Wahlen im Aargau

Was hat der Grosse Rat in vier Jahren eigentlich geleistet? – Die Bilanz

Die meisten von ihnen waren in den letzten vier Jahren im Amt. Doch wie sieht das Ergebnis ihres Schaffens aus?

Die meisten von ihnen waren in den letzten vier Jahren im Amt. Doch wie sieht das Ergebnis ihres Schaffens aus?

Wer sitzt künftig im Grossen Rat – auf diese Frage konzentriert sich bei den Wahlen am 23. Oktober alles. Doch was haben die 140 Grossrätinnen und Grossräte in den letzten vier Jahren geleistet? Die az blickt zurück auf die wichtigsten Entscheide und sagt, wo die grössten Baustellen sind.

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BILDUNG

Rückblick: Bei der Schule machen nicht alle beim Spardiktat mit

Nach dem Kleeblatt-Desaster 2009 galt es zunächst, eine weniger tiefgreifende Volksschulreform aufzugleisen, umzusetzen und für Ruhe zu sorgen. Das ist Bildungsdirektor Alex Hürzeler mit mehr oder weniger geschlossener Unterstützung des Parlaments gelungen. Danach wurde es eher ruhig in der Bildungspolitik, bis der Spardruck auch die Schule erfasste. Vom Aufmarsch von 4000 Lehrern vor dem Grossratsgebäude im Mai 2014 zeigten sich Regierung und bürgerliche Mehrheit des Parlaments zwar nicht übermässig beeindruckt, aber es wurde doch deutlich: Das Bildungswesen ist der Bereich, wo die Fronten am ehesten nicht strikt den Parteilinien entlang laufen. Auch beim neusten Sparpaket regt sich Widerstand quer durch alle Parteien. So lehnt die Bildungskommission des Grossen Rats zum Beispiel die Reduktion der Stundentafel in der Primarschule und der Oberstufe einstimmig ab. Auffallend ist, dass Bildungsdirektor Alex Hürzeler im Parlament immer mal wieder seiner eigenen SVP-Faktion als einziger Opposition gegenübersteht. Bei der Initiative für Mundart im Kindergarten etwa oder beim Lehrplan 21.

Es kommt aber auch vor, dass sich das Parlament geschlossen mutlos zeigt wie jüngst beim neuen Standortkonzept für die Berufs- und Mittelschulen: Obwohl bereits die Regierung nur ein Mini-Reförmchen vorzulegen wagte, verzichtete man lieber gleich ganz darauf.

Ausblick: Wird das heisse Eisen Schulpflege wieder angepackt?

Der Grosse Rat steht in nächster Zeit nicht vor besonders schwerwiegenden bildungspolitischen Weichenstellungen. Zentrales Thema ist der neue Lehrplan, auf den das Parlament aber nur bedingt Einfluss hat. Auf das Schuljahr 2020/21 ist die Einführung des neuen Aargauer Lehrplans auf der Basis des Lehrplans 21 geplant. 2018 wird der Grosse Rat über die Finanzierung zu befinden haben. Vorerst steht aber die Volksabstimmung über die Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» voraussichtlich am 12. Februar 2017 auf dem Programm, die das Vorhaben vereiteln will. Der Grosse Rat hat die Initiative vergangenen Juni behandelt und mit 94 gegen 32 Stimmen – hauptsächlich aus der SVP – zur Ablehnung empfohlen. Politischen Zündstoff enthält auch das Thema Schulpflege, das neu aufs Tapet kommen könnte: Mit der Einführung der Schulleitungen sollten eigentlich die Schulpflegen als oberstes Führungsorgan abgeschafft und die strategische Führung den Gemeinderäten übertragen werden. Der Regierungsrat legte das Projekt aber auf Eis, er konnte dies mit dem Spardruck begründen, weil die Reform eine Aufstockung der Schulleitungen bedingt hätte. Nun verlangt aber eine Motion ausgerechnet aus SVP-Kreisen vom eigenen Bildungsdirektor Alex Hürzeler, das heisse Eisen erneut anzupacken und die Abschaffung der Schulpflegen wieder voranzutreiben.

