Heute befasst sich die grossrätliche Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung mit der Waldinitiative. Diese verlangt eine bessere Entschädigung der Waldbesitzer für gemeinwirtschaftliche Leistungen, zum Beispiel für den Wald als Erholungsraum.

Geht es nach den Initianten, soll der Kanton jährlich 25 Franken pro Einwohner in den Wald investieren. Die Regierung empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Dies, weil das Initiativkomitee laut Regierungsrat nicht bereit war, auf einen Gegenvorschlag einzutreten.

Wem folgen jetzt Kommission und Parlament? Kommissionspräsidentin Rosmarie Groux (SP) wagt keine Prognose. Auch sie wolle den Wald schützen. Das Initiativkomitee sei breit abgestützt. Es gehe aber auch um viel Geld. Sie verweist darauf, dass einige Ortsbürgergemeinden, denen viel Wald im Aargau gehört, ein grosses Vermögen besitzen.

Umgekehrt verstehe sie die Initianten gut. Mit dem Wald verdient man kein Geld mehr. Nachhaltig geerntetes Schweizer Holz zieht gegen billigeres ausländisches Holz zunehmend den Kürzeren. Sie will aber vom Kanton genau hören, warum er keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat.

Initianten: Wir gewinnen im Volk

SVP-Grossrätin Milly Stöckli ist Mitglied der Kommission und des Initiativkomitees. Sie bestätigt, das Komitee habe einstimmig beschlossen, auf keinen Gegenvorschlag einzutreten. Stöckli: «Der Wald hat so viele Freunde, wir sind überzeugt, dass wir die Abstimmung im Volk gewinnen.»

Groux’ Hinweis auf vermögende Ortsbürgergemeinden lässt sie nicht gelten: «Das hat nichts miteinander zu tun. Wald und Ortsbürger haben getrennte Rechnungen. Ausserdem haben viele Ortsbürgergemeinden kein Geld, in Dutzenden politischen Gemeinden gibt es keine Ortsbürgergemeinden mehr. Und was ist mit privaten Waldbesitzern? Müssten die auch erst ihr Vermögen dran geben, bevor es Geld gibt? Das geht gar nicht!» Innerhalb der SVP scheint man sich aber nicht einig zu sein. Etliche dürften die Initiative ablehnen, weil sie zusätzliche Kantonsausgaben brächte.

Hottiger: Stossrichtung gut, aber...

Der parteilose Hans-Ruedi Hottiger, Kommissionsmitglied für die CVP, findet die Stossrichtung der Initiative gut. Die Umsetzung sei aber stossend: «Ich persönlich sähe als Alternative gerne einen Gegenvorschlag für ein Rahmengesetz, ähnlich wie bei der familienexternen Kinderbetreuung. Darin könnte man die Gemeinden verpflichten, mit den Eigentümern über eine Entschädigung für den Erholungsnutzen des Waldes zu reden.»

Damit könnte man Druck für weitere nötige Strukturbereinigungen in der Waldbewirtschaftung machen, sagt Hottiger. Würde der Kanton hingegen, wie es die Initiative fordert, «einfach Geld ausschütten, geschieht nichts, weil dann der nötige Druck fehlt». Er erwartet im Parlament eher ein Nein zur Initiative: «Wenn dann auch das Volk Nein sagt, geschieht lange nichts mehr», mahnt Hottiger, der auch Stadtammann von Zofingen ist. Die Stadt zahlt übrigens jährlich 100 000 Franken für örtliche Waldleistungen.

Aber wäre beim aktuellen Stand der Beratung ein Gegenvorschlag überhaupt möglich? Sollte der Grosse Rat dies wollen, könnte er das Geschäft mit diesem Auftrag an die Regierung zurückweisen. So etwas geschieht laut Ratssekretärin Rahel Ommerli aber äusserst selten.

Wittwer: Wald braucht das Geld

Klar für die Initiative ist Kommissionsmitglied Hansjörg Wittwer (Grüne). Er befürchtet allerdings, dass sie im Parlament bachab gehen könnte. «Dabei werden die Herausforderungen für den Wald angesichts des Klimawandels immer grösser. Er braucht Schutz und finanzielle Unterstützung.» Über die Mehrkosten für den Kanton mag Wittwer nicht streiten: «Wir können den Entscheid nicht davon abhängig machen. Entweder braucht der Wald mehr Unterstützung, dann braucht er dieses Geld, oder er braucht es nicht. Ich bin überzeugt, er braucht es.»

Glarner: Aufgabe der Gemeinden

Ganz anders argumentiert Kommissionsmitglied Jeanine Glarner (FDP). Ihre Fraktion werde die Initiative aus ordnungspolitischen Gründen ablehnen, sagt sie. Der Erholungsnutzen des Waldes sei «klar Gemeindeaufgabe». Man könne nicht einfach neue Subventionen sprechen wie in Land- und Energiewirtschaft, «weil aufgrund tiefer Holzpreise vorübergehend der Markt nicht spielt». Das Anliegen der Initianten verstehe sie schon, sagt Glarner, «aber es ist ein falscher Weg».

Zudem seien die laut Botschaft zusätzlichen 12 Millionen Franken «viel Geld, das der Kanton nicht hat». Sie glaubt zwar, dass ein Volksnein zu erreichen wäre, will aber von der Regierung noch hören, wie ein möglicher Gegenvorschlag ausgesehen hätte. «Wenn ein Gegenvorschlag einen ordnungs- und finanzpolitisch annehmbaren Weg findet», würde sie sich einer Diskussion nicht verschliessen, denn der Wald leiste unbestritten einen sehr wichtigen Beitrag an eine intakte Natur und Landschaft.