Geplantes Gesetz
Wann schafft der Kanton endlich Transparenz bei den Gebühren?

Vor drei Jahren startete die Regierung mit viel Elan ein Projekt für ein aargauisches Gebührengesetz. Trotz vielen positiven Rückmeldungen in einer Vernehmlassung hörte man seither aber nichts mehr davon. Was ist aus der Idee von damals geworden?

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Gebühren Kantone

Gebühren Kantone

Keystone
So finanzieren die Kantone ihre Dienstleistungen.

So finanzieren die Kantone ihre Dienstleistungen.

EFV

Im Kanton Zürich stimmt das Volk am 14. Juni über zwei Gebührenvorlagen ab. Heute Mittwoch eröffnen die Befürworter dafür den Abstimmungskampf. Da stellt sich die Frage: Wo steckt eigentlich das aargauische Gebührengesetz?

Die Regierung hatte 2012 ein solches in die Vernehmlassung gegeben. Sie argumentierte, das historisch gewachsene Gebührenrecht habe keinen einheitlichen Aufbau.

Sie wollte das ändern und Transparenz schaffen. Die materielle Überprüfung des Gebührenrechts wollte sie ertragsneutral gestalten. Und die Gebühreneinnahmen beim Kanton von 90 Millionen Franken (2009) sollten «bei gleicher Anzahl von Geschäftsfällen in etwa gleich bleiben».

Eine Liste zeigt: Rund 30 Millionen Franken Gebühren fallen beim Strassenverkehrsamt an, 26 Millionen im Departement Volkswirtschaft und Inneres, knapp 19 Millionen bei den Justizbehörden. Bürgerliche Parteien reagierten positiv auf das Vorhaben. Doch die Vorlage kam seither nicht. Warum nicht?

Egli: nicht prioritär

Die Kommission Volkswirtschaft und Abgaben, die von SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli präsidiert wird, wäre für die Vorlage zuständig. Diese sei mehrfach angekündigt, aber mit Blick auf das Sparpaket von der Regierung zurückgestellt worden, sagt Egli.

Inzwischen ist die Abstimmung vorbei, das Gesetz ist aber noch nicht in Sicht. Egli stört das nicht wirklich: «Das wäre eine sehr aufwendige Sache. Wie schon die Vernehmlassung und der aktuelle Kampf um den Steueranteil der Grundbuchabgabe zeigen, prallen da völlig unterschiedliche Auffassungen aufeinander.

Das könnte am Schluss in einer Sackgasse enden.» Egli fragt sich deshalb, ob die ganze Übung überhaupt nötig sei. Er befürchtet, dass die Bürgerlichen «wie bei den Steuern bei dieser Gelegenheit auch auf die Gebühren an den falschen Stellen Druck nach unten erzeugen wollen». Sein Fazit: «Dieses Gesetz ist nicht prioritär.»

Die FDP hatte das Gesetz in der Vernehmlassung sehr unterstützt und darauf gepocht, dass Gebühren kostendeckend, verursachergerecht und rechtsgleich sein sollen.

Parteipräsident Matthias Jauslin zeigt jedoch Verständnis, dass das Gesetz noch nicht vorliegt: «Im heutigen Umfeld hat es für uns nicht Priorität. Wir erwarten aber, dass uns die Regierung via zuständige Kommission wie bisher über den Stand der Dinge auf dem Laufenden hält.»

Die Regierung arbeite ja am neuen Aufgaben- und Finanzplan. Dabei werde sie sicher immer wieder mit alten, undurchsichtigen und oft nicht dem Aufwand entsprechenden Gebühren konfrontiert, so Jauslin.

Zudem spielt die Gebührenthematik auch in den derzeit diskutierten neuen Finanz- und Lastenausgleich hinein. Jauslin erwartet aber, «dass die Regierung die Vorlage trotz schwieriger Finanzlage früher oder später vorlegt».

Knecht: vorwärtsmachen

Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat, Gebührenspezialist und Präsident des Hauseigentümerverbands Aargau, sagt schlicht: «Ich erwarte, dass die Regierung das Geschäft jetzt an die Hand nimmt.» Er verweist auf die Bundesratsantwort auf einen eigenen Vorstoss von 2014. Darin räume dieser ein, dass die Gebührenerträge der Kantone im Verhältnis zum Fiskalertrag seit 1990 gesamtschweizerisch um zwei Prozent zugenommen haben. «Dies schenkt ein, in den Kantonen macht das über 1 Milliarde Franken aus.»

Unlängst hatte Knecht gesagt, er behalte sich eine kantonale Volksinitiative vor, wenn bei den Gebühren nichts gehe. Nun will er die Zürcher Abstimmung abwarten: «Danach entscheide ich über weitere Schritte.» Er sieht bei den Gebühren durchaus Senkungspotenzial, auch bei Erhebung und Inkasso könne mehr Effizienz erreicht werden.

Knecht will das Gesetz auch, «um eine schleichende Kostenverlagerung von Steuern auf Gebühren zu verhindern». Zur obenstehenden Grafik zur Gebührendeckung sagt Knecht, der ihr zugrunde liegende Bericht umfasse nicht alle Gebühren und verweise selber auf die Schwierigkeit der Vergleichbarkeit: «Dies stützt meine These, dass es bei den Gebühren und Abgaben an Transparenz fehlt. Wegen der Monopolstellung des Staates herrscht auch kein Wettbewerb. Daher bin ich überzeugt, dass durch Effizienzsteigerungen Kosten eingespart werden könnten.»

Regierung: erst Fragen klären

Regierungssprecher Peter Buri erinnert an die öffentliche Anhörung im Frühling 2012 zum Gebührenrecht. Dabei seien die meisten Ziele der Vorlage grossmehrheitlich unterstützt worden: «Am umstrittensten war das Ziel der Ermöglichung einer periodischen oder ‹automatischen› Teuerungsanpassung. Uneinigkeit bestand dagegen hinsichtlich der vom Regierungsrat postulierten Ertragsneutralität der Gebührenüberprüfung.»

Es sei geltend gemacht worden, so Buri, diese widerspräche den ebenfalls angestrebten Prinzipien der Kostendeckung, der Äquivalenz und der Rechtsgleichheit. Doch warum hört man seither nichts mehr von der Vorlage?

Buri sagt: «In den letzten zwei Jahren hat sich die finanzpolitische Ausgangslage für den Kanton Aargau grundlegend verändert. Mit den Massnahmen der Leistungsanalyse und im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2016–2019 (AFP) wird angestrebt, den Staatshaushalt im Lot zu halten beziehungsweise Defizite von weit über 100 Millionen Franken zu verhindern.»

Um dieses Ziel erreichen zu können, brauche es Massnahmen im Aufwand-, aber auch im Einnahmenbereich. Da sei «zu prüfen, wie sich die ins Auge gefasste Reform des Gebührenrechts insgesamt auf den Staatshaushalt auswirkt». Das weitere Vorgehen bei der Revision des Gebührenrechts hänge von der Klärung verschiedener offener Fragen im Zusammenhang mit dem AFP 2016–2019 ab.

Aktuelle Nachrichten