Asyl-Debatte

Wann der Beistand für jugendliche Asylbewerber nötig wird

Ein scheuer Blick über den Zaun: Ein minderjähriger Asylbewerber im Aargau. (Symbolbild)

Ein scheuer Blick über den Zaun: Ein minderjähriger Asylbewerber im Aargau. (Symbolbild)

Ein Beistand sorgte dafür, dass zwei jugendliche Flüchtlinge fremdplatziert wurden – bei Kosten von 285 Franken pro Tag. Doch wann genau braucht es überhaupt einen Beistand für jugendliche Asylbewerber?

Ausschnitt aus der Reportage der RTS-Sendung «Temps présent» vom 19. Februar 2015: Jeden Tag Pasta und manchmal auch Hunger –  Haben (15) und Hermon (17) schildern ihren Alltag im Casa Torfeld in Buchs. Ums Essen müssen sie sich selbstständig kümmern, kochen können sie kaum.

Jeden Tag Pasta und manchmal auch Hunger: Haben (15) und Hermon (17) schildern ihren Alltag im Casa Torfeld in Buchs. Ums Essen müssen sie sich selbstständig kümmern, kochen können sie kaum, wie dieser Ausschnitt aus der Reportage der RTS-Sendung «Temps présent» vom 19. Februar 2015 zeigt.

Gleichzeitig wird bekannt, dass ein Beistand dafür gesorgt hat, dass zwei unbegleitete Jugendliche (inzwischen mit Bleiberecht) in einer privaten Betreuungseinrichtung untergebracht werden, die 285 Franken am Tag kostet. Wie passt das zusammen?

Das Asylgesetz verpflichtet die kantonalen Behörden, für unbegleitete jugendliche Asylbewerber eine «Vertrauensperson» zu bestimmen. Ganz auf sich gestellt bleiben Minderjährige also nicht, auch wenn für sie tatsächlich kein Platz in einer separaten Unterkunft zur Verfügung steht. Wenn doch, wäre das gesetzeswidrig.

Hingegen ist nicht automatisch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde involviert, wenn es um minderjährige Asylbewerber ohne elterliche Begleitung geht.

Das mag sogar erstaunen, denn das Zivilgesetzbuch unterscheidet nicht nach Aufenthaltsstatus, wenn es vorschreibt, dass jedem Minderjährigen eine gesetzliche Vertretung zur Seite gestellt werden muss, wenn keine Eltern da sind.

Man könnte also auch auf die Idee kommen, für jeden unbegleiteten jugendlichen Asylbewerber brauche es einen amtlichen Vormund.

Dazu gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagt Stephan Preisch, Präsident der Vereinigung Aargauischer Berufsbeistände. Wenn man nichts über den Verbleib der elterlichen Vertretung eines jugendlichen Asylbewerbers wisse, heisse das noch nicht, dass es keine gibt.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden würden nur bei einer Gefährdungsmeldung involviert, erklärt die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts zur Praxis im Aargau.

Auf eine solche Meldung hin werde «anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls» geprüft, ob eine weitere Massnahme nötig ist: Ob ein Beistand oder ein Vormund zu bestellen ist.

Im konkreten Fall, wo im Grossen Rat von SVP-Fraktionspräsident Anderas Glarner die teure Unterbringung in einer begleiteten Wohngruppe angeprangert wurde, war das offenbar der Fall.

Die Fremdplatzierung der beiden Jugendlichen sei auf Antrag des Beistands angeordnet worden, teilte das Departement Gesundheit und Soziales mit. Bei den beiden 17-Jährigen handelt es sich nicht mehr um Asylsuchende. Sie haben ein Bleiberecht als vorläufig Aufgenommener bzw. anerkannter Flüchtling.

Auch das Bleiberecht führt aber nicht automatisch zur Errichtung einer Beistandschaft. Der Aufenthaltstatus sei ein Punkt, der bei der Prüfung des Einzelfalls einfliesst, erklärt Gerichtssprecherin Nicole Payllier. Es werde aber nicht generell eine Beistandschaft oder Vormundschaft errichtet, wenn unbegleitete minderjährige Asylbewerber das Land nicht verlassen müssen.

Wie viele solche Beistandschaften es gibt und in wie vielen Fällen es zu einer Fremdplatzierung kam, ist nicht erfasst. Nach aktuellem Wissensstand der Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz seien solche Fremdplatzierungen jedoch selten, so Payllier.

«Carlos»-Vergleich hinkt

Ob und welche Massnahmen von einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordnet werden, hängt prinzipiell also nicht davon ab, ob es sich bei den betreffenden Jugendlichen um Schweizer, Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung oder Asylbewerber handelt.

Ist einmal eine Gefährdungsmeldung erfolgt, liegt der Fall ohnehin ausserhalb dem Einfluss des für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Departements Gesundheit und Soziales. Dennoch verwahrt man sich dort gegen den Vergleich mit dem «Fall Carlos»: Die Fremdplatzierung der jugendlichen Asylbewerber kommt zwar auf stolze 8500 Franken im Monat zu stehen, das Sondersetting für den notorisch gewalttätigen «Carlos» mit Wohnung, Einzelbetreuung, Fitnessprogramm etc. kostete jedoch fast 30'000 Franken.

Stephan Preisch hält fest, dass die Unterbringung von Minderjährigen in einer «normalen» Asylunterkunft per se noch keine Gefährdungssituation darstelle. Nur sei es so, dass im Fall einer Gefährdungssituation bei unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern eben das familiäre Umfeld für niederschwelligere Massnahmen fehlt.

Darum verteidigt der Präsident der Berufsbeistände grundsätzlich die Fremdplatzierung und die damit verbundenen Kosten, auch ohne den Fall konkret zu kennen: Es gehe um den Kindesschutz, nicht um eine asylpolitische Frage. Gehe es um die Kindsgefährdung, seien alle bereit zu investieren, bis man die konkreten Zahlen hört. Darum fordert Preisch: «Wir müssen eine Diskussion darüber führen, was uns der Kindesschutz wert ist.»

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