Grosser Rat
Vorstösse, als ob es kein Morgen gäbe: Grossräte beschäftigen Regierung

Die Politiker reichten Vorstösse ein als ob das demnächst verboten würde. 21 an der Zahl waren es alleine am Dienstag. Über Sinn und Unsinn von gewissen Begehren kann gestritten werden. Die Regierung wird damit alleweil beschäftigt.

Urs Moser
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Die Eingabenflut sorgt für Arbeit bei der Regierung.

Die Eingabenflut sorgt für Arbeit bei der Regierung.

Aargauer Zeitung

Die Geschäftsliste des Grossen Rats bleibt dünn. Am Dienstag fand die erste Sitzung nach den Sportferien statt, die von nächster Woche ist mangels Traktanden bereits wieder abgesagt. Man könnte meinen, unter den Politikern grassiert die Angst vor anhaltender Unterbeschäftigung: Sie sind fleissig am Werk, die Traktandenliste mit persönlichen Vorstössen aus den eigenen Reihen zu füllen.

21 Motionen, Postulate und Interpellationen gingen allein am Dienstag ein, eine rekordverdächtige Zahl. Am ersten Sitzungstag des Jahres, am 7. Januar, waren es auch schon 12, womit die Regierung also nach nur zwei Sitzungstagen des Parlaments bereits mit 33 neuen Forderungen von Grossräten konfrontiert ist.

Es gab schon Zeiten, da war gewissen Parlamentariern die Geschäftigkeit ihresgleichen selber nicht mehr ganz geheuer. Die Zahl der persönlichen Vorstösse pro Ratsmitglied seien zu kontingentieren, forderte 2010 der heutige Nationalrat Bernhard Guhl. Einzelne Grossräte würden den Ratsbetrieb mit belanglosen oder populistischen Themen über die Grenze des Zumutbaren belasten.

Es zeigte sich dann aber damals, dass der BDP-Politiker von einer subjektiven Wahrnehmung getäuscht worden war: Zum Beispiel auf 12 Vorstösse pro Amtsjahr und Ratsmitglied sei das Kontingent zu begrenzen, hatte er vorgeschlagen.

Der Regierungsrat zählte nach und stellte fest, dass kaum ein Grossrat nur annähernd so viele Vorstösse einreicht. Der Durchschnitt lag im Jahr 2010 bei nur etwas mehr als einem Vorstoss pro Ratsmitglied, über ein Drittel der Grossräte hatte keinen einzigen Vorstoss eingereicht.

Fazit: Kein Handlungsbedarf, von einer Störung des Ratsbetriebs könne keine Rede sein.

Gilt der Befund auch heute noch uneingeschränkt? Zweifel könnten schon aufkommen. Jedenfalls scheinen die mangels spruchreifen Vorlagen aus der Regierung langen Sitzungspausen die Fantasie der Politiker in der Tat zu beflügeln.

Letztes Jahr wurden zwar nur 131 Vorstösse eingereicht, im rechnerischen Durchschnitt also nicht einmal einer pro Grossrat. Das aber an nur 18 Sitzungstagen, was unterdurchschnittlich wenige sind.

Pro Sitzungstag wurden also gut sieben neue Vorstösse auf die Pendenzenliste gesetzt. Sollten die Grossräte die Kadenz des angelaufenen Jahres mit 33 neuen Motionen, Postulaten und Interpellationen an nur zwei Sitzungstagen durchhalten, dann wäre für 2014 mit weit über 300 persönlichen Vorstössen zu rechnen. Eine explosionsartige Zunahme. Und dabei kommt das neue Gesetz erst noch, das es den Grossräten erlauben wird, mittels Motion auch unmittelbar in den Kompetenzbereich der Exekutive einzugreifen.

Ob Einfallsreichtum und Wissensdurst der Politiker auch wirklich brennende Themen aufgreifen oder doch eher zur Belastung von Parlament und Verwaltung mit Belanglosigkeiten führen, wie seinerzeit von Nationalrat Guhl befürchtet?

Ein Blick auf die Neueingänge dieser Woche zeichnet da kein eindeutiges Bild.

Dass in der Schweiz jährlich zwei Millionen Tonnen einwandfreie Lebensmittel im Abfall landen, ist zweifellos eine bedenkliche Ressourcenverschwendung. Der Handlungsspielraum des Kantons für Massnahmen gegen den «Food waste», wie sie die Grünen verlangen, dürfte allerdings beschränkt sein.

Ob es wirklich an der Regierung liegt, darüber Rechenschaft abzulegen, warum der Bruno-Weber-Park in Spreitenbach nicht in die Broschüre «Kunst und Kultur im Aargau» von Aargau Tourismus aufgenommen wurde? SP-Grossrat Martin Christen findet: auf jeden Fall.

An sich definitiv nicht zuständig ist der Kanton für die Schulraumplanung in den Gemeinden. Die von FDP-Grossrat Lukas Pfisterer verlangte Übersicht, wie hoch der Investitionsbedarf für neue Schulbauten im Hinblick auf das Modell 6/3 ist und welche zusätzlichen Betriebskosten diese Bauten auslösen, dürfte dennoch von grossem Interesse sein. Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der anstehenden Diskussion über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und den neuen Finanzausgleich.