Kommentar

Walter Dubler ist entlastet, aber nicht rehabilitiert

Walter Dubler, hier auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im April. Archiv

Walter Dubler, hier auf dem Weg zur Gerichtsverhandlung im April. Archiv

Mehr als zwei Jahre lang hat der Fall Dubler den Aargau beschäftigt. Mit seinem Urteil, das faktisch einen Freispruch für Dubler bedeutet, hat das Bundesgericht nun einen juristischen Schlusspunkt gesetzt. Doch der Fall hat weitere Dimensionen: politische, persönliche, moralische, verwaltungsrechtliche, um nur einige zu nennen.

Fakt ist: Das Bundesgericht sieht keinen Straftatbestand, der Dubler vorgeworfen wurde, als erfüllt an. Dubler hat sich also weder des Betrugs noch der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht. Dieses Urteil der höchsten Instanz ist zu akzeptieren, das Aargauer Obergericht wird dies mit dem angekündigten Freispruch auch tun. Dubler ist damit von strafrechtlichen Vorwürfen entlastet. Aber er ist nicht rehabilitiert, was sein Verhalten als Gemeindeammann angeht.

Wie der Regierungsrat hat auch das Bundesgericht festgestellt, dass Dub-ler Amtspflichten verletzt, Kompetenzen überschritten und Reglemente nicht eingehalten hat. Das reicht nicht für ein strafrechtliches Urteil, rechtfertigt aber sehr wohl Dublers Absetzung als Gemeindeammann.

Dass der Regierungsrat bei der Untersuchung erst ankündigte, auf ein rechtskräftiges Urteil zu warten, bevor ein Entscheid gefällt wird, war ungeschickt. Abgesetzt wurde Dubler aber nicht, weil ihn das Obergericht verurteilt hatte, wie sein Anwalt behauptet. Sonst hätte die Regierung nicht drei Monate gewartet, sondern Dubler im September 2016 schon abgesetzt.

Dagegen kann sich Dubler juristisch nicht mehr wehren, er hat darauf verzichtet, die Absetzung anzufechten. Dies jedoch nur widerwillig und mit der Begründung, ein solches Verfahren könnte Jahre dauern. Ob er den Entscheid wirklich akzeptiert hat, wird sich bald zeigen.

Bis zum 11. August läuft in Wohlen die Anmeldefrist für Gemeinderatskandidaturen. Dubler kritisierte nach der Absetzung, der Regierungsrat entlasse einen gewählten Ammann. Es ist Walter Dubler zuzutrauen, dass er wieder antritt und das Stimmvolk über seine poli- tische Zukunft entscheiden lässt.

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