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GESUNDHEIT

Rückblick: Die Schrauben wurden angezogen

Die sich zunehmend verschlechternde Finanzlage prägte selbstredend auch die sozial- und gesundheitspolitischen Debatten der letzten Jahre. Regelmässig stand dabei die Ratslinke auf verlorenem Posten. So etwa mit der Initiative «bezahlbare Pflege für alle», schliesslich hatte man schon zum Ende der letzten Legislatur die maximal zulässige Patientenbeteiligung von 20 Prozent bei der Spitex beschlossen. Gegen den Willen der Regierung übrigens. Der Regierungsrat und namentlich Sozial- und Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli wurden in den letzten Jahren wiederholt heftig unter Druck gesetzt. So setzten die Bürgerlichen die Einführung der «schwarzen Liste» für säumige Prämienzahler durch, mit der die Regierung noch bis zum Vorliegen einer Totalrevision der Einführungsgesetzgebung zum Krankenversicherungsgesetz zuwarten wollte. Dasselbe gilt für die Prämienverbilligung: Hier wurde die Schraube durch eine Heraufsetzung des massgebenden Einkommenssatzes angezogen, bevor eine grundlegendere Neuregelung vorlag, die ungerechtfertigte Prämienverbilligungsbeiträge verhindert. Wie der Wind in den letzten Jahren drehte, zeigte sich auch bei der familienergänzenden Kinderbetreuung: Das letztes Jahr vom Stimmvolk angenommene Gesetz war in seiner betont schlanken Fassung von allen Seiten gefordert worden, schaffte die Parlamentshürde dann aber nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten.

Ausblick: Spitalstruktur in Stein gemeisselt?

Ein grosser Brocken ist die gesundheitspolitische Gesamtplanung. Sie wurde auf Eis gelegt, die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Susanne Hochuli wird sie vertreten. Somit wird sich auch das neu gewählte Parlament damit befassen müssen. Erste Vorstösse dazu gab es bereits, gut möglich, dass nun aus den Reihen des Parlaments eindringlicher auf eine Klärung der Frage gedrängt wird, wie sich der Kanton aus dem Dilemma von Interessenkonflikten in der Spitalfinanzierung befreien will – als Eigentümer ist er an einer guten Ertragslage interessiert, als Mitzahler der Spitalbehandlungen an möglichst tiefen Tarifen. Kommt eine ernsthafte Diskussion über die gänzliche Privatisierung der Spitäler auf? Ein heisses Eisen bleibt die Prämienverbilligung. Es ist eine Volksinitiative der SP hängig: Wer mehr als 10 Prozent des massgebenden Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, soll Prämienverbilligung erhalten. Das hätte massive Mehrkosten zur Folge, deshalb ist kaum anzunehmen, dass die Initiative angesichts des weiter steigenden Spardrucks im Parlament eine Chance hat. Allerdings: Auch die Prämienlast steigt unaufhörlich und damit der Unmut in der Bevölkerung. Ob eine Entspannung in der Diskussion um die Aufnahme von Asylbewerbern eintritt, bleibt abzuwarten. Das Unterbringungskonzept mit kantonalen Grossunterkünften ist zwar aufgegleist, aber vor 2019 dürfte keine dieser Unterkünfte stehen. 

Den Grossen Rat wählen – so gehts

Den Grossen Rat wählen – so gehts

Kurzanleitung des Kantons Aargau.

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FINANZEN

Rückblick: Die sieben fetten Jahre sind vorbei

Seit 2003 und bis 2011 realisierte der Aargau Überschüsse, baute massiv Schulden ab. Finanzdirektor Roland Brogli konnte mit verbleibenden Überschüssen gar ein Notkässeli äufnen, die Bilanzausgleichsreserve. So schlug die Regierung bei noch bester Finanzlage neue Steuersenkungen vor. Vorab gegen den heftigen Widerstand von links stimmte der Grosse Rat zu. Das Volk bestätigte dies 2012 an der Urne. Damit wurden Mittelstand und Gutverdienende, zeitlich gestaffelt, in dieser Legislatur durch einen tieferen Einkommens- und Vermögenssteuertarif entlastet. Sozialabzüge wurden erhöht, etwa der Kinderabzug. Auf Druck der Bürgerlichen und der Wirtschaft wurden per 2016 auch die Gewinnsteuern gesenkt.
Doch schon 2012 verdüsterte sich die Finanzlage. Seither ringt der Kanton um ausgeglichene Rechnungen. Bereits liegt das dritte Sparpaket vor, das jedes Mal auch Mehreinnahmen enthält. Ohne Gegenmassnahmen drohen Defizite bis 200 Millionen Franken. Ein Grund ist der Frankenschock, der viele Firmengewinne erodieren liess, aber auch massive Mehrkosten etwa für Gesundheit (Spitäler), Bildung, Soziales (Ergänzungsleistungen). 2015 lehnte das Volk Massnahmen für rund 17 Millionen Franken an der Urne ab. Seither tobt der Kampf zwischen links (mehr Einnahmen) und rechts (mehr Sparen) heftiger als zuvor. Die bürgerliche Ratsmehrheit scheiterte 2016 beim Volk mit einer Reduktion der Grundbuchabgabe auf eine kostendeckende Gebühr.

Ausblick: Millionärssteuer für den Aargau? 

