Aarburg
Wegen Asylunterkunft: SVP-Präsident befürchtet Millionenkosten für Aarburg

SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr wirft der Regierung vor, Aarburg zugrunde zu richten – wegen bis zu 130 Asylbewerbern im Ort. In einem Vorstoss rechnet er vor, dass Aarburg ab 2018 zusätzlich Kosten von 1,2 Millionen pro Jahr blühen.

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Burgherr und Asylunterkunft Aarburg.

Burgherr und Asylunterkunft Aarburg.

AZ-Archiv/Raphael Nadler

Am Dienstag wurde im Kantonsparlament eine Interpellation von elf Grossräten zur umstrittenen Asylunterkunft in Aarburg behandelt. Bereits im Mai stellten sie dem Regierungsrat kritische Fragen zur Auswahl der Standorte von Asyl-unterkünften, zur Kommunikation mit den Gemeinden und zur finanziellen Belastung durch die Flüchtlinge.

Nun legt SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr, der damals die Interpellation mitunterzeichnete, mit einem neuen Vorstoss nach. Burgherr wirft dem Regierungsrat vor, der Kanton richte Aarburg mit der Platzierung von bis zu 130 Asylbewerbern zugrunde. «Da der Kanton Asylzentren in sanierten Wohnungen einrichtet, gehen der Gemeinde Steuereinnahmen verloren», erläutert Burgherr.

Sozialkosten als Langzeitproblem

Viel problematischer seien aber die langfristigen Kosten für die Gemeinde. «In Aarburg wohnen heute 130 ehemalige Asylbewerber, 92 Prozent davon befinden sich in der Sozialhilfe», rechnet der SVP-Präsident vor. Für die Hälfte dieser Menschen bezahle die Gemeinde schon heute die Sozialhilfe, für die andere Hälfte müsse Aarburg ab 2018 ebenfalls aufkommen, weil der Kanton die Kosten nur fünf Jahre lang übernehme. «Anders ausgedrückt, werden der Gemeinde zusätzlich 1,2 Millionen Franken Sozialhilfekosten pro Jahr durch den Kanton aufs Auge gedrückt», kritisiert Thomas Burgherr.

Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen

Der SVP-Präsident fordert den Regierungsrat deshalb auf, «rasche und wirksame Lösungen aufzuzeigen, wie die Gemeinden (im besonderen Aarburg) deutlich entlastet werden können». Ausserdem solle die Regierung endlich deutlichen Druck gegenüber Bern ausüben. Burgherr schlägt vor, der Aargau solle sich konsequent weigern, «Asylbewerber aus offensichtlich sicheren Ländern (Tunesien, Serbien, Kosovo, Bosnien und möglicherweise auch Eritrea) aufzunehmen». Aus seiner Sicht sind diese Menschen, die Burgherr als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet, «nicht auf die Kantone zu verteilen, sondern umgehend auszuweisen».

Weiter solle sich der Kanton Aargau laut Burgherr dafür einsetzen, dass die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende gesenkt wird und abgewiesene Asylbewerber konsequent zurückgeschafft werden. Er ist überzeugt: «Nur so können wir in unserem Land und Kanton endlich Platz machen für echte Flüchtlinge.» (fh)