Als die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) im Herbst Empfehlungen für bessere Entschädigungen von Gemeinderäten und Gemeindeammännern publizierte, löste dies eine kontroverse Debatte aus. Jetzt wird bekannt, dass der Gemeinderat von Oberwil-Lieli mit dem Austritt aus der GAV droht. Gemeindeammann Andreas Glarner: «Der tiefere Grund ist, dass die GAV beim neuen Finanzausgleich gegen zahlreiche Gemeinden agiert. Die Empfehlungen für Behördenlöhne gaben dann den Ausschlag, ihr einen entsprechenden Brief zu schreiben.»

Doch wie kommt Glarner zu dieser Einschätzung? Schliesslich hat die Mehrheit des Grossen Rates, in dem viele Gemeindeammänner sitzen und rund ein Drittel der SVP-Fraktion, die Vorlage gutgeheissen? Ja, sagt Glarner, viele, die vom Finanzausgleich Geld für ihre Gemeinde «und selbst auch zu den süssen Honigtöpfen wollen, wie vor einigen Jahren mein Fraktionskollege Patrick Gosteli in Böttstein, wollen das». Solche Honigtöpfe dürfe man gar nicht erst öffnen. Die Empfehlungen mit den Entschädigungsansätzen (Grafiken weiter unten) seien «jenseits», sagt Glarner: «Ich bekomme als Gemeindeammann der reichsten Aargauer Gemeinde im Nebenamt 24 000 Franken im Jahr. Das reicht vollauf. Ich will ja dem Gemeinwohl auch etwas zurückgeben.»

Wenn ein Gemeindeammann 12 000 Franken bekomme, könne schon Handlungsbedarf bestehen, aber niemals in der Höhe, wie von der GAV empfohlen. Nach Glarners Erfahrung erkundigen sich Gemeindeammannkandidaten nicht nach dem Lohn, sondern nach dem Zeitaufwand: «Die GAV würde sich besser in Aarau heftig gegen neue Gesetze und Auflagen wehren, die den Gemeinden das Leben schwer machen.» Er selbst tue als Nationalrat in Bern, was er könne. Das Problem bei der GAV ortet er auch in ihrer Geschäftsstelle: «Wir waren gegen eine Geschäftsstelle. Die Realität gibt uns recht. Sie beschäftigt sich selbst und uns mit Papieren, die niemand braucht.»

Gemeinden unterscheiden sich

Renate Gautschy, Präsidentin der GAV, bestätigt den Empfang des Schreibens aus Oberwil-Lieli und eines Briefes mit gleichem Inhalt aus Oberlunkhofen. Natürlich sei jede Gemeinde frei, über ihre Mitgliedschaft zu entscheiden, sagt Gautschy, «einen Austritt würde die GAV aber ausserordentlich bedauern. Wir haben den beiden Gemeinden umgehend geantwortet, unser Bedauern zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, dass wir Empfehlungen publiziert haben, die in der Anwendung frei sind.»

Ihnen sei bewusst, so Gautschy, dass sich alle Gemeinden voneinander unterscheiden, dass es Zahler- und Empfänger-Gemeinden gibt. Auch, dass im Finanzausgleich neu alle Gemeinden als Zahler und (Soziallasten müssen zuerst alle bezahlen) Empfänger einbezogen werden. Und dass es unterschiedliche Gewinner gebe.

Eine Mehrheit des Vorstandes, die Regierung und eine deutliche Mehrheit der Grossen Rates unterstütze die beiden Vorlagen als eine nach 33 Jahren erste, dringend nötige Erneuerung eines grossen Solidarwerkes zwischen den Gemeinden. Gautschy: «Nicht alle sind so reich wie Oberwil-Lieli mit seinem Steuerfuss von 60. Die meisten haben einen solchen um und über 100.» Bei so vielen Gemeinden könne man Einstimmigkeit nicht erreichen, da jede anders betroffen ist. Die GAV vertrete denn auch – wie immer schon – «nur» eine Mehrheitsmeinung. Dass nicht immer alle damit einverstanden sind, verstehe sie. Die gleichen Diskussionen würden auch beim Finanzausgleich zwischen den Kantonen immer wieder geführt.

Zur Kritik an der Geschäftsstelle sagt Gautschy, zum Glück gebe es diese. Der Aargau wäre der einzige grössere Kanton ohne eine solche, die es dringend brauche. Dank ihr sei man viel besser vernetzt und wisse besser, was in anderen Kantonen läuft.

Gautschy bekräftigt, die Empfehlungen der GAV stellten einen Rahmen als Arbeitsgrundlage dar. Jede Gemeinde sei frei, was sie damit mache. Jede zahle auch nur Entschädigungen entsprechend ihren Möglichkeiten. In vielen Fällen gebe es aber klar Handlungsbedarf, das zeige auch die grosse Aufgabenvielfalt in Aargauer Gemeinden im Vergleich mit ausserkantonalen Gemeinden. Gautschy: «Die Gemeinden werden keine Honigtöpfe aufstellen, das verträgt es gar nicht.» Und niemand wolle Leute, die um des Geldes Willen ein Milizamt anstreben. Gautschy: «Die wären am falschen Platz.»