Krankenkassenprämien
Warum der Grosse Rat 10 Millionen bei der Prämienverbilligung spart

Weiter hätten die Ziele kaum auseinanderliegen können: Die Linke hätte gern 121 Millionen Franken Kantonsgelder für die Verbilligung von Krankenkassenprämien eingesetzt. Die SVP fand, eigentlich würden 82 Millionen genügen – der Rat einigte sich auf einen Mittelwert.

Mathias Küng
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Der Grosse Rat.

Der Grosse Rat.

Emanuel Freudiger

Der Grosse Rat muss jeweils schon weit voraus festlegen, wie viele Mittel der Kanton Aargau für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen will. Gestern musste er die Höhe dieses Betrags bereits für 2019 beschliessen. Vom Bund kommen voraussichtlich 227 Millionen Franken. Die Kantonsregierung beantragte dem Grossen Rat, seitens des Aargaus 106 Millionen Franken beizusteuern. Damit sollten insgesamt 333 Millionen Franken für diesen Zweck bereit stehen. Das sei das Minimum, schrieb die Regierung in ihrer Vorlage.

Letzte Grossratssitzung 2017 Abschiedsrede vom abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
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Letzte Grossratssitzung 2017 Applaus für den abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, nach seiner Abschiedrede an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Benjamin Gienendanner
Letzte Grossratssitzung 2017 Der abtretende Ratspräsident Benjamin Giezendanner beim Apéro nach der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, am 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Applaus für den abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, nach seiner Abschiedrede an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Der abtretende Ratspräsident Benjamin Giezendanner beim Apéro nach der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, am 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Der abtretende Ratspräsident Benjamin Giezendanner beim Apéro nach der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, am 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Abschiedsrede vom abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, am 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Abschiedsrede vom abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.
Letzte Grossratssitzung 2017 Abschiedsrede vom abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, am 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.

Letzte Grossratssitzung 2017 Abschiedsrede vom abtretenden Ratspräsidenten Benjamin Giezendanner, an der letzte Grossratssitzung im Jahr 2017, 12. Dezember im Grossratsgebäude Aarau.

SEVERIN BIGLER

Aus sozialpolitischen Gründen müsste man eigentlich mehr geben, aus finanzpolitischen Überlegungen könne man das aber nicht, verdeutlichte Sozial- und Gesundheitsdirektorin Franziska Roth in der gestrigen Debatte. Sie plädierte für 106 Millionen Franken.
Roth betonte, unabhängig davon, was der Rat beschliesse, werde für Empfänger von Ergänzungsleistungen und für Sozialhilfebezüger gleich viel zur Verfügung stehen, das sei so vorgegeben. Vom Restbetrag hänge ab, wie viel für den unteren Mittelstand bleibe.
Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) wollte aber grossmehrheitlich nur 96 Millionen Franken einsetzen, wie Präsident Ulrich Bürgi (FDP) erklärte. Die SVP hätte gar nur 82 Millionen Franken gesprochen, schloss sich aber dem Kommissionsvorschlag an.

Minderheit will deutlich mehr

Umgekehrt forderte eine Kommissionsminderheit einen Kantonsbeitrag von 121 Millionen Franken, um eine ausgewogene und bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligungen sicherzustellen. Jürg Knuchel (SP) argumentierte, der Bundesbeitrag hänge sehr direkt mit dem Prämien- und Bevölkerungswachstum zusammen. Mit einer Senkung würde «ganz bewusst in Kauf genommen, dass noch mehr Leute auf die schwarze Liste kommen oder in die Sozialhilfeabhängigkeit abrutschen». Gespart werde damit nichts, es gebe bloss eine Kostenverlagerung vom Kanton zu den Gemeinden. Die Prämienverbilligung für den unteren Mittelstand wäre nicht mehr gewährleistet.

