20 Beispiele
Von "Hail Hitler" bis "Neonazi-Freundin": Aargau bei Rassismus-Fällen auf Rang 3

In den letzten 20 Jahren befasste sich die kantonale Justiz mit 77 Rassismus-Fällen. Damit liegt der Aargau, verglichen mit anderen Kantonen, auf Platz drei der meisten Delikte. Platz eins belegt Zürich mit 133 Fällen, Platz zwei der Kanton Waadt mit 92 Fällen.

Nora Güdemann
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Sachbeschädigungen wie Schmierereien kamen besonders häufig im Register der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus vor. (Symbolbild)

Sachbeschädigungen wie Schmierereien kamen besonders häufig im Register der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus vor. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus führt eine Datenbank mit sämtlichen Verfahren, die in der Schweiz seit 1996 wegen Rassismus geführt wurden. Dabei fällt auf: Der Rassismus verlagert sich von der Strasse und vom Stammtisch ins Internet und auf soziale Medien.

Die aufgelisteten Fälle sind vielfältig, sie reichen von einem Nazifilm über den Hitlergruss in der Schule und umstrittene Plakate bis zu Beleidigungen auf Facebook – eine Übersicht mit 20 besonders interessanten Fällen:

1996: Tafel mit Aufschrift "Heil Hitler" auf dem Nachbarsgrundstück

Zwischen zwei Nachbarn herrschte ein Streit im Zusammenhang mit einem hängigen Baugesuch. In Folge stellten die Beschuldigten in ihrem Garten eine Holztafel mit der Aufschrift "Heil Hitler" auf. Die Tafel war in Richtung des Nachbarhauses gerichtet, um Bewohner ausländischer Herkunft zu ärgern.

Die Strafverfolgungsbehörde stellte das Strafverfahren ein, weil sich der Ausdruck "Heil Hitler" weder auf eine Rasse, Ethnie noch Religion beziehe und somit keine Herabsetzung oder Diskriminierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise erfolgt sei.

1997: Nazifilm gedreht, Busse von 200 Franken

Acht Personen drehten 1997 in der Öffentlichkeit einen Nazifilm. Dabei wurden Hakenkreuzfahnen, Naziarmbinden und selbstgebastelte Wegweiser («Auschwitz 400 km») verwendet. Die Strafverfolgungsbehörden befanden, die Gräueltaten des Naziregimes seien nicht verherrlicht worden und sprachen Bussen von je 200 Franken aus.

1998: Asylbewerberheime angezündet, 2,5 Jahre Haft

Ein Student verübte im Zeitraum von 1995 bis 1997 drei Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte im Aargau. Zur Tatzeit befanden sich jeweils zahlreiche Personen in den Unterkünften. Zudem verteilte er im Jahr 1995 rassistische Flugblätter in Baden. Der Student wurde wegen mehrfacher Brandstiftung und Rassendiskriminierung zu 2,5 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

1998: NS-Flugblätter im Büro des Vaters gedruckt

An einem Festanlass wurde im Dezember 1998 anti-jüdisches NS-Propagandamaterial unter die Scheibenwischer eines PWs geklemmt. Der Angeklagte hatte diese Flugblätter an seinem Wohnort - im Büro seines Vaters - kopiert. Die Verteilung der Flugblätter erfolgte durch einen Komplizen. Der Angeklagte war Mitglied einer rechtsextremen Gruppe, die sich gemäss eigenen Angaben für Bekämpfung von Drogen einsetze. Sie wurden zu einer Busse von 500 bzw. 400 Franken verurteilt.

Die ersten digitalen Delikte: Rassistische SMS und fremdenfeindliche Plakate auf Websites.

1999: "Eröffnung der Jugo-Jagdsaison"

Der Angeklagte versendete Textnachrichten per SMS mit folgendem Inhalt: «Mit diesem Mail wird die J.J Saison eröffnet, J.J Saison Jugo Jagd, sende es an 5 Schweizer pro Mail gibt es einen Jugo weniger gut Schuss Ende." Der Angeklagte wurde zu einer Busse von 400 Franken verurteilt.

2003: Hitlergruss in der Schule, 4 Tage Arbeitsleistung

Ein 15-jähriger Jugendlicher störte mit drei Kollegen den Chemieunterricht. Beim Verlassen des Zimmers streckte der Schüler seinen Arm zum Hitlergruss hoch und rief «Heil Hitler». Die Jugendanwältin bestrafte ihn wegen Hausfriedensbruchs und Rassendiskriminierung mit einer unentgeltlichen Arbeitsleistung von 4 Tagen.

