Regierungsratswahlen
Weder Bally noch Roth: CVP beschliesst nach langer Beratung Stimmfreigabe

Maya Bally (BDP) oder Franziska Roth (SVP)? Mit ein paar Tagen Verzögerung und langer Beratung hat die CVP heute Montag Stimmfreigabe für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen beschlossen. Nur eines macht sie klar: Yvonne Feri (SP) soll es nicht werden.

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Marianne Binder, CVP-Präsidentin

Marianne Binder, CVP-Präsidentin

Eigentlich hätte die CVP an ihrem Parteitag letzten Mittwoch schon beschliessen sollen, wen sie denn nun für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen empfiehlt. Aber die CVP konnte sich nicht durchringen, zu unterschiedlich waren die Meinungen, zu verzwickt die Situation.

Für Montag nun hat sie ihren Entscheid angekündigt. Für 11.30 Uhr war die Vorstandsitzung einberufen. Kurz vor 17 Uhr wurde dann die Medienmitteilung verschickt.

Die CVP macht darin gleich von Anfang klar, dass sie nach wie vor nicht begeistert ist von der Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang: "Leider ist das von der CVP von Beginn an angestrebte Ziel, sich geeint mit allen bürgerlichen Parteien hinter einer Kandidatur zu stellen, welche von der Basis der jeweiligen Parteien auch getragen wird, nicht erreicht worden."

Die CVP respektiere, dass die SVP als grösste Partei im Aargau mehr Regierungsverantwortung übernehmen wolle. "Mit Franziska Roth hat sie jedoch eine Kandidatin ins Rennen geschickt, welche ganz offensichtlich nicht nur bei CVP-Wählerinnen und Wählern umstritten ist. Ausgehend von ihrem politischen Profil wird die BDP-Kandidatin Maya Bally von der CVP Basis klar als geeigneter betrachtet."

Das unterstreicht auch die Nachwahluntersuchung von Sotomo und des Zentrums für Demorkatie Aarau (ZDA), wie die Grafik eindrücklich zeigt:

Die JungCVPler haben bereits vermeldet, dass ihre Wahl auf Maya Bally fällt.

Der Parteivorstand der CVP kann sich dieser expliziten Empfehlung jedoch nicht anschliessen. Grund: Ballys Partei, die BDP, ist zu klein. Maya Bally vertrete eine Partei, welche gerade noch einen Wähleranteil von 2,7% aufweise und im Grossen Rat keine Fraktionsstärke mehr habe. "Das hat einen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit eines Mitglieds der Regierung."

Eine Minderheit der CVP-Basis möchte gemäss Mitteilungder SVP als grösster Partei im Aargau Verantwortung übergeben. Im Klartext: Sie soll den fünften Regierungssitz erhalten.

Unbestritten ist für die CVP: Sie will den offenen Sitz bürgerlich besetzen.

Ob Bally oder Roth will die CVP offenlassen. "Es geht um eine Gewichtung der Parteistärke und der Handlungsfähigkeit eines Regierungsmitgliedes gegenüber der Einschätzung des politischen Profils der beiden Kandidatinnen aus der SVP und der BDP."

Auf die Gewichtung dieser Kriterien nehme der CVP-Parteivorstand "keinen Einfluss und überlässt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Entscheid".