Sicherheitschecks
Warum keiner wegen Reinhardts Blaufahrt rot sah

Der Rücktritt von Polizeikommandant Stephan Reinhardt wegen früherer Verkehrsdelikte und einem neuerlichen Fahrausweisentzug wirft die Frage nach der Überprüfung von Anwärtern auf heikle Kaderpositionen auf.

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Nicht genau genug hingeschaut? Polizeikommandant Stephan Reinhardt mit seinem ersten Chef Kurt Wernli.

Nicht genau genug hingeschaut? Polizeikommandant Stephan Reinhardt mit seinem ersten Chef Kurt Wernli.

André Albrecht

Der Rücktritt von Polizeikommandant Stephan Reinhardt wegen früherer Verkehrsdelikte und einem neuerlichen Fahrausweisentzug wirft die Frage nach der Überprüfung von Anwärtern auf heikle Kaderpositionen auf. Hätte man wissen können, dass der Polizeichef vor 20 Jahren einmal alkoholisiert mit dem Motorrad unterwegs war und 2007 das «Billett» ein weiteres Mal wegen einer Geschwindigkeitsübertretung abgeben musste? Die Antwort ist ganz klar ja. Hätte man es wissen müssen? Nicht unbedingt.

Kein formeller Fehler

Beim Auswahlverfahren für den neuen Polizeikommandanten vor vier Jahren fand durchaus eine Sicherheitsabklärung statt. Nach bis heute gültigem Standard gehört dazu etwa das Einholen eines Strafregisterauszugs. Hingegen hatte niemand vor Reinhardts Ernennung durch den Regierungsrat Einblick ins eidgenössische Register für Administrativmassnahmen.

Dort wäre man fündig geworden. Was nicht unbedingt heisst, dass Stephan Reinhardt deswegen nicht hätte Polizeikommandant werden können. Aber man wäre sich eines gewissen Risikos betreffend Glaubwürdigkeit des obersten Polizisten in seiner Vorbildfunktion bezüglich korrekten Verhaltens im Strassenverkehr bewusst gewesen.

Dass für die Besetzung des Polizeikommandos kein Auszug aus dem Administrativmassnahmen-Register eingefordert wurde, könne man aus heutiger Sicht sicher als Versäumnis betrachten, räumt Regierungssprecher Peter Buri ein. Allerdings: Nach den Standards bei Rekrutierungsverfahren in der Kantonsverwaltung war und ist das bis heute nicht vorgesehen.

Zumindest formell liegt also keine Unterlassungssünde vor, die man dem bei Reinhardts Ernennung federführenden ehemaligen Regierungsrat Kurt Wernli, dem Vorgänger von Polizeidirektor Urs Hofmann, vorwerfen müsste.

Prozedere für Rekrutierung

Beim Kanton sieht das Prozedere für die Rekrutierung exponierter Kaderleute, für die man spezielle Sicherheitsabklärungen für erforderlich hält, folgendes Programm vor: Ein kleiner Favoritenkreis von drei oder vier Personen durchläuft ein Assessment, wofür der Kanton auf externe Personalberater zurückgreift.

Weiter werden von diesen Kandidaten in der Regel ein Leumundsbericht, ein Strafregisterauszug, ein Auszug aus dem Betreibungsregister und Referenzen früherer Arbeitgeber eingefordert. Im Fall des Polizeikommandanten ging man im Übrigen wohl davon aus, dass Reinhardt aufgrund seiner früheren Tätigkeiten beim Bundesamt für Polizei in durchaus sensiblen Bereichen bereits hinreichend durchleuchtet worden war.

Einheitliche Standards gefordert

Bei der Besetzung der Top-Positionen in der Verwaltung ist das jeweilige Departement federführend. Es gibt bis heute keine verbindliche Regelung, welche Posten als besonders sensibel einzustufen und für wen welche Sicherheitsüberprüfungen anzuordnen sind.

Das soll sich ändern, wie etwa FDP-Fraktionschef Daniel Heller fordert: «Die Sicherheitsüberprüfung müsste einheitlich und von einer Kantonsstelle zentral gesteuert sein.» Einen entsprechenden Auftrag hat die Staatskanzlei nach der Bekanntgabe von Reinhardts Rücktritt bereits gefasst.

Die Herausforderung werde darin bestehen, eine Standardisierung der Verfahren zu definieren, die gleichwohl die spezifischen Anforderungen an einen bestimmten Posten berücksichtigt, sagt Regierungssprecher Buri: Für einen (auch einen hochrangigen) Mitarbeiter der Finanzverwaltung zum Beispiel habe ein 20 Jahre zurückliegender Fall von Fahren in angetrunkenem Zustand vermutlich nicht die gleiche Relevanz wie für einen Polizeikommandanten.

Dass im Gegensatz zum Bund, wo eine Verordnung minuziös auflistet, für welche Funktion eine Personensicherheitsprüfung durchzuführen ist, keine einheitliche Regelung besteht, ist keine Aargauer Besonderheit. Auch andernorts herrscht eine mehr oder weniger grosse Autonomie der einzelnen Departemente.