Schweiz - EU
Was bringt das Rahmenabkommen dem Aargau – und wo liegen die Risiken?

Der Aargauer FDP-Grossrat Titus Meier will wissen, wie der Kanton vom Rahmenabkommen betroffen wäre – und wie die Regierung zum Lohnschutz und zur Anmeldefrist für Arbeiter aus der EU steht.

Fabian Hägler
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Welchen Stellenwert hat Entsendungsarbeit, etwa im Bau, in der Aargauer Wirtschaft? Das und mehr will Titus Meier von der Regierung wissen.

Welchen Stellenwert hat Entsendungsarbeit, etwa im Bau, in der Aargauer Wirtschaft? Das und mehr will Titus Meier von der Regierung wissen.

Keystone

Ob die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, ist derzeit völlig offen. Die Frage wird in Bern intensiv diskutiert, letzte Woche wurde sogar zum ersten Mal ein Hearing der aussenpolitischen Kommission mit Experten live übertragen.

Doch das Thema interessiert nicht nur Politiker auf nationaler, sondern auch solche auf kantonaler Ebene. So hat FDP-Grossrat Titus Meier kürzlich einen Vorstoss eingereicht, der sich um mögliche Auswirkungen eines EU-Rahmenabkommens auf den Aargau dreht. Meier hält fest, der Aargau sei aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Wirtschaftsstruktur enger mit dem EU-Wirtschaftsraum verknüpft als andere Kantone. Er räumt ein, dass auswärtige Angelegenheiten zwar Sache des Bundes seien, doch müssten auch die Interessen der Kantone gewahrt werden.

FDP-Grossrat Titus Meier.

FDP-Grossrat Titus Meier.

Sandra Ardizzone

Darum will Meier vom Regierungsrat wissen, wie und mit welchem Inhalt sich der Kanton in die Verhandlungen eingebracht habe. Dies kann direkt geschehen oder über die Konferenz der Kantonsregierungen. Meier fragt weiter, ob bei einem allfälligen Abschluss des Rahmenabkommens kantonale Gesetze angepasst werden müssten.

Fragen zu entsandten Arbeitern

Ein wichtiger Streitpunkt bei den Diskussionen um das Rahmenabkommen ist der Lohnschutz, auf den insbesondere die Gewerkschaften und linke Parteien pochen. Mit flankierenden Massnahmen soll Lohndumping durch Arbeiter, die von Unternehmen aus der EU für kurze Zeit in die Schweiz geschickt werden – zum Beispiel für Bauarbeiten – vermieden werden.

Titus Meier will vom Regierungsrat wissen, welche Bedeutung diese Entsendungsarbeit in der Aargauer Wirtschaft habe und welche Sektoren wie stark davon betroffen sind. Er verlangt detaillierte Angaben dazu, wie viele meldepflichtige Kurzaufenthalter in den vergangenen drei Jahren im Aargau gemeldet wurden. Die Angaben soll die Regierung in den Kategorien «kurzfristiger Stellenantritt», «selbstständigerwerbende Dienstleistungserbringer» und «Entsandte von ausländischen Unternehmen» liefern. Meier fragt weiter, welches Arbeitsvolumen, umgerechnet auf Vollzeitstellen, diese Kurzaufenthalter im Aargau geleistet hätten. Und er fragt, welche Kosten für die Kontrollen in diesem Bereich anfallen. Schliesslich will Meier wissen, wie die Regierung zur möglichen Verkürzung der Voranmeldefrist für ausländische Unternehmen steht. Bisher müssen diese sich acht Tage vor Arbeitsbeginn in der Schweiz bei den Behörden anmelden, künftig sollen es nur noch vier sein.

Wo leistet der Aargau Beihilfen?

Ein umstrittener Punkt im Verhältnis mit der EU sind laut Titus Meier Beihilfen in Form von Subventionen, Steuererleichterungen oder staatlichen Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind in der Europäischen Union, von einigen Ausnahmen abgesehen, verboten. Meier will deshalb vom Regierungsrat wissen, welche Beteiligungen und Subventionen des Kantons Aargau in die Kategorie «staatliche Beihilfen» fallen. Weiter fragt er, ob es Beteiligungen und Subventionen auf Stufe der Gemeinden oder Gemeindeverbände gibt, die in dieselbe Kategorie fallen. Schliesslich will er wissen, welche Auswirkungen ein Rahmenabkommen mit der EU auf diese Beihilfen im Aargau hätte.

Risiken für Firmen und Forschung im Kanton?

FDP-Grossrat Titus Meier schreibt in seinem Vorstoss, bislang sei der bilaterale Weg ein Erfolg für die Schweiz gewesen. Insbesondere die Abkommen über die technischen Handelshemmnisse seien für die Exportwirtschaft wichtig. Sie müssen aufgrund der Weiterentwicklung der technischen Anforderungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Meier schreibt, laut einem EU-Kommissar werde es ohne Rahmenabkommen auch keine Weiterentwicklung bestehender Verträge geben. Er fragt den Regierungsrat, welche Auswirkungen dies auf die Aargauer Wirtschaft hätte und welche Sektoren speziell betroffen wären. Er will auch wissen, wie die Regierung die Folgen für den Forschungsplatz Aargau mit dem Park Innovaare und die Ansiedlung von neuen Arbeitsplätzen einschätzt. (fh)