Eigenmietwert

Warum der Härtefall-Streit quer durch die Parteien geht

Nachdem der Rentner Walter Richner (Bild) eine Petition gestartet hatte, um die Erhöhung rückgängig zu machen, beträgt der Eigenmietwert jetzt wieder 60 Prozent.

Nachdem der Rentner Walter Richner (Bild) eine Petition gestartet hatte, um die Erhöhung rückgängig zu machen, beträgt der Eigenmietwert jetzt wieder 60 Prozent.

Soll eine Härtefallregelung in gravierenden Fällen die Steuern mildern? Nach der chancenlosen Petition von Rentner Walter Richner, ist die zweite Forderung der Petitionäre um Richner bei der zuständigen Grossratskommission auf offene Ohren gestossen.

Der knapp gefällte Entscheid des Grossen Rates, den Eigenmietwert wieder auf die vom Bundesgericht geforderten mindestens 60 Prozent des Marktmietwerts anzuheben, führte zu Protesten vieler Haus- und Wohnungseigentümer. Darauf lancierte Rentner Walter Richner eine Petition, um die Erhöhung rückgängig zu machen.

6000 Personen unterschrieben (die az berichtete). Ihr Hauptziel dürfte chancenlos sein. Doch mit einer zweiten Forderung, derjenigen nach Einführung einer Härtefallregelung wie im Kanton Zürich, sind die Petitionäre um Richner bei der zuständigen Grossratskommission auf offene Ohren gestossen. Via Kommissions-Postulat lässt diese derzeit die Regierung eine solche Regelung prüfen.

Die Petitionäre haben inzwischen auf ihrer Website die Haltung von Dutzenden von Grossratskandidaten zu einer Härtefallregelung publiziert. Dabei fällt auf, dass eine solche bei vielen SVP- und FDP-Kandidaten Gehör findet. Doch in den Parteien gehen die Meinungen zum Teil weit auseinander.

Fraktionschef Nein, Sekretär Ja

Der SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, Jean-Pierre Gallati, hält nichts von einer Härtefallregelung: «Sonst müssten wir bei allen anderen Steuern auch eine solche Klausel einbauen», sagt er. Ein Befürworter ist dagegen SVP-Parteisekretär Pascal Furer.

Der Grund ist klar. Er ist (wie Kollege Gallati) ein entschiedener Gegner des Eigenmietwerts. Beide haben gegen dessen Erhöhung gestimmt. Furer unterstützt aber einen Härtefallabzug, weil der Eigenmietwert dadurch wenigstens für einige Rentner gemildert werden könne.

Präsidentin Ja, Sekretärin Nein

Unterschiedliche Stimmen gibt es auch in der SP. So unterstützt Elisabeth Burgener, Grossrätin und kantonale Co-Parteipräsidentin, die Forderung nach einer Härtefall-Lösung. Ohne Wenn und Aber Nein sagt dagegen SP-Grossrätin und Gewerkschaftssekretärin Viviane Hösli: «Ich kann mir kein konkretes Beispiel vorstellen, in dem ein Eigenheimbesitzer wegen der etwas höheren Steuerrechnung in eine dramatische Situation gerät.»

Meist gehe es dabei «um relativ luxuriöse Wohnungen und Häuser, bei deren Eigentümer eine um 200 Franken höhere Steuer aufgrund des angepassten Eigenmietwertes nicht so ins Gewicht fällt», argumentiert sie. Hösli fehlen aber noch Fakten für eine definitive Beurteilung. Sollte der Bericht des Regierungsrates zu anderen Zahlen kommen, «würde ich mich gern korrigieren lassen».

SP-Fraktionschef Dieter Egli, Präsident der zuständigen Kommission, lässt alles noch offen. Eine Härtefallregelung fände er «vorstellbar». Er will erst Entscheidgrundlagen der Regierung, die noch nicht vorliegen. Egli: «Wie definiert man einen Härtefall? Wie viele wären betroffen? Welchen Einfluss hätte dies auf die Finanzen von Kanton und Gemeinden?» Er ist gespannt auf die Antwort der Regierung auf das Postulat, das seine Kommission eingereicht hat. Davon erwartet er sich die entscheidenden Antworten.

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