Pandemie

Wegen Corona-Virus: Stehen jetzt auch Aargauer Wahlen im Herbst auf der Kippe?

Am 18. Oktober ist im Aargau die Gesamterneuerungswahl von Regierungsrat und Grossem Rat (Bild) angesagt.

Am 18. Oktober ist im Aargau die Gesamterneuerungswahl von Regierungsrat und Grossem Rat (Bild) angesagt.

Im Herbst werden Grosser Rat und Regierungsrat neu gewählt. Überall startet der Wahlapparat, in den Bezirken stehen jetzt Nominationen der Parteien an. Aber geht das überhaupt, wenn Parteiversammlungen derzeit nicht möglich sind?

Coronabedingt wurden alle Veranstaltungen abgesagt, auch das Kandidaten-Hearing der Aargauer SP fürs Präsidium der SP Schweiz, oder der Parteitag der FDP Aargau. Nun verschob der Bundesrat gar die Abstimmung vom 17. Mai. Und die Tessiner Regierung verschiebt die Kommunalwahlen vom 25. April um ein Jahr.

Muss man jetzt auch über eine Verschiebung der Aargauer Grossrats- und Regierungsratswahlen vom Herbst nachdenken? «Es gibt derzeit keinen Grund, sie zu verschieben. Es wäre auch sehr einschneidend. Denn die amtierenden Behörden sind nur bis 31. Dezember 2020 gewählt.» Dies sagt der stellvertretende Staatsschreiber Urs Meier dazu. Die Vorbereitungsarbeiten für die Wahlen laufen laut Meier planmässig. Und zwar für die Bezirks- und Friedensrichterwahlen am 27. September, und für die Regierungs- und Grossratswahlen am 18. Oktober. Ein allfälliges Begehren um Erstreckung der Anmeldefristen wäre ausserordentlich schwierig, sagt Meier weiter. Denn ab dann folgen kaskadenartig für Überprüfung, Drucklegung, Verteilung der Wahlunterlagen usw. jetzt schon sehr eng geplante Zeitfenster: «Das Fehlerrisiko würde sofort steigen.»

Das sagen Aargauer Parteipräsidenten:

Humbel: Wahlen bei weiterer Lageverschärfung verschieben

Zur Frage der Durchführung im Herbst sei es «eindeutig zu früh, etwas zu sagen», so der Aargauer Staatsrechtler Georg Müller. Die Nominationen begännen ja erst. Es gelte, das Für und Wider abzuwägen. Doch auch wenn die Schweiz derzeit in einer Notsituation ist, «wäre es nicht gut, den Wahlprozess zu stoppen. So oder so wäre es für einen solchen Entscheid eindeutig zu früh».

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sieht das anders: Sollten die aktuellen Massnahmen wegen Corona weitergeführt oder sogar weiter verschärft werden müssen, könnten nach ihrer Meinung die Grossrats- und Regierungsratswahlen im Herbst nicht durchgeführt werden. «Wenn man nicht rechtzeitig physisch (via Skype ist nicht dasselbe) zusammensitzen, beraten und analysieren kann, was man wie und mit wem erreichen und wie man Sympathisanten mobilisieren will, dann geht das nicht», findet Humbel.

«Stand jetzt kann man die Wahlen durchführen, das kann sich aber mit jedem Tag ändern», findet der kantonale FDP-Präsident Lukas Pfisterer. Aktuell werden die Kandidierenden-Listen zusammengestellt: «Diese stehen aber weitgehend schon.» Er hofft, dass die regionalen Nominationsparteitage Ende Mai, spätestens Anfang Juni wieder physisch möglich sind: «Wenn nicht, wird es kritisch. Dann müsste man mindestens über die Anmeldefrist für die Grossratswahlen reden.» Klar ist für ihn, «dass ein demokratisch einwandfreier Wahlverlauf auch die Möglichkeit zu Standaktionen und Podiumsdiskussionen im öffentlichen Raum bedingen, und dass er nicht bloss digital, via Zeitungen und Leserbriefe stattfinden kann. Damit würde man ihm nicht gerecht.»

Andreas Glarner ärgert sich über den Bundesrat

Nationalrat und SVP-Aargau-Präsident Andreas Glarner glaubt, dass man die Corona-Krise bis Ende Mai vermutlich im Griff habe. Deshalb ist für ihn eine Verschiebung der Wahlen im Herbst kein Thema: «Der eigentliche Wahlkampf beginnt sowieso erst nach den Sommerferien.» Er ärgert sich allerdings enorm, dass der Bundesrat bei Corona so zögerlich reagiert habe: «Hätte er sofort die Grenze zu Italien geschlossen, stünden wir jetzt nicht so schlimm da.» Er hofft aber, dass der Bundesrat bis in zwei Wochen die derzeitige Ausnahmesituation beendet, sonst mache man in der Wirtschaft noch viel mehr kaputt.

Auch bei der SP laufen die Wahlvorbereitungen schon auf Hochtouren. Eigentlich müssten bis Ende März an Bezirksparteiversammlungen mit teilweise 50 bis 60 Teilnehmenden insgesamt 140 Kandidierende nominiert werden. Das ist derzeit aber nicht mit physischer Präsenz möglich. Gewiss könne man Videokonferenzen durchführen und die Debatten und den Meinungsbildungsprozess in den digitalen Raum verschieben. «Trotzdem wären die Parteien dann noch mehr angewiesen auf kontradiktorische Debatten und Streitgespräche zu Grossrats- und Regierungsratswahlen in den traditionellen Medien», sagt die Nationalrätin und SP-Aargau-Präsidentin Gabriela Suter. Zudem könne man mit Flyern, Abstimmungszeitungen, via Radio, TV, mit Mailversänden und Telefonkampagnen an die Wählerschaft gelangen. Diese Situation könnte einen zusätzlichen Digitalisierungsschub auslösen.

«Stand jetzt rechne ich mit den Wahlen am 18. Oktober», sagt Suter. Wenn die jetzige ausserordentliche Situation aber noch angespannter würde, «müsste man über eine Verschiebung nachdenken», auch wenn eine Verschiebung für Suter ein schlechtes Zeichen für das Funktionieren unserer Demokratie in Krisenzeiten wäre. Falls man die Wahlen wegen Corona verschieben sollte, «müsste der Entscheid rasch und nicht erst im Juni fallen, wenn wir zusätzliches Personal angestellt haben und die Wahlkampagnen bereits am Rollen sind».

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