Am 20. Oktober ist im Aargau nebst 16 National- und den beiden Ständeratssitzen auch ein vakanter Regierungsratssitz zu vergeben. Dies aufgrund des Rücktritts von Gesundheitsdirektorin Franziska Roth (ex SVP). Lange war spekuliert worden, ob die CVP mit Nationalrätin Ruth Humbel antreten werde.

Humbel ist eine ausgewiesene und sehr kompetente Gesundheitspolitikerin. Ihre Begeisterung für diese Idee schien sich aber in Grenzen zu halten. Darauf deutete schon früh eine Auskunft von Parteipräsidentin Marianne Binder hin, man werde «nicht auf Biegen und Brechen» antreten.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Ruth Humbel will sich auf ihr Nationalratsmandat konzentrieren. Dies teilte ihre Kantonalpartei gestern mit. Denn im Fall einer Wiederwahl im Herbst – an der niemand zweifeln dürfte – winkt der jetzigen Vizepräsidentin der sehr wichtigen nationalrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in der neuen Legislatur das Präsidium. Das reizt Humbel: «Es stehen zentrale Entscheidungen an, etwa zur Altersvorsorge und zur Frage der von mir eingebrachten einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen», so Humbel zur AZ.

Regierungsamt wäre spannend, aber ...

Natürlich wäre ein Regierungsamt sehr spannend, räumt sie ein. Das hätte sie gereizt. Sie war denn auch hin- und hergerissen. Der Entscheid für den Verbleib in der Legislative in Bern stand nicht von vornherein fest. Sie habe die Chancen für beides abgewogen und miteinbezogen, dass im Aargau nächstes Jahr die Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats ansteht, sagt sie: «Da hätte ich kaum Zeit, um im Falle einer Wahl im Departement Gesundheit und Soziales erste sichtbare Resultate vorzuweisen, bevor schon der nächste Wahlkampf startet.»

Zudem müsste sie damit rechnen, dass die SVP nächstes Jahr alles daransetzen würde, um diesen Sitz zurückzuholen. Humbel: «Da käme man kaum zum Arbeiten. Und es bestünde – wie natürlich bei jedem Wahlkampf – das Risiko einer Abwahl. Ich will aber Gesundheitspolitik machen und nicht ein Jahr lang Wahlkampf.»

Sieht Humbel denn im jetzigen Kandidatenfeld jemanden, den oder die sie unterstützen würde? Sie sagt dazu diplomatisch: «Eine Aargauer Regierung wieder mit fünf Männern wäre nicht ideal. Die Wahl einer Frau wäre angezeigt.»

CVP hätte gleich mehrere Gesundheitsspezialisten

Wie weh tut es Alfons Paul Kaufmann, dem Fraktionschef der CVP im Grossen Rat, dass seine Partei jetzt als einzige Regierungspartei nicht versucht, den vakanten Sitz zu schnappen? Ja, das tue weh, sagt Kaufmann, «zumal wir nebst Ruth Humbel mit Edith Saner, Präsidentin des Spital- und Heimverbands Vaka, sowie den Grossräten René Huber (Spitaldirektor Leuggern) und Andre Rotzetter (Geschäftsführer Stiftung Pegasus und Mitglied des Zentralvorstands der Vaka) weitere ausgewiesene Gesundheitspolitiker in unseren Reihen wissen, die das könnten».

Es hätten denn auch intensive Gespräche stattgefunden. Dies unter der Prämisse, dass die CVP gern eine Frau an der Spitze des DGS sähe. Im Communiqué der CVP heisst es dazu: «Im Hinblick auf eine reine Männerregierung lag der Fokus bei gleicher Qualifikation letztendlich auf einer weiblichen Kandidatur.»

Diese Aargauerinnen und Aargauer wollen die Nachfolge von Franziska Roth antreten:

Doch Edith Saner ist designierte Grossratspräsidentin für nächstes Jahr und will sich darauf konzentrieren. Ruth Humbel wird Präsidentin der SGK: «Dass sich beide nach reiflicher Überlegung so entschieden haben, respektieren wir.»

Auch Huber und Rotzetter treten nicht an. Auch sie seien der Meinung, eine weibliche Kandidatur solle im Vordergrund stehen, so Kaufmann. Wie Humbel verweist er darauf, «dass, wer am 20. Oktober in die Regierung gewählt wird, schon in einem Jahr viel Rückhalt auch aus anderen Parteien braucht, um seine Wiederwahl zu schaffen».

Zudem versuchte die CVP wie auch die BDP, eine Art Mittebündnis für eine gemeinsame Kandidatur zu erreichen, was nicht gelang. So konzentriert sich die Partei jetzt auf die nationalen Wahlen. Kaufmann: «Unser Ziel ist klar: Zwei Nationalratssitze und Marianne Binder im Ständerat.» Zudem sei die CVP im Regierungsrat mit Finanzdirektor Markus Dieth «mit Fachkompetenz und umsichtiger Stimme vertreten».

Ob die CVP dann jemanden aus einer anderen Partei für die Regierungsratsersatzwahl vom 20. Oktober unterstützen wird, lässt Kaufmann offen: «Wir warten ab, welche Kandidierenden definitiv angemeldet werden. Dann machen wir eine Lageanalyse und beurteilen, ob und gegebenenfalls wen wir unterstützen.»

Kurzfristig angesetzte Wahl eine grosse Herausforderung

Ganz generell merkt Kaufmann kritisch an, dass der Rücktritt von Franziska Roth nach ihrer sehr kurzen Regierungszeit und die umgehend angesetzten Neuwahlen eine Herausforderung für den Kanton Aargau seien. Innert einer sehr beschränkten Frist sollen der Öffentlichkeit Kandidierende bekannt gemacht werden, welche die Spitze des Gesundheitsdepartementes übernehmen können.

Die CVP bedauert im Weiteren, «dass sich überparteilich in der Mitte keine Chance ergeben hat, gemeinsam auf ausgewählte Persönlichkeiten zu setzen». Jetzt legt sie ihre Kraft in den Ständerats- und Nationalratswahlkampf. Aber: Die CVP «wird die Situation je nach Ausgangslage nach dem ersten Wahlgang erneut beurteilen.»