Entschädigung
Wegen Gemeinderats-Löhnen: Dicke Luft zwischen Gewerbeverband und Ammännervereinigung

Sowohl die Gemeindeammänner-Vereinigung wie Gewerbeverband sind für eine faire Entschädigung für Milizpolitiker. In der Frage, wonach sich diese richten soll, ist man sich aber nicht ganz einig.

Mathias Küng
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Hat andere Ansichten als die Vereinigung der Gemeindeammänner: AGV-Präsident Kurt Schmid.

Hat andere Ansichten als die Vereinigung der Gemeindeammänner: AGV-Präsident Kurt Schmid.

Sandra Ardizzone

Im Herbst stellte die Gemeindeammännervereinigung Kanton Aargau (GAV) Empfehlungen für eine bessere Entschädigung von Exekutivmitgliedern auf Gemeindeebene vor. Es folgte eine kritische öffentliche Diskussion. In vielen Gemeinden wird nun die Situation analysiert, Vergleiche werden angestellt und Anträge für die Gemeindeversammlungen vorbereitet. In Uerkheim ist eine Anpassung misslungen, in Windisch gelungen.

Einig scheint man sich in einem Punkt: Die Entschädigungen für Milizpolitiker müssen besser werden. Kurt Schmid, Präsident des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV), schrieb jüngst in der «Aargauer Wirtschaft»: «Dass die Gemeinderäte eine gute Entschädigung verdienen, steht ausser Zweifel.» Doch damit scheint der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen AGV und GAV aufgebraucht. Schmid schrieb nämlich weiter: «Falls die Tabelle der GAV zu einer Empfehlung mutiert, bedeutet dies, dass die Gemeinderatsentschädigung eine Berufsentlöhnung wird. Damit rückt die GAV vom Milizsystem ab.»

«Es erstaunt die Gemeindeammännervereinigung sehr, wenn ein ehemaliger langjähriger Gemeindeammann wie Kurt Schmid so etwas schreibt», kommentiert GAV-Präsidentin Renate Gautschy.

zvg

Die GAV sei ja nicht etwa vorgeprellt, sie sei von den Gemeinden gebeten worden, das Thema aufzunehmen, weil es immer schwieriger wird, Gemeinderäte und Kommissionsmitglieder zu finden. Die amtierenden «Bürdenträger» seien zunehmend mit extrem komplexen Aufgaben und einer gesteigerten Erwartungshaltung gefordert, sodass die Ferientage und die Freizeit nicht mehr ausreichen. Die detaillierte Umfrage bei den Gemeinden habe den Handlungsbedarf aufgezeigt. Die GAV habe einen Rahmen als Arbeitsgrundlage erarbeitet. Wie man den umsetzen wolle, liege völlig in der Freiheit der Gemeinden, so Gautschy: «Jede Gemeinde kann dies nach Massgabe ihrer Möglichkeiten tun, wie es bei Firmen nicht anders geschieht. Keine wird zu viel Geld ausgeben.»

Milizgedanke gefährdet?

In den Gemeinden bewegt sich in der Lohnfrage derzeit sehr viel, doch mit grosser Zurückhaltung. Gautschy sagt, dass man es mit den Vorschlägen nicht leicht haben werde, sei der GAV schon bewusst gewesen, aber: «Die Leute stehen heute nicht mehr so einfach zur Verfügung, das ist mit der beruflichen Belastung gar nicht mehr möglich. Zudem können sich fast nur noch selbstständig Erwerbende (40 Prozent) und Kaderleute (40 Prozent) den grossen Zeitaufwand für das Gemeindeammannamt organisieren und auch leisten.» Am meisten trifft die GAV der Vorwurf, mit den Vorschlägen die Miliz zu gefährden: «Natürlich stehen wir voll hinter dem Milizgedanken. Aber man kann und soll diskutieren, wie so ein Amt entschädigt wird.

Es geht auch niemand gratis ins Militär, auch dieser Dienst am Vaterland wird zu Recht teilentschädigt. Deswegen bleibt es trotzdem eine Milizarmee.» Dass nicht nur Gemeinderäte, sondern auch Kommissionsmitglieder besser entschädigt werden sollen, ist für Gautschy klar: «In unserer Gemeinde haben wir dies schon vor Jahren angepasst – allerdings auch entsprechend den Möglichkeiten unserer Gemeinde.» Sie sei überzeugt, sagt die Ammänner-Präsidentin, dass die Gesamtkosten der Gemeinden nach einer Anpassung nicht viel höher ausfallen werden als heute. Es dürfe durchaus eine Veränderung geben. 1803 haben im Kanton Aargau gleich viele Gemeinderatsmitglieder die Aufgaben für 131 000 Einwohner gelöst wie heute für 670 000 Einwohner.

Entschädigung oder Lohn?

AGV-Präsident Kurt Schmid ist seinerseits ob der Kritik erstaunt. Für ihn ist es ein entscheidender Unterschied, ob die GAV Empfehlungen (so steht es auf der entsprechenden Broschüre der GAV) oder nur einen Rahmen als Arbeitsgrundlage abgibt. Letzteres wäre überhaupt kein Problem, so Schmid, «dann hätten wir keine Differenz, selbstverständlich kann man über die Entschädigungen reden». Schmid: «Ein Stundenansatz für ein Miliz-Behördenmitglied von bis 50 Franken pro Stunde passt ins System, mehr aber nicht. Die in der GAV-Broschüre empfohlenen Löhne (zum Beispiel für Gemeindeammänner eine Jahreslohnbasis von mindestens 120 000 Franken) sind teilweise gar höher als in der Privatwirtschaft.

Damit kommen wir weg vom Milizprinzip.» Genau dieses wolle er aber erhalten. Dass sich viele selbstständig erwerbende Gemeindeammänner zur Verfügung stellen, freue ihn. Nach seiner Einschätzung gehe der Anteil eher zurück. Dass er in 28 Jahren als Gemeindeammann und auch jetzt als AGV-Präsident viel weniger verdiene als in der Privatwirtschaft, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit: «Das gehört dazu, jeder soll seinen Beitrag fürs Gemeinwohl leisten. Wenn wir für Milizarbeit zu Löhnen übergehen, sind auch andere nicht mehr zur Freiwilligenarbeit bereit. Dies löst eine Kettenreaktion aus: Kein Kommissionsmitglied, keine Kirchenpflegerin liesse sich mehr mit einem Trinkgeld abspeisen. Die meisten Unternehmen unterstützen heute die Miliz- und Freiwilligenarbeit der Mitarbeitenden auf verschiedenste Arten. Auch diese Bereitschaft könnte schwinden, was ich äusserst bedauern würde.»

Schmid findet, das Ganze sei ein Sturm im Wasserglas. Er betont, ihm sei sehr an einer guten Zusammenarbeit mit den Gemeindeammännern gelegen. Für Renate Gautschy gilt dies gegenüber dem Gewerbe genauso. Die Empfehlungen seien ein Rahmen, und alle in der Anwendung frei, betont sie abermals, «und wenn jetzt Kurt Schmid im Wasserglas baden will, ist das seine Sache, wir, die GAV, wollen das Milizsystem stärken, mit verschiedenen Massnahmen.»

In dieser Pattsituation könnte wohl eine Aussprache zwischen Spitzenvertretern der beiden Verbände hilfreich sein. Eine solche zeichnet sich per Ende März ab.

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