Wenn der Grosse Rat im Mai wieder einmal tagt, geht es unter anderem um eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Es sind Anpassungen an Änderungen in der Bundesgesetzgebung vorzunehmen, die auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das heisst nicht, dass die Beratungen zur kantonalen Anschlussgesetzgebung deshalb eine blosse Formsache wären. Aus den Reihen des Parlaments werden weitere Verschärfungen verlangt.

Für eine Einbürgerung ist künftig – dies eine der neuen Bundesvorgaben – eine Niederlassungsbewilligung C notwendig. Darum wollten die Grünen vom Regierungsrat verlangen, dass er nicht nur Angehörige der dritten Ausländergeneration, die für eine erleichterte Einbürgerung infrage kommen, sondern auch Ausländer mit einem B-und F-Ausweis, welche die heute noch gültigen Voraussetzungen für das ordentliche Verfahren erfüllen, noch rechtzeitig proaktiv über die Möglichkeit zur Einbürgerung informiert. Die Zeit dafür wäre knapp; nachdem der Grosse Rat dem entsprechenden Vorstoss im März die Dringlichkeit verweigerte, dürfte dieses Thema vom Tisch sein.

Erfüllt wird dagegen eine Forderung aus den Reihen der FDP, die Sprachtests so zu gestalten, dass sie auch wirklich die effektiven Sprachkenntnisse eines Gesuchstellers zeigen. Hier war aus Gemeinden Kritik laut geworden, weil einzelne Gesuchsteller den Test fast fehlerfrei bestanden hatten, im anschliessenden Gespräch mit Gemeindevertretern dann aber nicht folgen konnten. Das Problem erledigt sich für den Aargau quasi von selbst: Es soll nämlich gar keinen eigenen kantonalen Sprachtest mehr geben, denn künftig werden im Bundesrecht zwingend mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verlangt, über die sich Einbürgerungskandidaten ausweisen müssen.

Mindestens fünf Jahre

In verschiedenen Punkten verlangt die vorberatende Grossratskommission aber Verschärfungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrats. Zum Beispiel soll neu auch für den staatsbürgerlichen Test eine verbindliche Hürde gelten: Er gilt nur als bestanden, wenn mindestens drei Viertel der Fragen korrekt beantwortet sind.

Eine harte Linie will die Kommission auch bei den Bestimmungen unter dem Titel «Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben» fahren: Wer in den letzten zehn Jahren vor Einreichung des Einbürgerungsgesuchs Sozialhilfe bezogen hat, erfüllt nach ihrer Auffassung das Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht. Es sei denn, die bezogene Sozialhilfe wird vollständig zurückbezahlt.

Zwar wird zwingend eine Niederlassungsbewilligung verlangt, dafür genügt neu ein Aufenthalt von zehn Jahren (bisher (12) in der Schweiz für eine Einbürgerung. Auch dazu wird es im Grossen Rat noch Diskussionen absetzen, denn eine Minderheit der vorberatenden Kommission will im Gegenzug durchsetzen, dass in den kantonalen Bestimmungen die ununterbrochene Wohnsitzdauer in der Gemeinde, wo das Einbürgerungsgesuch gestellt wird, von bisher drei auf fünf Jahre hinaufgesetzt wird.

Streit um Beschwerdeinstanz

Einen handfesten Streit zwischen Regierung und Parlament dürfte es bei der Frage des Beschwerdewegs absetzen. Der Regierungsrat – offiziell begründet er das natürlich mit verfahrensrechtlichen Argumenten – will sich nicht länger mit Fällen wie dem der aufmüpfigen Holländerin Nancy Holten auseinandersetzen, der die Stimmbürger in Gipf-Oberfrick die Einbürgerung verweigern, obwohl es keine rechtliche Handhabe dafür gibt.

Erneute Schlappe für Nancy Holten (26. November 2016)

Nancy Holten provoziert immer wieder. Ihre Gemeinde Gipf-Oberfrick teilt aus und lehnt bereits zum zweiten Mal das Einbürgerungsgesuch ab.

Neu sollen Beschwerden gegen Einbürgerungsentscheide der zuständigen kommunalen Stellen statt beim Regierungsrat direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dagegen sprachen sich allerdings in der Vernehmlassung unter anderen schon SVP, FDP und auch die Gerichte aus, und nun will auch die vorberatende Grossratskommission den Regierungsrat dazu verknurren, weiterhin Beschwerdeinstanz zu bleiben.

Dieser wiederum beharrt weiter darauf, diese Aufgabe loszuwerden. Im normalen Ablauf des Einbürgerungsverfahrens falle ihm keinerlei Entscheidbefugnis zu. Mit ihm als Beschwerdeinstanz könne es unter Berücksichtigung der Zuständigkeit des Grossen Rats für Einbürgerungsentscheide zu geradezu grotesken Verfahrensabläufen kommen, lautet eines der Argumente: Nämlich wenn der Regierungsrat eine Beschwerde gegen einen negativen Einbürgerungsentscheid der Gemeinde gutheisst, die Gemeinde den Entscheid zwar erfolglos ans Verwaltungsgericht und gegebenenfalls ans Bundesgericht weiterzieht, dann aber der Grosse Rat die Einbürgerung verweigert und dieser Entscheid wiederum ans Verwaltungs- und ans Bundesgericht weitergezogen werden kann.