Widerstand

Wegen Asylgesetz: Susanne Hochuli im Gegenwind

Die Regierungsrätin sorgte mit ihrer Äusserung zur Asylgesetzabstimmung für Wirbel in den eigenen Reihen.

Susanne Hochuli

Die Regierungsrätin sorgte mit ihrer Äusserung zur Asylgesetzabstimmung für Wirbel in den eigenen Reihen.

Die Basis der Aargauer Grünen sagt Nein zur Asylvorlage, ihre Regierungsrätin Ja. Susanne Hochulis Ausscheren sorgt für Frust in ihrer Partei und erntet Kritik bei der Juso.

«Ich werde auch Ja stimmen.» Dieser kurze Satz im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» von letzter Woche löste ein grosses Echo aus. Denn die Aussage zur Asylgesetzrevision stammt nicht aus dem bürgerlichen Lager, sondern von der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli.

Die öffentliche Stellungnahme für die Asylvorlage hat die Aargauer Grünen frustriert, die an ihrem Parteitag einstimmig die Nein-Parole beschlossen hatten. Bei einzelnen Mitgliedern sitzt der Frust derart tief, dass sie per Mail gar einen Austritt ankündigten. Die jungen Grünen machten ihrem Unmut vor allem auf Twitter Luft. Gerade diejenigen Parteimitglieder, denen die humanitären Fragen besonders wichtig seien, «sind sehr entrüstet», sagt Gertrud Häseli, Präsidentin der Aargauer Grünen.

Doch nicht nur die Basis, sondern auch die Führung zeigt sich enttäuscht über die Äusserungen. Dass sich Susanne Hochuli als zuständige Gesundheits- und Sozialdirektorin für die Vorlage aussprechen werde, war innerhalb der Partei schon länger bekannt. Für Irritation sorgte nun aber die Bestimmtheit ihrer Aussagen. «Schade, dass sie sich so deutlich für ein Ja ausgesprochen hat», sagt Irène Kälin, Co-Fraktionspräsidentin im Grossen Rat und Vizepräsidentin der Schweizer Grünen. Auch andere Meinungen müssten frei geäussert werden können. «Die Frage ist nur, wie pointiert dies geschieht.»

Ungeeignet und heikel sei das

Kälin, die sich im nationalen Nein-Komitee engagiert, kritisiert zudem den Zeitpunkt der öffentlichen Stellungnahme: «In einer schwierigen Phase des Abstimmungskampfes wirbt sie mit den Argumenten der Gegner für ein Ja.» Kathrin Fricker, die andere Co-Fraktionspräsidentin, spricht ebenfalls von einer «heiklen Phase». Denn die Leute seien zurzeit dabei, ihre Meinung zu bilden und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Eine persönliche Stellungnahme dieser Art käme daher ungelegen.

Die Argumente, mit denen Susanne Hochuli ihr Ja begründet, vermögen weder die beiden Fraktionspräsidentinnen noch die Parteipräsidentin zu überzeugen. Die Abschaffung der Botschafts-Asylgesuche relativiert die Regierungsrätin etwa mit dem geringen Prozentsatz an bewilligten Gesuchen. «Eine verschwindende Zahl», nannte sie die 5 bis 10 Prozent bewilligten Gesuche von total rund 6500. Irène Kälin warnt davor, die Zahl zu marginalisieren. «Dahinter stecken Menschenleben.» Auch wenn nur ein Mensch auf diese Weise Asyl bekomme, seien die Gesuche wichtig, sagt Häseli. Und Kathrin Fricker sieht im Wegfall des Botschaftsasyls einen «Verstoss gegen die Menschenrechte». An die Beschleunigung der Verfahren durch die Asylgesetzrevision – wie sie Hochuli sich erhofft –, glaubt keine der drei Politikerinnen.

Dennoch rechnet die Parteileitung der Aargauer Grünen nicht damit, dass Hochulis Position bei den Aargauer Grünen nun geschwächt wird. «Die Arbeit, die sie macht, ist sehr wertvoll», sagt Häseli. «Wir müssen damit leben, dass sie ab und zu abweichende Regierungspositionen vertritt.»

Protest der Juso

Schärfere Kritikals aus den eigenen Reihen kommt von der Juso. Präsident Florian Vock spricht von einem «grossen Rätsel», wie sich eine grüne Politikerin für die Asylvorlage aussprechen könne. «Das ist ein Kniefall vor der Rhetorik der Verschärfungs-Befürworter.» Er finde es «fragwürdig, wie so offensiv gegen die Parole der eigenen Partei argumentiert werden kann». Die Juso müsse ernsthaft diskutieren, ob sie Hochuli bei den nächsten Wahlen nochmals unterstützen wolle. Das gelte auch für SP-Ständerätin Pascale Bruderer, die entgegen der Parteimehrheit Ja sagt.

Anders als die Grünen beschlossen die Sozialdemokraten die Nein-Parole nicht einstimmig, sondern relativ knapp mit 34 gegen 23 Stimmen. Dieter Egli, SP-Fraktionspräsident im Grossen Rat, bestätigt, dass in der Aargauer SP «kein völliger Konsens» bezüglich Abstimmung herrsche. Noch sei parteiintern nicht alles ausdiskutiert. Als Gegner der Vorlage hält er es dennoch für legitim, dass eine Regierungsrätin von der Parteimeinung abweicht. «Damit muss man als Partei umgehen können.» Denn letztlich sei der Einfluss der Basis auf ihre Exekutivmitglieder begrenzt.

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