Illegales Bauen

Wann der Kanton Gemeinden und Bauherren auf die Füsse tritt

Stefan Grüter zieht häufig Luftaufnahmen bei, wenn er Baugesuche bearbeitet.

Stefan Grüter zieht häufig Luftaufnahmen bei, wenn er Baugesuche bearbeitet.

Kantonsangestellte wie Stefan Grüter treten Gemeindevertretern und Bauherren ab und zu auf die Füsse. Etwa dann, wenn sie auf Luftaufnahmen nichtbewilligte Bauten entdecken. Systematisch danach zu suchen sei aber nicht ihre Aufgabe, betont Grüter.

Ein Aargauer Bauer wollte auf seinem Hof einen neuen Unterstand für die Landwirtschaftsmaschinen bauen. Weil der Hof in der Landwirtschaftszone liegt, leitete die Gemeinde, bei der der Bauer das Baugesuch korrekterweise eingab, an den Kanton weiter (siehe Box).

Das Gesuch landete auf dem Schreibtisch von Stefan Grüter. Er, der als Sektionschef bei der Abteilung für Baubewilligungen des Departements für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) bis zu fünf Gesuche pro Tag bearbeitet, nahm sich der Sache an. Wie beim üblichen Vorgehen, sah er sich dazu so genannte Orthofotos an, auch für die Öffentlichkeit zugängliche  Luftaufnahmen, die etwa alle zwei Jahre erneuert werden. Der Kanton beteiligt sich finanziell an ihrer Erstellung.

Ein Pool ist genug

Die Bewilligung für den Maschinenunterstand war nicht das Problem. Doch machte etwas anderes den ausgebildeten Vermessungsingenieur Grüter stutzig: Das Azurblau zweier in den Boden gelassener, fix gebauter Schwimmbecken stach ihm ins Auge. Der Vergleich mit Fotos früherer Jahre zeigte, dass dem Landwirt für beide Schwimmbäder die Baubewilligung fehlte. Zwar hätten auch Bauern Anrecht auf ein Schwimmbad, zwei seien aber zuviel, erklärt Grüter.

Stefan Grüter griff sodann zum Telefon und machte die entsprechende Gemeinde – sie hatte ihre Aufsichtspflicht nur in ungenügender Weise wahrgenommen – auf den Missstand aufmerksam. Es stellte sich heraus, dass zwei Brüder mit ihren Familien den Hof bewohnten. Nachträglich reichten sie ein Baugesuch ein, das für eines der Becken auch bewilligt wurde. Das andere Becken muss nun zurückgebaut werden.

Ungenügende Kontrolle durch Gemeinden

Mit dieser Geschichte will Grüter dem Journalisten in seinem Büro aufzeigen, wie sie bei der Abteilung für Baubewilligungen des BVU arbeiten. «Missständen müssen wir nachgehen, auch wenn dieser nicht direkt mit einem Gesuch zusammenhängt, an dessen Beurteilung wir gerade sind.»

Politiker und Stimmen aus der Bevölkerung werfen dem Kanton aber immer wieder vor, systematisch das Kantonsgebiet, Gemeinde für Gemeinde nach widerrechtlichen Bauten abzusuchen. Doch das stimme nicht, verteidigt Grüter die Arbeit seines Teams. Um die durchschnittlich 2700 Baugesuche pro Jahr, die beim Kanton landen, kümmern sich neun Mitarbeiter. Das sind 300 Gesuche pro Mitarbeiter, pro Tag landen laut Grüter bis zu fünf Gesuche auf ihren Bürotischen. «Zur systematischen Kontrolle fehlt uns schlicht die Zeit», so der Baubewilliger.

Eigentlich wären die Gemeinden für die Kontrolle der Einhaltung des Baugesetzes zuständig. Doch nehmen diese ihre Verantwortung nur ungenügend war, was Grüter zum Teil auch verstehen kann: «Die Gemeindeoberen sind näher mit den Leuten verbandelt, für sie ist es nicht einfach, sie zu einem Rückbau zu verknurren.» Die Gemeinden seien deshalb auch froh, dass der Kanton dann und wann einspringe.

Immer diese Rösseler

Dass die Kontrolltätigkeit des Kantons bitter nötig ist, zeigt auch Grüters «krasses Beispiel» eines Bauern, der neben Kühen auch Pferde hielt. Er wollte einen neuen Pferdestall bauen, für das er ein Gesuch einreichte. Doch fand Grüter einen neuen, unbewilligten Auslaufplatz und gar eine Rennbahn auf den Orthofotos vor. Längst hielt der Rösseler keine Kühe mehr. Eigentlich müsste der Mann Rennbahn und Auslaufplatz wieder entfernen, was ihn wohl in den Ruin treiben würde. Doch ist seine Wohngemeinde nun daran, das Land in eine Spezialzone umzuwandeln, damit das Gebaute doch nachträglich noch legalisiert werden kann.

Ein ähnliches Beispiel aus Murgenthal sorgte im Frühjahr dieses Jahres für Furore. Auf dem Gemeindegebiet ortete der Kanton nicht weniger als neun illegale Pferde-Auslaufplätze. Sie waren auf dem weitläufigen Gemeindegebiet verteilt. Der Fall hatte politische Folgen, als SVP-Grossrat Martin Sommerhalder von der Regierung Antworten zur «geheimen Drohnenüberwachung» forderte.

Murgenthal liegt nicht im Gebiet, für das Grüter zuständig ist. Den Fall hat Thomas Frei bearbeitet. Der az erklärt er, wie es dazu gekommen ist: Mit Systematik habe auch das nichts zu tun. Im Gespräch mit dem Verantwortlichen beim Landwirtschaftsamt, das Frei bei der Bearbeitung eines Falles beizog, sei man auf andere unbewilligte Pferdeausläufe gestossen. Frei und der Landwirtschaftsexperte hatten in Murgenthal ein richtig gehendes «Nest» von fehlbaren Rösselern entdeckt.

Von Schlitzohren und ihren Nachbarn

Doch nicht nur die Rösseler, sondern auch die Landwirte sind Schlitzohren: So ist es nicht nur im Aargau Gang und Gäbe, erst einmal mit Bauen zu beginnen, ohne eine Bewilligung einzuholen. Die Geldbussen sind tief, das Vorgehen sehr effizient. Denn können viele von ihnen auch nachträglich eine Baubewilligung einholen. Wenn sich der Kanton sperrt, dann kann sich auch die Gemeinde mit einer Zonenplan-Änderung noch schützend vor ihren Bürger stellen. Das zeigt das Beispiel von oben.

Häufig spielen auch Nachbarn «Big Brother» und melden den erbarmungslosen Baubewilligern vom Kanton Verstösse. Auch dann gehen sie der Sache auf den Grund, wie Grüter erklärt. Ob es sich in der Bachmatt in Hendschiken so zugetragen hatte ist unklar. Doch az-Leser und Bachmatt-Anwohner Ferdi Sommer glaubt dem Kanton trotzdem nicht. Er und seine Nachbarn hatten vom Bauern einen schmalen Streifen Landwirtschaftsland gepachtet, darauf neben einem Kompost ein Tomatenhäuschen hingestellt, Gartenplatten verlegt und ein Bassin hingestellt. Der Kanton klopfte auch ihnen auf die Finger, nachdem ein Baugesuch aus der Bachmatt bearbeitet wurde.

Ferdi Sommer und seine Nachbarn mussten Kompostkörbe, Gartenplatten und Tomatenhäuschen verschenken.

Meistgesehen

Artboard 1