SVP
Vorstoss: Grosser Rat soll Führungsgremien wählen

SVP-Grossrat Martin Keller fordert mehr Transparenz bei der Besetzung von Verwaltungsräten der staatsnahen Unternehmen.

Fabian Hägler
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Grosser Rat in Aarau

Grosser Rat in Aarau

Emanuel Freudiger

Es ist eine unspektakuläre Meldung im wöchentlichen Bulletin des Regierungsrats: «David Winteler wird neues Verwaltungsratsmitglied der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV)». Weiter teilt die Regierung mit, sie habe den 47-Jährigen, der CEO der Optimatis AG und Geschäftsleitungsmitglied der Comparis-Gruppe ist, als Nachfolger von Dr. Ulrich Fricker gewählt. Winteler komplettiere den Verwaltungsrat mit seiner Fachkompetenz sowohl im Personen- wie auch im Sachversicherungsbereich, im Risikomanagement sowie im Themenbereich Digitalisierung. Zugleich hat die Regierung die amtierenden Verwaltungsratsmitglieder Damian Keller, Marlene Arnold, Marcel Guignard, Jörg Hunn, Lukas Keller und Denise Widmer für die nächste Amtsperiode bis zum 30. September 2018 bestätigt. Damian Keller wurde als Präsident des Verwaltungsrats wiedergewählt.

Zu wenig Transparenz?

Geht es nach SVP-Grossrat Martin Keller, sind derartige Wahlen künftig keine Routinegeschäfte des Regierungsrats mehr, sondern eine Sache des Kantonsparlaments. Keller fordert in einer Motion, dass künftig «die Wahl der vom Kanton zu bezeichnenden, zu bestellenden oder zu nominierenden Vertreter in den obersten Führungsgremien der Gesellschaften mit kantonaler Beteiligung sowie der Staatsanstalten» vom Grossen Rat vorgenommen wird.

Der Kanton Aargau ist Allein- oder Miteigentümer bei ungefähr 40 Aktiengesellschaften und Staatsanstalten. Keller kritisiert, bei fast allen dieser Gesellschaften wähle der Regierungsrat die Mandatsträger «ohne Konsultation der Volksvertretung selbstständig und damit ohne Transparenz». In der Vergangenheit habe sich herausgestellt, «dass die Konzentration der diesbezüglichen Kompetenzen beim Regierungsrat zu Machtballungen hin zu einzelnen Parteien sowie bei wichtigen Beteiligungen zu einem Eigenleben der gewählten Mandatsträger führte», schreibt Keller weiter. Die gewünschte Entpolitisierung der Führungsgremien habe sich nur in wenigen Fällen eingestellt.

Deshalb fordert Keller, «zur Erhöhung der Transparenz, zur Abstützung der politischen Ausgewogenheit und zur Stärkung des Demokratiegedankens» die Wahl der Führungsgremien an den Grossen Rat zu übertragen. Dies allerdings nicht bei allen Institutionen, sondern nur bei den wichtigen. «Die Aargauische Gebäudeversicherung wäre ein Beispiel für eine solche bedeutende Institution», sagt Keller.

Auch in Zukunft soll der Regierungsrat aber «in geeigneter Form bei der Vorbereitung der Wahlen und Nominationen mitwirken können», hält Keller weiter fest. Auch dies ist – gerade für die SVP – allerdings nicht konfliktfrei. So hat die Partei diese Woche auf Facebook ein eigenes Inserat für ein Mitglied im Bankrat der Aargauischen Kantonalbank publiziert (die AZ berichtete). Dies, weil die SVP der Meinung ist, dass die AKB falsch gehandelt hat, als sie einen Headhunter beauftragte, zwingend eine Frau vorzuschlagen.