Die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung, Renate Gautschy (FDP), warb trotz Knuchels Mahnung für die Kommissionsvariante. Man sei erst im ersten Jahr eines Systemwechsels. Man möge dem neuen System eine Chance geben. Für die CVP warb André Rotzetter für die Kommissionsvariante. Aufgrund einer Gesetzesrevision von 2015 bekämen heute die richtigen Leute Prämienverbilligung: «Der Vorschlag der Regierung führt einzig dazu, dass das Budget um 10 Millionen Franken unterschritten wird.» Der Rat entschied sich für 96 Millionen.

Versicherten in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen müssen die Kantone gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) die Krankenkassenprämien verbilligen. Die Prämienverbilligungen werden durch Bund und Kantone finanziert.

Bald klare Vorgaben aus Bern?

Verschiedentlich wurde im Rat gesagt, der Anteil des Aargaus solle sich etwa so nach oben bewegen wie derjenige aus Bern. Zu diesem Thema ist ein Postulat von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP) in Bern hängig. Sie will vom Bundesrat auch ein Modell prüfen lassen, «das vorsieht, den Bundesanteil an den Finanzierungsbeitrag des Kantons zu knüpfen». Der Bundesrat antwortete, es sei eigentlich richtig, dass die Kantone über ihren Anteil bestimmen. Er habe aber festgestellt, dass mehrere Kantone ihren Anteil in den letzten Jahren gesenkt haben. Wie Humbel halte er dies für problematisch. Er sei bereit, Verbesserungsmöglichkeiten zu unterbreiten. Der Bundesrat nimmt das Postulat damit entgegen. Es wird deshalb im Nationalrat nur behandelt, wenn es von jemandem bekämpft würde. Falls es nicht bekämpft wird, geht es direkt in den Ständerat.

«Beitrag müsste gar höher sein»

Grossrätin Renata Siegrist:

«Es gibt für uns keinen Grund, den vom Regierungsrat geforderten Betrag von 106 Millionen Franken zu hinterfragen. Im Gegenteil, der Kantonsbeitrag müsste sich parallel zum erhöhten Bundesbeitrag bewegen und wäre somit bei 121 Millionen Franken anzusetzen.

Während den harzigen Beratungen wurde ausserdem nie und von keiner Partei die Absicht geäussert, dass die Beteiligung des Kantons zurückgefahren werden kann, wenn der Bund seinen Anteil erhöht. Wir empfinden es auch in finanziell schwierigen Zeiten als störend, wenn Gelder vom Bund, die zur Vergünstigung der Krankenkassenprämien gedacht sind, zur Sanierung des klammen Budgets beitragen müssen. Dies ist eine Missachtung des Gesetzgeberwillens.

Die Tragweite des heutigen Entscheids müsste vor allem für die Gemeindevertreter im Rat von Interesse sein. Es ist abzusehen, dass am Ende sie die Zeche zahlen müssen. Es sind bekanntlich die Gemeinden, die die Kosten der Sozialhilfe und der Schuldscheine tragen, wenn ihre Einwohner die Prämien nicht bezahlen.»

«Nehmen niemandem etwas weg»

FDP-Grossrätin Martina Sigg:

«Die Individuelle Prämienverbilligung ist eine wichtige soziale Bedarfsleistung, die für sehr viele Menschen notwendig ist – und für noch viel mehr wünschenswert wäre. Wir sind uns aber auch der finanziellen Verantwortung bewusst. Wir entscheiden hier über die erste Budgetzahl für 2019. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass viele Faktoren noch nicht klar sind. Wir wissen noch nicht, wie viele Gesuche eingereicht werden. Offensichtlich gab es verglichen mit früher eine Reduktion. Wir wissen zum Beispiel noch nicht, wie sich dies fortsetzen wird. Und wir kennen die Höhe der Prämienerhöhung 2019 noch nicht.

Warum stimmen wir der Variante mit 96 Millionen Kantonsbeitrag zu? Wir wollen nicht mehr Bezüger. Der Vorschlag der Regierung würde aber genau das bewirken. Wir orientieren uns an den Zahlen von 2017, nehmen niemandem etwas weg, sondern erhöhen die Budgetzahl gegenüber 2017 gar um 20 Millionen. Wir sparen also nicht, wir folgen einfach der Regierung nicht, weil wir unsere Schätzungen auf eine andere Basis gestellt haben.»

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