Energiestrategie 2050

Warum die Aargauer Strombranche keine Parole zur Energie-Abstimmung herausgibt

Auf der Solarenergie ruhen grosse Zukunftshoffnungen. Im Bild eine Anlage auf dem Dach des SchulhausesBachmatten in Muri.

Auf der Solarenergie ruhen grosse Zukunftshoffnungen. Im Bild eine Anlage auf dem Dach des SchulhausesBachmatten in Muri.

Energiegesetz vom 21. Mai Ja oder Nein? Die Stromverteiler sind völlig uneins. Der Schweizer Dachverband sagt klar Nein, der aargauische Verband sagte erst Ja. Jetzt verzichtet er auf eine Empfehlung. Was gilt nun?

Die Vorlage für den ersten Umsetzungsschritt der Energiestrategie 2050 spaltet die Wirtschaft. Diese Uneinigkeit widerspiegelt sich auch in der direkt betroffenen Branche, bei den Stromversorgern. Dies zeigt eine der az exklusiv vorliegende Urabstimmung beim Verband Aargauischer Stromversorger (VAS). Dessen Vorstand hat mit Blick auf die Atomausstiegsinitiative im vergangenen Herbst ein Ja zur Energiestrategie beschlossen. Doch inzwischen erkannte man, dass die Meinungen im Verband sehr kontrovers sind, so VAS-Präsident Markus Blättler. Diese Frage sei für die Branche derart zentral, dass sich der Verband als einziger kantonaler Verband der Stromversorger entschied, die eigene Basis zu befragen.

75 Prozent der Mitglieder nahmen teil. Demnach unterstützen 29 Mitglieder die Vorlage, 27 lehnen sie ab, 18 konnten sich zu keiner Meinung durchringen. Blättler: «Der hohe Rücklauf ist sehr erfreulich. Wir haben eher ein mehrheitliches Nein erwartet, das Ergebnis überrascht uns. Da wir als Spielregel festgelegt haben, nur eine Abstimmungsempfehlung abzugeben, wenn die eine Seite gegenüber der anderen um mindestens 5 Prozent überwiegt, verzichten wir jetzt aber auf eine Abstimmungsempfehlung.» Obwohl die Befürworter leicht in der Mehrheit sind, sieht der Verband das Ergebnis wegen dieser Bestimmung als Unentschieden an, und verzichtet auf eine Abstimmungsempfehlung.

Was aber sollen die Stimmberechtigten damit anfangen? Ist es nicht sehr verwirrlich, wenn der Verband erst die Ja- und dann doch keine Parole mehr herausgibt? Das Ergebnis sei Ausdruck der Komplexität der Materie, denn über ein Dutzend Gesetze würden mit der Vorlage geändert, so Blättler. Seit letztem Herbst habe sich zudem etwas Wesentliches verändert. Anfang Jahr hat der Bundesrat die Umsetzungsverordnungen mit weit über 1000 Seiten Inhalt publiziert. Blättler: «Erst jetzt wissen wir genau, wie der Bundesrat die Vorlage umgesetzt wird. Es sind grossmehrheitlich Bestimmungen, die okay sind, aber auch solche, die unserer Branche Bauchweh bereiten.» Zum Beispiel? VAS-Geschäftsführer Ruedi Zurbrügg: «Wer mit einer Solaranlage Strom produziert, kann den selbst verbrauchen. Das ist kein Problem. Die neue Verordnung sieht aber vor, dass man diesen Strom auch in einem angrenzenden Gebiet abgeben kann. Doch was heisst dies? Ist die Nachbarparzelle gemeint, oder die nächste Strasse oder die nächste Gemeinde? Das ist völlig unklar.» Doch wo liegt hier das Problem? Nochmals Zurbrügg: «Wir wissen, dass wir das Versorgungsnetz ausbauen müssen, haben aber aufgrund einer solchen Bestimmung keine Ahnung über das Wie.»

Ein anderes Beispiel sei die Absicht, das Messwesen zu liberalisieren. Warum, Liberalisierung bringt doch Wettbewerb? Das sei nicht der Punkt, antwortet Zurbrügg: «Wenn künftig in einem Quartier oder einem Dorf womöglich zehn verschiedene Anbieter den Strom ablesen, haben die Netzbetreiber und die Stromversorger diese Daten, die dann auch noch plausibilisiert werden müssen, nicht mehr zeitgerecht zur Verfügung. Nach aller Erfahrung funktioniert das nicht. Es gibt grosse Industriekunden, von denen benötigen wir diese Daten täglich. Und die Liberalisierung des Messwesens soll schon 2018 starten und funktionieren? Nein, keine Chance, dieser Zeithorizont ist zu knapp!»

Jetzt stellt sich laut Zurbrügg vielen die Frage: «Sollen wir die Vorlage mitsamt den Verordnungen durchwinken, in der Hoffnung, dass die darin enthaltenen Probleme schon noch gelöst werden, oder sagen wir Nein, um jetzt schon eine Nachbesserung zu erwirken?» Diese Frage stellte sich auch Blättler. In Abwägung der Vor- und Nachteile werde er trotz einiger Fragezeichen persönlich Ja stimmen: «Ganz wichtig für unsere Branche ist Rechtssicherheit. Die bekommen wir mit der Vorlage. Gewisse Bestimmungen wie die eben genannten, bei denen wir jetzt schon sehen, dass es nicht funktioniert, oder die unklar sind, müssen halt korrigiert bzw. präzisiert werden.»

Eine Regulierung jetzt sei besser als eine perfekte Regulierung, die zu spät oder nie komme. Grosse Veränderungen in der Branche, die sich etwa ergeben, weil Solarzellen immer günstiger werden und von immer mehr Menschen eingesetzt werden, oder dass mittelfristig die AKW altershalber abgeschaltet werden, kämen sowieso. Blättler: «Wir können lange Nein stimmen, die Veränderungen kommen sowieso. Ich finde, es ist besser, Eigeninitiative zu entwickeln und mitzugestalten, statt als Bremsklotz zu fungieren und dann getrieben zu werden.»

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