Vor gut sieben Jahren, am 16. Januar 2009, wurde das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) gegründet. Der erste Direktor des Forschungszentrums war Andreas Auer, damals Professor für Öffentliches Recht an der Universität Zürich. Inzwischen ist Auer pensioniert und als Rechtskonsulent bei einer Zürcher Kanzlei tätig. Politisch engagiert sich Auer dennoch: Der emeritierte Professor hat zusammen mit weiteren Kollegen ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert.

Dieses haben über 120 Rechtsprofessoren unterzeichnet. Doch ausgerechnet die Unterschrift von Andreas Glaser, der Auer in der ZDA-Direktion ablöste, fehlt. Dabei wäre Glaser prädestiniert, um sich zur SVP-Initiative zu äussern, hat er doch den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht «unter besonderer Berücksichtigung von Demokratiefragen» inne.

Auer sagt auf Anfrage, sein Kollege Glaser habe «wie alle Staatsrechtler der Schweiz die Einladung zur Unterzeichnung des Appells erhalten». Weshalb er nicht unterschrieben habe, könne nur Glaser selber beantworten. «Mir steht es sicher nicht zu, dazu einen Kommentar abzugeben», sagt Auer.

Glaser: Keine politischen Aufrufe

Andreas Glaser bestätigt: «Ich wurde ebenfalls angefragt, ob ich unterzeichnen möchte, konnte mich aber nicht dazu entschliessen.» Ohne dies genauer überprüft zu haben, dürfte es laut Glaser «Dutzende weiterer Kollegen geben, die auch nicht unterzeichnet haben». Ein prominenter Rechtsprofessor aus dem Aargau, dessen Name nicht unter dem Manifest steht, ist SP-Vertreter Martin Killias. Killias hielt fest, die Initiative sei zwar «krass unverhältnismässig», weil sie quasi ein separates Strafrecht für Ausländer schaffe, aber den Rechtsstaat hebe sie nicht aus den Angeln.

Glaser will auf Anfrage nichts zu seiner persönlichen Meinung zur Durchsetzungsinitiative sagen. Er wolle sich generell nicht mit politischen Aufrufen äussern. «Ich vertraue darauf, dass in einer Abstimmungskampagne von den politischen Akteuren alle relevanten Argumente ausgetauscht werden und die Stimmberechtigten auf dieser Basis einen demokratischen Mehrheitsentscheid treffen», legt er seine Überzeugung dar. Zu ausgewählten Fragen äussere er sich nur, wenn er in als Experte angefragt werde und «aufgrund meiner wissenschaftlichen Beschäftigung mit einer Frage der Meinung bin, eine Einschätzung abgeben zu können».