Energie
Wann soll Beznau vom Netz? Bürgerliche und Linke streiten um AKW-Laufzeiten

SP-Nationalrat Max Chopard will den Reaktor Beznau I in fünf Jahren vom Netz nehmen, die Grünen sofort – ganz anders die Bürgerlichen. Sie wollen dies frühestens in 15 Jahren tun.

Manuel Bühlmann
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Das AKW Beznau verfügt über zwei Blöcke. Block I ging 1969 in Betrieb, Block II zwei Jahre später. (Archiv)

Das AKW Beznau verfügt über zwei Blöcke. Block I ging 1969 in Betrieb, Block II zwei Jahre später. (Archiv)

Keystone

Das älteste AKW der Schweiz feierte Anfang Woche sein 45-Jahr-Jubiläum: Am 1. September 1969 nahm der Reaktor Beznau I den Betrieb auf. Auch wenn Grüne und Umweltverbände gestern mit einer Theateraktion vor dem Grossratsgebäude für eine rasche Abschaltung demonstrierten, stehen die Chancen gut, dass weitere Jubiläen folgen werden. Denn die Mehrheit der nationalrätlichen Energiekommission hat jüngst vorgeschlagen, Beznau I und II bis zu 15 weitere Jahre laufen zu lassen.

Für die AKW in Leibstadt und Gösgen sieht der Vorschlag kein fixes Abschaltdatum vor. Haben sie die Laufzeit von 40 Jahren erreicht, müssten sie alle zehn Jahre dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) ein Langzeitbetriebskonzept vorlegen. Sind die Bedingungen erfüllt, kann das AKW jeweils weitere zehn Jahre am Netz bleiben.

Bürgerliche gegen fixe Termine

Die Meinungen über den Entscheid der nationalrätlichen Kommission gehen bei den Aargauer Vertretern in Bern weit auseinander. SVP-Nationalrat Hans Killer spricht von einem Kompromiss. Er ist Präsident der Energiekommission – und anderer Meinung als die Mehrheit der Kommissions-Mitglieder: «Die heutige Lösung ist für mich nach wie vor gut.» Wäre es nach ihm gegangen, würden die AKW weiterlaufen wie bisher – mit regelmässigen Kontrollen, aber ohne fixe Laufzeit-Beschränkung und ohne Bewilligungspflicht nach jeweils zehn Jahren. Auch für Beznau möchte Killer keinen fixen Abschalttermin festlegen.

Am Montag war Beznau I genau 45 Jahre in Betrieb. Die Grünen protestierten: «AKW Beznau jetzt abstellen» Von links: Christian van Singer (Nationalrat VD), Irene Kälin (Grossrätin AG), Balthasar Glättli und Bastien Girod (beide Nationalrat).

Am Montag war Beznau I genau 45 Jahre in Betrieb. Die Grünen protestierten: «AKW Beznau jetzt abstellen» Von links: Christian van Singer (Nationalrat VD), Irene Kälin (Grossrätin AG), Balthasar Glättli und Bastien Girod (beide Nationalrat).

Chris Iseli

Ähnlich fällt das Urteil von FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger aus. Die Sicherheit habe schon jetzt oberste Priorität. Durch die vorgeschlagenen Änderungen befürchtet sie einen deutlich grösseren Aufwand für die AKW-Betreiber. Anreiz für eine Abschaltung könne einzig die Sicherheit sein, sagt Eichenberger. «Ich finde es nicht richtig, eine Betriebsdauer festzulegen. Die Reaktoren sollen weiterlaufen, bis das Ensi sagt, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel will ebenfalls keinen Zeitpunkt für die Abschaltung festlegen. «Reaktoren auf einen bestimmten Termin hin abschalten finde ich problematisch.» Ob die Sicherheit gewährleistet ist, könne nur das Ensi entscheiden. Zudem sei die Frage noch immer ungeklärt, wie der Strombedarf ohne AKW gedeckt werden könne.

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hält den Vorschlag für eine gute Lösung: «Die AKW sollen möglichst lange laufen, denn der Zubau an erneuerbaren Energien ist viel langsamer als erhofft.» Die Betreiber müssten selber ausrechnen, ob und wie lange sich die grösseren Investitionen für sie noch lohnten. «Erfüllen sie die Sicherheitsanforderungen jedoch nicht mehr, wird das Ensi die Reaktoren abschalten lassen», sagt Guhl.

SP: Nicht mehr als 50 Jahre

Deutlich weniger zufrieden mit dem Vorschlag ist GLP-Nationalrat Beat Flach: «Mit dieser Zaghaftigkeit kommt man nirgendwo hin.» Beznau müsse spätestens nach 50 Jahren vom Netz, die AKW seien niemals für 60 Jahre gebaut worden. «Beznau würde heute gar nicht mehr bewilligt, weil es deutlich höhere Sicherheitsanforderungen erfüllen müsste», sagt Flach. Zudem müsste die Politik den Betreibern Planungssicherheit geben.

Eine Minderheit um SP-Politiker Max Chopard forderte in der Energiekommission des Nationalrats, Beznau I und II spätestens nach 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Für Beznau I wäre demnach 2019 Schluss – im gleichen Jahr wie für Mühleberg.

Theater vor dem Grossratsgebäude für die rasche Abschaltung von Beznau.

Theater vor dem Grossratsgebäude für die rasche Abschaltung von Beznau.

ZVG

Den Mehrheits-Vorschlag wertet Chopard als «Schritt in die richtige Richtung». Zufrieden ist er dennoch nicht: «Der Politik fehlt der Mut, einen Punkt zu setzen.» Es sei risikoreich, keinen Rahmen für den weiteren Betrieb zu setzen. «Meiner Meinung nach soll Beznau als AKW der ersten Generation nicht länger als 50 Jahre laufen», sagt Chopard.

Noch früher wollen die Grünen das AKW vom Netz nehmen: «Beznau jetzt abschalten», fordern sie. Ihre 2012 eingereichte Atomausstiegs-Initiative sieht die Begrenzung der Laufzeit von AKWs auf 45 Jahre vor. Beznau weise eine ganze Liste von Mängeln auf, etwa bei der Notstromversorgung oder beim Schutz vor Erdbeben und Hochwasser.