2005: "Hure Scheiss Däne!" gilt nicht als Beschimpfung

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen eine Person mit "Hure Scheiss Däne" betitelt zu haben. Der Kläger hatte während des Gesprächs ein Tonaufzeichnungsgerät laufen lassen und dabei die Aussage des Beschuldigten aufgenommen – ohne Erlaubnis. Die Strafverfolgungsbehörde trat nicht auf die Strafanzeige ein.

2006: "Zukunft unserer weissen Kinder sichern"

Der Angeklagte trug ein T-Shirt mit den Aufschriften: "14 Worte" (vorne) und "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und auch die Zukunft unserer weissen Kinder sichern" (hinten). Die zuständige Strafverfolgungsbehörde beurteilte den Text als nicht rassendiskriminierend. Bei den 14 Worten gehe es um den Erhalt der weissen Rasse, der Sicherung ihrer Existenz und auch ihre Zukunft, weitergehende Aussagen wurden nicht gemacht. Das Verfahren wurde eingestellt.

2006: Windschutzscheibe mit Hakenkreuzpostern plakatiert

Auf der Frontscheibe seines Autos befestigte der Angeklagte Plakate mit Hakenkreuzen. Die Staatsanwaltschaft sah darin einen Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz, zog die Poster ein und verurteilte den Angeklagten zu einer Busse von 500 Franken.

2006: Rechtsextremes Duett für frisch verheiratetes Paar

Der Beschuldigte hat unter dem Titel «Liederabend» ein Treffen der «Kameradschaft X» organisiert, wo ein rechtsextremes Duett auftrat. Am Fest nahmen bis zu 180 Personen teil und es wurden Lieder mit eindeutig rassistischen Texten («Klan Song» und «Afrika für Affen») vorgetragen.

Der Beschuldigte gab zu, dass er ein Fest organisiert und das Duett engagiert habe. Aber es sei ein Überraschungsfest mit 70 bis 80 Teilnehmenden für ein frisch verheiratetes Paar gewesen. Der Mann wurde zu einer Busse von 500 Franken verurteilt, wogegen er Einspruch erhob. Daraufhin wurde ihm die Strafe erlassen.

2007: Hakenkreuzfahne an Grillabend gehisst

Der Angeklagte traf sich mit drei weiteren Personen bei einem Grillplatz zu einem Grillabend. Dort hissten sie eine Hakenkreuzfahne. Passanten meldeten dies der Polizei. Die zuständige Strafverfolgungsbehörde stellte fest, dass die Hakenkreuzfahne ein wesentliches Symbol des Nationalsozialismus sei.

Aber es bestehe kein generelles Verbot, rechtsextreme Symbole öffentlich zur Schau zu stellen, weil dies noch nicht als Verbreitung einer Ideologie erscheine. Die Darstellung des Hakenkreuzes sei dann strafbar, wenn es werbend verwendet werde. Die Hakenkreuzfahne wurde von den Angeschuldigten zum Zeichen ihrer Gesinnung gehisst, weshalb das Strafverfahren eingestellt wurde.

2008: SVP-Plakate «Aarau oder Ankara?»

SVP-Politiker Andreas Glarner warb bei den Nationalratswahlen 2008 auf Plakaten mit dem Slogan «Aarau oder Ankara» neben einer verschleierten Frau. Glarner wurde angezeigt, die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen ihn ein. Das Obergericht stützte die Einstellung des Verfahrens, das Bundesgericht trat nicht auf eine Beschwerde dagegen ein.

2009: Mit Waffe auf Autofahrerin losgegangen

Ein Mann trat mit einer mit Schreckschusspatronen geladenen Kleinkaliberwaffe und einem Tränengasspray bewaffnet vor seinem Wohnort auf die Strasse und hinderte eine PW-Lenkerin an der Durchfahrt. Er richtete die Waffe in Richtung des Fahrzeuges und der Geschädigten und sagte «komme nicht hier durch du Saujugo, Scheissjugo!». Der Mann wurde zu einer Busse von 800 Franken verurteilt. Er erhob Einspruch und wurde der Rassendiskriminierung frei gesprochen, schuldig sei er wegen Nötigung.

