Ausschaffungsinitiative
Vorbehalte beim Vollzug des Landesverweis: Das passt der Aargauer Regierung nicht

Beim Vollzug einer obligatorischen Landesverweisung scheint aus Sicht des Gesetzgebers alles klar. Nicht so für die Aargauer Regierung. Für sie braucht es noch einige Korrekturen bei den Ausführungsverordnungen zum Vollzug.

Mathias Küng
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Seit 1. Oktober ist das neue Gesetz zur Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative in Kraft. Beim Vollzug werden gleichwohl noch viele Fragen auftauchen, die letztlich die Gerichte klären müssen. Blick in eine Ausschaffungszelle am Flughafen Zürich. (Symbolbild)

Seit 1. Oktober ist das neue Gesetz zur Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative in Kraft. Beim Vollzug werden gleichwohl noch viele Fragen auftauchen, die letztlich die Gerichte klären müssen. Blick in eine Ausschaffungszelle am Flughafen Zürich. (Symbolbild)

Keystone

Seit 1. Oktober ist das neue Gesetz zur Umsetzung der vom Volk gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative in Kraft. Beim Vollzug werden gleichwohl noch viele Fragen auftauchen, die letztlich die Gerichte klären müssen.

Eine wichtige Rolle spielen bei der Anwendung des entsprechenden Verfassungsartikels nicht nur das Gesetz, sondern auch die zugehörigen Ausführungsverordnungen. Diese kann der Bundesrat in eigener Regie in Kraft setzen.

Da es keine Referendumsmöglichkeit gibt, ist es umso wichtiger, dass Parteien und Kantone zuvor wenigstens zu den geplanten Bestimmungen Stellung nehmen können. Im vorliegenden Fall bestand diese Möglichkeit bis 30. September. In Kraft treten sollen die Bestimmungen Anfang 2017.

Verhältnismässigkeitsprüfung?

Bis dahin braucht es aber noch Korrekturen – jedenfalls wenn es nach der Aargauer Regierung geht. In ihrer Stellungnahme an das zuständige Bundesamt für Justiz bringt sie einen gewichtigen Vorbehalt an, was die zweite Verhältnismässigkeitsprüfung bei einer nichtobligatorischen Landesverweisung betrifft.

Beim Vollzug einer obligatorischen Landesverweisung scheint aus Sicht des Gesetzgebers zwar alles klar. Der kann laut Gesetz nur aufgeschoben werden, wenn zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen.

Für den Aufschub der Landesverweisung bei einer nichtobligatorischen Landesverweisung enthält das Strafgesetzbuch jedoch keine Bestimmung. Für den Bundesrat ist es in solchen Fällen denkbar, dass vor dem Vollzug eine zweite Verhältnismässigkeitsprüfung stattfindet.

Die Meinung der Aargauer Regierung dazu ist klar: «Dies ist abzulehnen. Die Kompetenz, eine nichtobligatorische Landesverweisung auszusprechen, hat von Gesetzes wegen nur das Strafgericht.» Wenn die Vollzugsbehörde das Strafurteil bezüglich Angemessenheit hinterfragen könne, könne sie dieses «in diesem Punkt faktisch ausser Kraft setzen».

Hätte dies der Gesetzgeber tatsächlich gewollt, so hätte er dies entsprechend geregelt, gibt die Kantonsregierung zu bedenken.

Was ist «nicht obligatorisch»?

Doch wann käme dieser Vorschlag des Bundesrates überhaupt zum Tragen? Eine obligatorische Landesverweisung wird laut Bundesamt für Justiz vom Strafgericht dann angeordnet, wenn es eine ausländische Person wegen klar definierter Delikte verurteilt.

Sie dauert fünf bis 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre oder lebenslänglich. Der Deliktkatalog erfasst insbesondere Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, schwere Sexualstraftaten sowie alle schweren Verbrechen gegen das Vermögen.

Das Gericht kann ausnahmsweise von der obligatorischen Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.

Trotz Einreisesperre nicht ausgeschafft: Dominikaner beging neue schwere Tat

In der Nacht auf den 1. Juni 2014 wurde in Spreitenbach ein 52-Jähriger von drei Dominikanern überfallen. Offenbar wollten sie Drogen holen, die angeblich dort sein sollten. Der 52-Jährige wurde beim Überfall durch eine Messerattacke sehr schwer verletzt. Er erlitt mindestens neun Stichwunden in der Brust, im Bauch und in der Leber. Die drei mutmasslichen Täter wurden ermittelt. Sie standen am 21. und 22. September in Baden vor Gericht.

Die drei gaben den Überfall zu, doch zur Messerattacke gab es kein Geständnis. Da laut «SonntagsZeitung» nicht bewiesen werden konnte, wer zugestochen hatte, kamen die drei nach dem Grundsatz «Im Zweifel für den Angeklagten» wegen Raubes mit vier Jahren Freiheitsstrafe davon. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Derjenige der drei, den die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes angeklagt hatte, ist laut «SonntagsZeitung» seit 2002 sechsmal vorbestraft, darunter wegen Gefährdung des Lebens. Obwohl er seit 2010 keine Aufenthaltsbewilligung und eine Einreisesperre bis 2018 habe, sei er nicht aus der Schweiz ausgeschafft worden. «Wenn man den Täter ausgeschafft hätte, wäre das alles nicht passiert», sagt das Überfallopfer zur «SonntagsZeitung.» (mku)

Bei allen übrigen Verbrechen und Vergehen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts kann das Gericht ebenfalls eine Landesverweisung verhängen. Diese erfolgt nicht obligatorisch, sondern aufgrund einer eingehenden Prüfung des Einzelfalls. Sie dauert zwischen drei und 15 Jahren.

Aargau: Einsicht in Strafverfahren

Weiter will die Aargauer Regierung prüfen lassen, ob den kantonalen Ausländerbehörden nicht Einsicht in die jeweiligen hängigen Strafverfahren gewährt werden kann. So könnte nämlich verhindert werden, dass ausländerrechtliche Massnahmen gegen eine Person ergriffen werden, die voraussichtlich mit einer Landesverweisung belegt wird.

Von dieser Person abhängige Gesuchsverfahren, wie zum Beispiel Familiennachzugsverfahren, könnten dann sistiert werden, schreibt die Regierung weiter.