Landwirtschaft
Warum setzt sich Aargauer SP-Ständerätin Bruderer für Bauern ein?

SP-Ständerätin Pascale Bruderer sorgte mit ihrer Enthaltung dafür, dass die Bauern nicht 60 Millionen Franken einsparen müssen. Erhalten Bauern nun Schützenhilfe von links?

Bastian Heiniger
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Wieso schützt die Aargauer SP-Ständerätin Bruderer die Subventionen der Bauern?

Wieso schützt die Aargauer SP-Ständerätin Bruderer die Subventionen der Bauern?

Keystone

Fast wären den Bauern Subventionen von 60 Millionen Franken gestrichen worden. Fast. Weil der Bund sparen muss, wollte der Bundesrat jährlich 700 Millionen Franken einsparen – darin enthalten waren die 60 Millionen für Landwirte. Dieser Betrag wird nun ausgeklammert. Erst schmetterte der Nationalrat den Sparplan ab, dann folgte der Ständerat. Die Entscheidung brachte eine einzige Stimme aus dem Stöckli. Oder besser gesagt: eine Enthaltung. Ausgerechnet die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer half mit ihrem Nichtentscheid den Bauern. Warum macht sich die SP-Frau für die Landwirte stark? Und dürfen diese künftig auf die linke Ständerätin zählen?

Auf Anfrage erklärt Bruderer, sie verfolge seit Jahren dieselbe agrarpolitische Linie: «Ich unterstütze eine innovative, zukunftsgerichtete Landwirtschaft, die sich selbstbewusst dem Wettbewerb stellt.» Am Herzen liege ihr vor allem die Tierhaltung und Ökologie. Die Rahmenbedingungen für Bauern seien nicht einfach, das sei ihr bewusst. Und Bruderer weiss, wovon sie spricht, hat sie doch einen familiären Bezug. Ihr Schwager betreibt selber einen Bauernhof.

Es hätte Bauernfamilien getroffen

Dennoch sagt sie, auch die Landwirtschaft müsse einen Beitrag leisten, wenn der Bund zum Sparen gezwungen wird. Nur wäre in diesem Fall an falscher Stelle gespart worden. Die Bauern hätten pro Betrieb 600 Franken an Direktzahlungen eingebüsst – beim durchschnittlichen Einkommen eines Bauernbetriebs falle dies ins Gewicht. «Kürzungen, die direkt das Einkommen der Bauernfamilien treffen, kann ich nicht unterstützen.» Bruderer ist auch überzeugt, dass die Landwirte viel leisten. Wieso aber die Enthaltung? Die Diskussion im Rat empfand sie als einseitig, sagt sie. «Weil aber keine andere Massnahme auf dem Tisch lag, blieb mir nur die Enthaltung.»

Im Nationalrat waren nur zwei SP-Mitglieder aufseiten der Bauern. 41 stimmten dagegen. Im Ständerat jedoch war Bruderer in guter linker Gesellschaft. So schlug sich etwa Parteipräsident Christian Levrat auf die Seiten der Bauern. Auffallend: Es waren alles Westschweizer Sozialdemokraten, die sich gegen eine Kürzung der Subventionen aussprachen. Als Ständerätin stehe nicht die Parteimeinung im Vordergrund, sondern die Sichtweisen des Kantons, betont Bruderer. Und im Aargau nähmen Bauern eine wichtige Rolle ein.

Bruderer wählbar für Bauern?

Beim Bauernverband freut man sich über die unverhoffte Unterstützung von links. Ist damit Bruderer für die Aargauer Bauern eine wählbare Ständerätin geworden? Ralf Bucher, Geschäftsführer des Aargauer Bauernverbands, sagt: «Aktiv unterstützen werden wir sie deshalb nicht.» Eine Abstimmung reiche dafür nicht aus. Wenn schon, bräuchte es einen noch engeren Bezug. Er findet es jedoch gut, dass Bruderer nicht einfach aus Prinzip mit der Partei stimme, wie das neuste Beispiel zeige.

Gelang es dem Bauernverband etwa, genügend Druck auf bestimmte Parlamentarier aufzubauen? Bucher verneint. «Wir wollen einzig mit Argumenten überzeugen», sagt er und nennt zwei Beispiele: Die neue Agrarpolitik 2014 bis 2017 sieht Direktzahlungen von über 2,8 Milliarden Franken pro Jahr vor – Zahlungen, die mit Leistungen verknüpft sind. Würden auf einmal Gelder gesenkt, die Leistungen aber nicht angepasst, verstosse dies gegen Treu und Glauben, sagt Bucher. Zweitens seien in den letzten zehn Jahren die Mittel für die Landwirtschaft bereits gesunken, die Anforderungen aber gestiegen. Laut Bucher gehöre der Kanton Aargau zu den Verlierern der neuen Agrarpolitik. Denn: Bei Direktzahlungen habe eine Verschiebung von Tal- zu Bergbetrieben stattgefunden. Von 2013 auf 2014 seien deshalb allein im Aargau 12,6 Millionen weniger an Direktzahlungen geflossen.