Coronavirus

Wegen Corona herrscht Klärungsbedarf: Wie soll die Politik in der Krise funktionieren?

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, neben ihm Urs Hofmann und Markus Dieth. Wie derzeit überall auch im Grossen Rat sehr gefragt: Desinfektionsmittel. Blick in den 3000 Quadratmeter grossen, provisorischen Ratssaal in der Umweltarena Spreitenbach. Nach jedem Votum werden Mikrofon und Rednerpult desinfiziert. Beim Lunchverteilen in der Bildmitte Grossrat Lutz Fischer-Lamprecht mit Maske.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati, neben ihm Urs Hofmann und Markus Dieth. Wie derzeit überall auch im Grossen Rat sehr gefragt: Desinfektionsmittel. Blick in den 3000 Quadratmeter grossen, provisorischen Ratssaal in der Umweltarena Spreitenbach. Nach jedem Votum werden Mikrofon und Rednerpult desinfiziert. Beim Lunchverteilen in der Bildmitte Grossrat Lutz Fischer-Lamprecht mit Maske.

Die Grossräte von CVP und FDP verlangen aufgrund der Coronkrise neue Regeln. So soll geklärt werden, wer im Aargau die Entscheidungsgewalt habe, wenn die Regierung mehrheitlich oder vollständig ausfallen würde. Die Regierung verspricht derweil einen Coronabericht bis Frühling 2021

Bei den Corona-Infektionen pro Kopf der Bevölkerung liegt der Aargau relativ weit hinten – bei Ansteckungen innerhalb der Regierung war der Kanton aber stark betroffen: Finanzdirektor Markus Dieth und Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann litten an Covid-19. Während der Verlauf bei Dieth mild war, musste Hofmann sogar einige Tage im Spital behandelt werden. Damit seien zwei der fünf Regierungsräte «zumindest kurzfristig ausser Gefecht gesetzt» worden, schreibt CVP-Grossrat Harry Lütolf in einem Vorstoss. Dass sich nicht mehr Regierungsmitglieder ansteckten und ausfielen, war aus seiner Sicht purer Zufall.

Lütolf weist darauf hin, dass laut Organisationsgesetz mindestens drei Regierungsräte anwesend sein müssen, damit das Gremium beschlussfähig ist. Bisher fehle eine Regelung in Gesetz oder Verfassung, wer im Aargau die Entscheidungsgewalt habe, wenn die Regierung mehrheitlich oder vollständig ausfallen würde. Genau diese Lücke möchte Lütolf schliessen: Er fordert den Regierungsrat per Motion auf, eine Regelung zu schaffen, «damit auch in einer ausserordentlichen Lage die Entscheidungsfähigkeit des Staates sichergestellt werden kann.»

In der Coronakrise konnte auch der Grosse Rat wochenlang nicht tagen. Dasselbe gilt für die Gemeindeparlamente: Erst seit kurzem kommen die Einwohnerräte wieder zu Sitzungen zusammen. Aufgrund der Abstands- und Hygieneregeln waren die üblichen Versammlungslokale zu klein, so wurde die Sitzung in Baden zum Beispiel im Trafo durchgeführt.

Einwohnerratssitzungen digital durchführen

Suzanne Marclay und Titus Meier (beide FDP) wollen es den Gemeinden ermöglichen, Einwohnerratssitzungen digital durchzuführen. Bisher fehlt eine Gesetzesgrundlage für virtuelle Ratsdebatten, diese solle der Regierungsrat nun schaffen, fordern die Freisinnigen. Dies solle nicht nur in einer Pandemie, sondern auch in der normalen Lage möglich sein. Marclay und Meier könnten sich auch vorstellen, dass abwesende Ratsmitglieder in begründeten Fällen virtuell an einer Ratssitzung teilnehmen könnten.

Bisher sind im Grossen Rat mehr als zwei Dutzend Coronavorstösse eingereicht worden. Einige davon will der Regierungsrat in einem umfassenden Bericht beantworten, der in der ersten Hälfte des kommenden Jahres vorliegen soll. Staatsschreiberin Vincenza Trivigno sagte, man wolle die Analyse jetzt einleiten, «wenn die Eindrücke und Erfahrungen noch frisch sind.»

In diesem Coronabericht soll es nicht nur um politische Forderungen aus dem Parlament gehen. Die Regierung will auch eine Auswertung zur Zusammenarbeit von Bund, Kanton und Gemeinden liefern und übergeordnete Aspekte im Krisenmanagement beurteilen. Aus dieser Analyse sollen sich laut Trivigno dann Erkenntnisse ergeben, die aufzeigen, wo in ähnlichen Situationen konkreter Handlungsbedarf besteht.

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