2010: Polterabendgruppe beschimpft Mann als "Rassenschänder"

Der Angeklagte war Teil einer alkoholisierten Polterabendgruppe. Ein Passant, welcher mit zwei dunkelhäutigen Kindern unterwegs war, wurde vom Beschuldigten und einem weiteren Mitglied der Gruppe mit rassistischen Äusserungen wie "Rassenschänder" beschimpft und geschlagen.

Die Gruppe wurde einer Polizeikontrolle unterzogen, wobei sich der Angeschuldigte mit nacktem und mit Nazi-Tätowierungen versehenem Oberkörper zur Schau stellte und mehrfach in der Öffentlichkeit Parolen schrie. Wegen Rassendiskriminierung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte wurde er zu einer bedingten Geldstrafe von 9'000 Franken sowie zu einer Busse von 700 Franken verurteilt.

2012: Rassistische Plakate auf Homepage der SVP Widen

Die SVP Widen stellte im Jahr 2012 rassistische Parolen auf ihre Website. Die Slogans wie «Rassismus Ja», «Sau Türken» und «Ausländer Raus» waren aber weder neu noch von der SVP selbst geschrieben. Die Aargauer Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen den Präsidenten Aldo Patriarca, den Kassier André Mattenberg und einen Mitarbeiter. Die Verantwortlichen wurden zu Geldstrafen in unterschiedlichen Höhen verurteilt.

Die ersten Delikte auf sozialen Medien - allen voran: Facebook

2013: "Hail Hitler"

Auf drei verschiedenen Facebook-Profilen zeigte der Beschuldigte Bilder, auf denen er mit Waffen posierte. Teilweise war er als vermummter Jihad-Kämpfer vor dem Hintergrund einer Fahne mit dem islamistischen Glaubensbekenntnis zu sehen. Auf denselben Profilen rief er durch Schrift zu Gewalt gegen Juden auf, indem er unter anderem folgendes schrieb: „Tod den Juden, tötet sie alle! Sie tun es auch mit uns. Hail Hitler!“

Der Beschuldigte wurde zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 Franken und einer Busse von 2500 Franken verurteilt. Ausserdem wurden ihm die Verfahrenskosten von 4866 Franken auferlegt.

2015: FB-Post gegen Afrikaner, Busse und Geldstrafe

Ein Mann schrieb in einer SVP-freundlichen Facebook-Gruppe einen Kommentar, in dem er Afrikaner als Halbaffen, Taugenichtse und Abschaum betitelte und deren Erschiessung befürwortete. Er wurde 2012 der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 3600 Franken und zu einer Busse von 900 Franken verurteilt.

2015: Mann droht mit "Neonazi-Freundin"

Der Angeklagte ging auf die Gemeinde und wollte einen Vorschuss auf Sozialhilfegelder zu erhalten. Als der Gemeindeschreiber ihm mitteilte, dass dies nicht möglich sei, rastete der Mann aus. Er beleidigte den Angestellten und drohte mit seiner Neonazi-Freundin. Der Angeklagte verliess das Gebäude und kehrte kurz darauf tatsächlich mit seiner Freundin zurück. Sie leerten im Eingangsbereich Motorenöl auf den Boden und auf die Aussenfassade, malten Hakenkreuze und nationalsozialistische Parolen an die Wände. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 Franken - oder zu einem Tag Gefängnis - verurteilt.

2015: 400 Franken Busse für wiederholten Hitler-Gruss

Ein Mann war zu Gast in einem Restaurant und fühlte sich aufgrund eines Wortwechsels von einem anderen Gast provoziert. Als er feststellte, dass es sich um eine ausländische Person handelte, sagte er „aha, Ausländer“ und „Ausländer raus“. Anschliessend knallte er seine Schuhe zusammen, rief gleichzeitig mehrmals „Heil Hitler“. Der Mann wurde zu einer Busse von 400 Franken verurteilt.

2016: Eintrag auf rassistischer Facebook-Seite

Der Beschuldigte verfasste in Deutschland auf der öffentlich, mithin auch in der Schweiz, frei zugänglichen Facebookseite „die wahre Religion“ einen Eintrag, in dem er Muslime beschimpfte und bedrohte. Daraufhin wurde er zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Franken und einer Busse von 500 Franken verurteilt.