Wahlkampf

Vorzeitiges Plakatieren: Die CVP will neue Regeln

Ein Plakat der Jungen SVP wurde von den Jungen Grünen «ergänzt».

Ein Plakat der Jungen SVP wurde von den Jungen Grünen «ergänzt».

Die CVP fordert per Fraktionserklärung mehr Fairness im Wahlkampf und kündet eine Motion an.

Seit Sonntag ist das Plakatieren für den Wahlkampf im öffentlichen Raum im Kanton Aargau erlaubt. Wie so oft galt auch hier: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Darum haben so manche Bezirkssektionen der kantonalen Parteien bereits um Mitternacht in der Nacht von Samstag auf Sonntag damit angefangen, ihre Plakate anzubringen und sich so die besten Plätze zu sichern (die AZ berichtete).

Das war einigen aber nicht früh genug. In den Sozialen Netzwerken Twitter und Facebook werden aus dem ganzen Kanton Bilder von Plakaten gepostet, die bereits am Samstag angebracht worden waren. Dazu schreiben User über mangelnde Fairness. Eine einzelne Partei sticht nicht heraus, die monierten Plakate bewerben Kandidierende von links bis rechts.

Dass es unfair ist, wenn sich Parteien durch unerlaubtes Plakatieren am Samstag die besten Plätze sichern, findet auch die CVP. Grossrat Alfons Paul Kaufmann hat in der Parlamentssitzung von gestern Dienstag eine Erklärung seiner Fraktion verlesen. Auch wenn es ihm als Malermeister grosse Freude mache, dass durch die Plakate Farbe in den Kanton gebracht werde, so sei es doch unangebracht, die Werbung vorzeitig anzubringen.

«Vorbild und Charakter lassen grüssen», sagte der Fraktionspräsident und appellierte an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen für Fairness im Wahlkampf. Wie ein kurz darauf veröffentlichter Beitrag eines SVP-Politikers auf Twitter zeigt, war offenbar auch ein Vertreter der CVP bereits am Samstag im Raum Aarau am Plakatieren.

Dennoch: Die CVP-Fraktion werde einen Antrag stellen, damit in Zukunft die Plakate nicht mehr erst in der Nacht von Samstag auf Sonntag, sondern schon am Samstag platziert werden können. Auf Anfrage präzisiert Kaufmann, dass man sich in der CVP überlege, eine Motion einzureichen, wobei das Gesetz klar geändert werden müsse – und zwar so, dass es keine Verlagerung des Problems in Richtung Freitag geben sollte.

Verschmierte und ergänzte Plakate

Dass Plakate zu früh angebracht wurden, ist nicht das einzige Problem in der Plakatlandschaft. Bereits waren Vandalen aktiv. Der AZ-Redaktion wurde das Foto eines Plakates von SVP-Kandidat und Grossrat Clemens Hochreuter zugestellt. Es ist mit einem Hakenkreuz verunstaltet worden. Eines von EVP-Kandidatin und Grossrätin Therese Dietiker wurde mit einem unlesbaren Schriftzug verschmiert.

Nicht zerstört, eher ergänzt, haben die Jungen Grünen ein Transparent der Jungen SVP, das sich gegen den «Genderwahnsinn» ausspricht. Sie haben rund um das Plakat eigene Botschaften angebracht und fordern im Gegenzug «Nettonull-SVP 2030». «Dass sich ein Mensch herausnimmt, anderen Menschen zu sagen, wie sie sich identifizieren sollen, ist eine veraltete Einstellung und schlicht falsch. Mich erstaunt, dass das für die JSVP Priorität hat», lässt sich Vorstandsmitglied Vera Becker in einer Mitteilung der Jungen Grünen an die Medien zitieren.

Das Transparent der Jungen SVP hat in den sozialen Medien ebenfalls schnell die Runde gemacht. Per Medienmitteilung erklärt sich die Partei: «Leider wird die Aussage des Plakates falsch gedeutet.» Wie sich jemand identifiziert sei Privatsache, die Junge SVP sei aber entschieden dagegen, neue Geschlechter auf offizieller Stufe einzuführen. Ein Mensch, der sich nicht täglich mit den verschiedenen Gendern auseinandersetze, verliere bereits jetzt den Überblick, was es alles gebe. Man müsse schon genug mit anderen Problemen kämpfen.

«Nein zum Genderwahnsinn» ist eines von vier Sujets der Jungen SVP Aargau. Die anderen sind: «Nein zum Rahmenabkommen – Ja zur Schweiz.», «Patriotismus heisst Heimatliebe» und «Asylchaos stoppen, Gemeinden entlasten!».

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