Grosser Rat

Vorschlag Härtefallregelung bei Eigenmietwert: Rentner Richner reicht dies nicht

Ehepaar Richner aus Benzenschwil trifft die Eigenmietwert-Erhöhung empfindlich.

Ehepaar Richner aus Benzenschwil trifft die Eigenmietwert-Erhöhung empfindlich.

Der Aargauer Walter Richner hat etwas erreicht, was wenigen gelingt: Seine Eigenmietwert-Petition fand im Grossen Rat Gehör. Die zuständige Kommission hat nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Zwar wird nicht die Erhöhung des Eigenmietwerts rückgängig gemacht, aber eine Härtefallregelung vorgeschlagen.

Im Mai hatte Walter Richner aus Benzenschwil beim Präsidenten des Grossen Rats 5744 Unterschriften eingereicht. Die Petition verlangte eine Streichung der Erhöhung des Eigenmietwerts, wie sie der Grosse Rat im letzten November beschlossen hatte. Am Donnerstag wurde von der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben ein Postulat zur Prüfung einer Härtefallregelung eingereicht werden. Dieses greift Richners Anliegen teilweise auf. Richner, Initiant des «Eigenmietwert-Nein»-Komitees, freut sich darüber nur bedingt darüber.

Herr Richner, der Grosse Rat hat sich gegen die Streichung der Erhöhung des Eigenmietwerts entschlossen. Jedoch soll eine Härtefallklausel eingeführt werden. Reicht Ihnen das?

Walter Richner: Wir freuen uns natürlich am Teilerfolg. Aber eigentlich wollten wir mehr. Denn die beschlossene Erhöhung steht auf wackeligen Füssen. Anstelle eines Postulats hätten wir uns eine Motion gewünscht, die auf eine Gesetzesänderung abzielt. Eine Härtefalllösung ist für uns ein absolutes Muss. Wir stellen seitens der Grossrätlichen Kommission eine zunehmende Bereitschaft fest auf die Anliegen der Wohneigentümer einzugehen.

Also lassen Sie noch nicht die Korken knallen?

Nein, noch nicht. Ob der Grosse Rat der Kommission folgen wird, ist ja noch offen. Natürlich herrscht eine gewisse Freude, aber wir sind noch nicht am Ziel.

Wie waren die Reaktionen auf Ihre Petition?

Wir erhielten viel Lob und Glückwünsche, dafür, dass wir uns für dieses Problem einsetzen. Ich weiss aber auch von Fällen, bei denen Hauseigentümer entweder Hypotheken aufnehmen oder ihr Eigentum verkaufen müssen, damit sie den Eigenmietwert langfristig bezahlen können. Es kann doch nicht sein, dass der Staat, der eigentlich Eigentum fördern will, die Leute dazu zwingt, es wieder zu verkaufen, nur um an sein Geld zu kommen! Klar ist: Man muss das Thema Eigenmietwert grundsätzlich überprüfen und die heutigen Lebensgewohnheiten berücksichtigen. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man keinen Eigenferienwert, keinen Eigenyachtwert oder einen Eigenautowert bezahlt, jedoch einen Eigenmietwert.

Was schlagen Sie vor?

Um zu einer gerechteren Lösung zu gelangen, müsste zur Beurteilung der ganze Lebenslauf einbezogen werden. Denn wenn jemand sein Erspartes ins Wohneigentum investiert, wird er gegen sein Lebenende, wenn die Kosten für das Heim oder die Pflege bekanntlich rasch ansteigen, praktisch selber zahlen können, wohingegen im andern Fall die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird.

Beim heute geltenden (Un-)Recht kann es sein, dass wenn jemand Wohneigentum geerbt hat und von einer knappen Rente leben muss, gezwungen wird, sein Wohneigentum zu veräussern, nur um die Steuern bezahlen zu können. Und dies an den gleichen Staat, der vorgibt Wohneigentum zu fördern.

Haben Sie noch weitere Pläne?

Momentan sind wir in Kontakt mit anderen Kantonen. Zudem unterstützen wir vom Komitee die Petition des Hauseigentümer-Verbandes, der den Eigenmietwert national abschaffen möchte. Natürlich werden wir bei den anlaufenden kantonalen Wahlen nur diejenigen Kandidaten zur Wahl empfehlen, welche die Abschaffung des unsänglichen Eigenmietwerts unterstützen.

Autor

Matthias Hug

Matthias Hug

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