Vergangene Woche veröffentlichte die Gemeinde Boswil aus Versehen die Liste mit den Personen, die dort aktuell Sozialhilfe beziehen. Das sorgte für Ärger um den damit verletzten Datenschutz. 

Anscheinend ist die Veröffentlichung von diesen sensiblen Daten aber nicht immer ein Unfall, sondern kommt häufiger vor als gedacht. Das hängt mit dem Gemeindegesetz zusammen.

Laut diesem müssen die Aargauer Gemeinden nämlich ihre Jahresrechnung 14 Tage vor der Gemeindeversammlung zur öffentlichen Einsicht auflegen – und dort finden sich auch die Namen der Sozialhilfe-Bezüger. 

Wie Recherchen des Regionaljournals Aarau Solothurn von SRF zeigen, ist die Schwärzung dieser Namen keine Selbstverständlichkeit. 

So zum Beispiel auch in Boswil. Gemeindeschreiber Daniel Wicki erklärte gegenüber SRF, dass es viel zu aufwändig sei, diese Namen zu schwärzen. Wie das Regionaljournal berichtet, argumentiert auch die Gemeinde Effingen auf diese Weise. Dort kam es 2017 ebenfalls zur versehentlichen Veröffentlichung.

Frage um die Persönlichkeitsrechte

Wie die Recherchen des SRF zeigen, geht die Stadt Baden deutlich konsequenter vor, was den Datenschutz von Sozialhilfe-Empfänger betrifft. Dort sind in der Rechnung keine Einzelnamen zu erkennen. Die Leiterin Soziale Dienste der Stadt begründete dies damit, dass die Persönlichkeitsrechte höher gewichtet werden als das öffentliche Interesse.

Doch was sagt der Kanton? Yvonne Reichlin, die Leiterin der Gemeindeabteilung, sagt auf Anfrage von SRF: «Den Fall haben wir bisher noch nicht angeschaut.» Da die Rechnungsauflage aber nicht gross von den Einwohnerinnen und Einwohnern genutzt werde, habe es bisher keine Probleme gegeben. Nun will der Kanton die Frage mit der Datenschützerin Gunhilt Kersten anschauen.

Diese ist Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargaus. Nach ihrer Einschätzung müssen die Gemeinden mit ihrer Pflicht zur Offenlegung der Jahresrechnung nicht automatisch auch die Namen der Sozialhilfeempfänger veröffentlichen – dabei handle es sich schliesslich um schützenswerte Personendaten. 

Laut dem Bericht des SRF hat der Kanton deswegen nun erkannt, dass zum Schutz der sensiblen Dokumente Handlungsbedarf besteht. Die Gemeinde sollen informiert werden. (cki)