Eben hat der Grosse Rat Vorschläge der Regierung für Sparmassnahmen und Mehreinnahmen beschlossen. So soll der Pendlerabzug nur noch maximal 7000 Franken betragen. Zum Pendlerabzug und noch drei Massnahmen hat das Volk am 27. November das letzte Wort. Die Regierung will die Staatssteuer um 1 Prozent anheben. Darüber hat der Grosse Rat noch nicht entschieden. Forderungen von links, die Steuersenkung von 2012 (mindestens teilweise) rückgängig zu machen, prallten im Grossen Rat an der Mehrheit wiederholt ab. Ob die Position der Bürgerlichen im Volk getragen wird oder nicht, zeigt sich in der nächsten Legislatur wieder an der Urne: Die Jusos verlangen via Volksinitiative nämlich eine Millionärssteuer: Die Vermögenssteuer soll ab einer bestimmten Höhe verdoppelt werden. Derweil arbeitet die Regierung an weiteren Massnahmen, um in der neuen Legislatur keine Defizite realisieren zu müssen. Mit Kleinmassnahmen ist aber nichts mehr zu machen. Im Parlament stellt sich die Frage, ob man auf gewisse Aufgaben verzichten soll oder diese anders erfüllen kann. Am 12. Februar wird national über die Unternehmenssteuerreform III entschieden. Bei einem Ja muss der Kanton die Gewinnsteuern senken. Entscheidend für die Akzeptanz dürfte sein, wie er dies (nebst dem Mehranteil an der direkten Bundessteuer) ausgleicht. Im Februar entscheidet das Volk über den neuen Aargauer Finanzausgleich. Im Fall eines Nein könnte ein Neuanlauf Jahre dauern.

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BAU + VERKEHR

Rückblick: Umfahrungen, aber ohne Baldeggtunnel

Die Legislatur 2013–2016 begann 2013 mit einem verkehrspolitischen Paukenschlag: nämlich mit dem Verzicht auf den lange und kontrovers diskutierten Badener Baldeggtunnel. Dieser hätte den Kanton rund eine Milliarde Franken gekostet, gemessen daran aber zu wenig gebracht. An dessen Stelle arbeitete das Baudepartement von Stephan Attiger neue Lösungsvarianten aus: die Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase). Die Vorlage macht derzeit eine Zusatzschlaufe, sie ist noch nicht reif fürs Parlament. Rund um den VCS wird ein Gegenkonzept vorgelegt, genannt Oasin. Es will mehr öV und Langsamverkehr.

Mehrere Ortsumfahrungen wurden noch in der letzten Legislatur beschlossen. 2013 stimmte das Volk der vom Grossen Rat beschlossenen A1-Zubringer-Vorlage in Lenzburg zu.

Anders als im Kanton Zürich musste der Anteil des Aargaus an der Limmattalbahn nicht vors Volk. Diese hat jetzt grünes Licht. Bis Ende 2022 soll die Stadtbahn bis Killwangen-Spreitenbach fertig erstellt sein.

Gute Nachrichten gab es in dieser Legislatur aus der Sondermülldeponie Kölliken. Die Sanierung läuft in der Endphase planmässig, der Grosse Rat musste nicht mehr eingreifen.
Bereits durch den Grossen Rat ist die Umsetzung des nationalen Raumplanungsgesetzes. Es verlangt Massnahmen zur Verflüssigung des Baulands. Dazu gehört eine Mehrwertabgabe bei Einzonungen.

Ausblick: mit A1-Ausbau Kantonsstrassen schonen

Der Aargau wächst stark. Eine weitere Anpassung der Verkehrsinfrastruktur ist unumgänglich. Gestritten wird, ob dies mehrheitlich mit mehr, neuen und/oder breiteren Strassen oder schwergewichtig mit mehr öV und Langsamverkehr geschehen soll. Zum Beispiel auch mit innerstädtischen Schnellrouten für E-Bikes? Solche Grundsatzdiskussionen werden künftige Projekte wie die im nebenstehenden Artikel erwähnte Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) prägen.

Bürgerliche Grossräte blicken mit Sorge auf die schleppende Umsetzung mancher Strassenprojekte, etwa der 2011 vom Volk bewilligten Umfahrung Mellingen, wo noch kein Stein bewegt werden konnte. Darum, aber auch mit Blick auf die fast unendlichen Einsprachen gegen das neue Stadion des FC Aarau, hiess der Rat einen Vorstoss gut, der den Instanzenweg für Beschwerden vereinfacht. So sollen Entscheide schneller umgesetzt werden.
Abgeblitzt ist der Grosse Rat in Bern mit einer Standesinitiative für einen rascheren Ausbau der A1 im Aargau auf sechs Spuren. Die Stausituationen auf der A1 werden jedoch gerade im Ostaargau weiter zunehmen. Befürchtet wird mehr Umwegverkehr über die schon stark belasteten Kantonsstrassen. Jetzt hofft man in Aarau, dass der Ausbau doch rascher kommt. Dies ist denkbar, wenn das Aargauer Projekt bereit ist, falls vorher geplante Bauabschnitte in anderen Kantonen in Verzug geraten.

AZ Vimentis Wahlhilfe 2016

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