Schon 2016 reichten die Nationalräte Karl Vogler (CVP/OW) und Silva Semadeni (SP/GR) je eine Interpellation zum Töfflärm ein. Vogler schrieb, ein einzelner Töff könne Hunderte von Menschen in ihrem Wohlbefinden einschränken. Vor allem entlang der Alpenpässe sei der Lärm oft ohrenbetäubend. Die Erholungsuchenden und vor allem die Anwohner leiden massiv unter dieser Lärmbelastung, so Vogler. Analoges gelte für die Städte. Er wollte unter anderem wissen, was der Bundesrat tun wolle, um Halter illegal abgeänderter Motorräder und Firmen, die solche Veränderungen vornehmen, härter zu bestrafen. 

Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf die neuen Geräuschvorschriften der EU für Motorräder. Diese verbieten Vorrichtungen wie Klappensteuerungen oder Tongeneratoren, die absichtlich Lärm erzeugen. Die Schweiz wende diese Vorschriften im Gleichschritt mit der EU an. Sie gelten seit 2016 für die Zulassung neu typengenehmigter Fahrzeuge und seit 2017 für den Import aller übrigen neuen Motorräder. Da sie sich nicht rückwirkend auf bereits im Verkehr stehende Fahrzeuge auswirken, würden sie mit der Erneuerung des Fahrzeugparks Wirkung entfalten, so der Bundesrat.

Das Strassenverkehrsgesetz fordere aber schon heute, «dass die Lenkenden jede vermeidbare Belästigung durch Lärm zu unterlassen haben». Wer durch unangemessene Verwendung seines Fahrzeugs absichtlich vermeidbaren Lärm erzeugt (zum Beispiel durch unnötiges Hochdrehen des Motors oder durch Aktivieren eines lärmerzeugenden Sportmodus), könne von der Polizei verzeigt werden. Dies gelte auch für Personen, die ein illegal abgeändertes Fahrzeug führen. 

Busse bis 10'000 Franken 

Das Bundesrecht verbiete es zudem, an einem Fahrzeug unerlaubte, nichtzugelassene Änderungen vorzunehmen oder Fahrzeugteile in den Handel zu bringen, die offensichtlich zu unerlaubten Änderungen dienen. Wer sich diesen Verboten widersetzt, könne mit einer Busse bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Der Bundesrat erachtet die Sanktionsmöglichkeiten, die den kantonalen Vollzugsbehörden zur Verfügung stehen, als geeignet und ausreichend. 

Zum Vorstoss von Silva Semadeni antwortete der Bundesrat zudem, dass die gesetzlich festgelegten Lärmermittlungsmethoden seines Erachtens nach heutigem Wissensstand die tatsächliche Lärmbelastung abbilden. Grundsätzlich begrüssenswert seien hingegen allfällige kantonale Initiativen zur Entwicklung von Messmethoden, um übermässige Lärmemissionen messtechnisch erfassen und gegebenenfalls ahnden zu können. (MKU)