 2016.

Dieser Anstieg müsse kritisch hinterfragt werden, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde vom Dienstag. In Aarburg hätten 2017 80 Personen mehr als noch 2016 Sozialhilfe bezogen. Davon hätten 74 Personen einen ausländischen Hintergrund.

2017 habe sich nun das bewahrheitet, wovor der Gemeinderat schon früher gewarnt habe, heisst es in er Mitteilung weiter. Für Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene, die länger als fünf respektive sieben Jahre in der Schweiz lebten und von der Sozialhilfe abhängig seien, müsse die entsprechende Wohngemeinden aufkommen.

Damit fallen diese Personen aus der Bundesflüchtlingsstatistik heraus und erscheinen in der Sozialhilfequote der Gemeinde. 2017 waren dies in Aarburg 50 Personen. Ohne diese Zunahme würde sich die Sozialhilfequote auf demselben Niveau wie 2016 bewegen.

Geschäftsmodell "Zimmer"

Einen weiteren Grund sieht die Gemeinde Aarburg bei den Liegenschaftsbesitzern, die das Geschäftsmodell «Zimmer» betreiben würden. Leider versuchten immer mehr Immobilienbesitzer ihre Renditen zu optimieren und statt Wohnungen lediglich einzelne Zimmer anzubieten, stellte der Gemeinderat fest.

Meistens zögen dort Sozialhilfeempfänger ein, welche dringend ein Obdach benötigen. Diese verweilten jedoch nicht lange dort, wodurch es einen häufigen Mieterwechsel ergebe. Wer länger als einen Monat in der Gemeinde Aarburg lebe, werde aber automatisch in die Quote miteingerechnet. Diese Wohnformen würden die Quote zusätzlich hochtreiben.

Der Gemeinderat hält dennoch an seinem Ziel fest, mittelfristig die Quote auf unter 5 Prozent zu senken. In den vergangen Jahren wurden gemäss Gemeinderatsmitteilung die entsprechenden Massnahmen ergriffen, diese zeigten auch Wirkung. Trotzdem bleibt das Flüchtlingswesen für die Gemeinde eine grosse Herausforderung.

Die Gemeinde hat schon früher gegen übergeordnete Stellen "aufgemüpft". Als der Kanton Aargau 2014 zwei Wohnhäuser in eine kantonale Asylunterkunft umwandeln und dort 90 Leute unterbringen wollte, zog sich der Streit bis vor Bundesgericht hin. Dieses gab dem Kanton Recht.

Im Gemeinderat Aarburg ist die FDP mit zwei Sitzen vertreten, SP und SVP haben je einen Sitz. Der Gemeindeammann ist parteilos. Das Sozialwesen liegt in der Hand der 35-jährigen Grossrätin und Frau Vizeammann Martina Bircher (SVP), die sich inzwischen auch national einen Namen als kritische Stimme in Sachen Asyl- und Sozialwesen gemacht hat. (sda)

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