Regierungsratswahlen
Was gilt denn nun? Die kontroversen Aussagen des SVP-Präsidenten Thomas Burgherr

Widersprüchliche Aussagen des Aargauer SVP-Präsidenten Thomas Burgherr über den Regierungsratswahlkampf. Im Oktober sagte er: «Die SVP will den Sitz der Grünen Susanne Hochuli zurückerobern.» Heute sagt er: «Wir wollen den Wahlkampf nicht auf das Thema SVP gegen Grüne fokussieren.» Was gilt nun?

Jürg Krebs
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Die SVP Aargau tritt mit zwei Kandidaten zur Regierungsratswahl 2016 an: Alex Hürzeler (bisher) und Franziska Roth (neu). Über das Ziel der Kampagne sendet die SVP allerdings unterschiedliche Signale aus.

Im Oktober 2015 sagte SVP-Präsident Thomas Burgherr in der «Aargauer Zeitung»: «Wir wollen Hochulis Sitz, der vorher bürgerlich gewesen ist, zurückerobern.»

Und: «Als wählerstärkste Partei mit 38 Prozent Wähleranteil in einem bürgerlichen Kanton kommen wir nicht darum herum bei den Regierungsratswahlen 2016 mit einem zweiten Kandidaten anzutreten. Die Kandidatur kann sich nur gegen Frau Hochuli richten.»

Das sind zwei klare Statements und Burgherr macht deutlich, was die SVP will: Den Sitz der Grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli.

Im «TalkTäglich» auf Tele M1 sagte der gleiche Thomas Burgherr am Dienstagabend: «Wir wollen den Wahlkampf nicht auf das Thema SVP gegen Grüne fokussieren, denn das ist es tatsächlich nicht.»

Der zweite irritierende Punkt war das Fernbleiben von Kandidatin Franziska Roth vom «TalkTäglich». Sie hatte ihre Zusage vom letzten Donnerstag am Tag der Sendung wieder zurückgezogen. Sie wolle vor ihrer offiziellen Nomination durch die Partei nicht an einem Streitgespräch mit Jonas Fricker, Präsident der Grünen, teilnehmen.

Moderator Christian Dorer wurde im Talk deutlich: «Als Regierungsrätin kann sie die Konfrontation doch nicht scheuen. Da wird sich doch noch ganz anderen Ärger haben als einen Jonas Fricker in der Sendung.»

Burgherr: «Sie scheut die Konfrontation nicht. Wir wollen den Wahlkampf nicht einseitig fokussieren und über Themen reden.»

Jonas Fricker freut das. Doch frei von Ironie antwortet er nicht. Bislang sei nur immer auf die Person von Regierungsrätin Hochuli gezielt worden. Wenn die SVP nun über Themen reden wolle, dann sei dies eine erfreuliche Entwicklung. Doch die SVP müsse erst beweisen, dass sie es damit ernst meine.

Nun war Burgherr leicht verärgert: «Sehen Sie, jetzt reden wir schon wieder über Susanne Hochuli. Und genau darum ist Frau Roth nicht gekommen. Genau darum habe ich gesagt, ich komme alleine in die Sendung.»

Wenn es nicht um Susanne Hochuli geht, hakt Moderator Dorer nach, um welchen Sitz geht es der SVP dann?

Burgherr ausweichend: «Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Aargau mit Alex Hürzeler und Franziska Roth eine Auswahl bieten. Wir wollen den Kanton bürgerlich stärken und das können wir mit den beiden ganz klar.»

Auch auf Nachfrge von Christian Dorer, dass sich die Partei doch eine Strategie überlegen müsse, auf welchen Sitz sie Chancen habe, will Burgherr nicht konkreter werden.

Klar ist an der Ausgangslage zur Wahl vom 23. Oktober 2016, dass die SVP mit zwei Kandidaten antritt, dass die CVP mit Markus Dieth den nicht mehr antretenden Roland Brogli ersetzen will, und dass die Regierungsräte von FDP und SP eine Legislatur anhängen wollen. Offen ist einzig, ob Susanne Hochuli erneut antritt.

Doch Burgherr bleibt vage. Man wolle nicht gegen Personen, nicht gegen Parteien ankämpfen sondern eine Auswahl anbieten. Gleichzeitig erwartet Burgherr, dass FDP und CVP zusammen mit der SVP den bürgerlichen Schulterschluss mache. Das bedeutet in der Konsequenz allerdings, dass es eben doch um den Sitz von Hochuli, allenfalls jenen von Urs Hofmann (SP) geht.