Regierungsratswahlen

Wahlempfehlung: CVP will erst einmal den Puls fühlen und entscheidet später

Marianne Binder ist die Präsidentin der CVP Aargau.

Marianne Binder ist die Präsidentin der CVP Aargau.

Kurz vor dem CVP-Parteitag gibt die Jungpartei bekannt, dass sie im zweiten Wahlgang BDP-Kandidatin Maya Bally unterstützt. Die Mutterpartei konnte sich am Mittwochabend dagegen noch nicht zu einer Empfehlung durchringen. Eines zeige sich aber: SVP-Kandidatin Roth hat kaum Unterstützung an der CVP-Basis.

Die Positionen für den zweiten Wahltag sind mehr oder weniger bezogen: Die Freisinnigen unterstützen SVP-Kandidatin Franziska Roth, die Grünen SP-Frau Yvonne Feri, die EVP und die Grünliberalen BDP-Kandidatin Maya Bally.

Nur die CVP macht es weiter spannend. Auf Mittwoch war eine ausserordentliche Delegiertenversammlung einberufen, aber dieses Gremium hätte nur über eine eigene Kandidatur zu entscheiden gehabt. Eine Wahlempfehlung für eine Kandidatur aus einer anderen Partei abzugeben, liegt in der Kompetenz des Parteivorstands.

Und der wollte sich diesen Entscheid auch noch bis zu einer weiteren Sitzung am kommenden Montag vorbehalten und erst einmal den Puls fühlen.

Eine eigene Kandidatur, so viel ist klar, steht für die CVP nicht (mehr) zur Diskussion. Es sei immer das Ziel gewesen, sich auf eine bürgerliche Kandidatur zu einigen, hinter der alle bürgerlichen Parteien gemeinsam stehen.

Das sei mit dem Festhalten der SVP und der BDP an ihren Kandidatinnen nicht mehr möglich, es mache auch eine Kandidatur aus den Reihen der CVP hinfällig, sagte Präsidentin Marianne Binder: «Sie wäre aussichtslos und käme einer Verheizung gleich.»

Die Hälfte wählte Bally

Welche Kandidatin die CVP nun unterstützt und ob sie überhaupt eine Empfehlung abgibt, bleibt also bis nach der Anmeldefrist für den zweiten Wahlgang am Freitag offen. Die Meinung an der Basis der CVP-Wählerschaft wäre aber offensichtlich längstens gemacht: Wie eine Wahl-Nachbefragung des Zentrums für Demokratie in Aarau und des Instituts sotomo ergab, stösst Maya Bally in ihren Reihen auf breite Unterstützung.

7 Fragen, 7 Mal nur Ja oder Nein: Das sind die Positionen der Regierungsratskandidatinnen Feri, Bally und Roth in Sachen Atomausstieg, Burkaverbot oder Steuererhöhung.

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(aus: «TalkTäglich» vom 26.10.2016)

Ihr Name stand beim ersten Wahlgang auf jedem zweiten Wahlzettel von CVP-Anhängern. SVP-Kandidatin Franziska Roth dagegen fällt bei der CVP-Basis komplett durch: Für ihren Namen hatte es nur auf 6 Prozent der Wahlzettel von CVP-Wählern Platz. Damit geniesst auch SP-Kandidatin Yvonne Feri an der CVP-Basis eine weit grössere Akzeptanz als SVP-Frau Roth: Fast 40 Prozent der CVP-Wähler hätten beim ersten Wahlgang Feri durchaus im Regierungsrat gesehen.

Nebst Yvonne Feri und Franziska Roth tritt nun auch Maya Bally für den 2. Regierungsrats-Wahlgang an. Der SVP passt dies ganz und gar nicht – das sagt Präsident Thomas Burgherr.

Wahlkrimi: Jetzt auch mit BDP

Nebst Yvonne Feri und Franziska Roth tritt nun auch Maya Bally für den 2. Regierungsrats-Wahlgang an. Der SVP passt dies ganz und gar nicht.

Nun ist allerdings nur noch ein Sitz zu vergeben, und dass sich die CVP am Ende sogar zur Bündnispartnerin der Linken machen könnte, steht freilich ausser Diskussion. Der fünfte Sitz solle durch eine bürgerliche Persönlichkeit besetzt werden, hielt Präsidentin Marianne Binder am Abend die Haltung des Parteivorstands unmissverständlich fest. Aber das Kriterium bürgerlich treffe für SVP-Kandidatin Franziska Roth wie auch für BDP-Kandidatin Maya Bally zu.

Links, Mitte oder rechts? Und wo stehen die drei Kandidatinnen bei Fragen im Asyl- und Gesundheitswesen? Die interessantesten Aussagen im Konzentrat aus 20 Minuten Talk.

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Mitte-Vertreterin favorisiert

Die Diskussion unter den Delegierten in Brugg bestätigte das Ergebnis der Wahl-Nachbefragung: Die Präferenzen der Basis liegen ganz klar bei Maya Bally. Sie sei eine Vertreterin der Mitte, also sei es folgerichtig für die CVP, die BDP-Frau zu unterstützen, hiess es etwa.

Die CVP dürfe nicht den gleichen Fehler wie die FDP machen und nun plötzlich auf eine Kandidatin umschwenken, von der es vorher geheissen habe, sie sei unwählbar, lautete ein anderes Votum. Und ein weiterer Delegierter wollte von Freisinnigen wissen, die über den Entscheid ihrer Partei zur Unterstützung von Franziska Roth geradezu «schockiert» sind. Da könne die CVP mit einer Wahlempfehlung für Maya Bally punkten.

Es gab schon auch zurückhaltendere Stimmen. Etwa, dass die Unterstützung der Kandidatin einer Kleinstpartei bei rechnerisch ausgewiesenem Anspruch der SVP auf eine Doppelvertretung in der Regierung dann doch etwas heikel sei.

Oder dass man sich als bürgerliche Partei schon gut überlegen müsse, ob man mit einer Wahlempfehlung für Bally nicht bloss der Linken in die Hände spiele und Franziska Roth im Duell gegen Yvonne Feri da nicht doch die deutlich besseren Chancen habe, den fünften Regierungssitz ins bürgerliche Lager zurück zu holen. Eine überzeugte Stimme für Roth, die hörte man allerdings nicht.

Regierungsrat: Das Ergebnis des 1. Wahlgangs:

Regierungsrat: Das Ergebnis des 1. Wahlgangs vom 23. Oktober 2016

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Autor

Urs Moser

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