Müller-Nachfolge

Von Geri Müllers Rücktritt würde Grünen-Präsident Fricker profitieren

Tritt Geri Müller als Nationalrat ab, rückt Jonas Fricker nach.

Tritt Geri Müller als Nationalrat ab, rückt Jonas Fricker nach.

Geri Müller sollte wegen Überlastung als Nationalrat zurücktreten – das sagte gestern Abend Jonas Fricker, der Präsident der Grünen Aargau. Pikant: Fricker selbst würde Geri Müllers Sitz im eidgenössischen Parlament erben.

Die Affäre nimmt eine neue politische Wendung: Am Montag beteiligte sich Jonas Fricker in Baden an der Solidaritätskundgebung «Geri bleibt» für Stadtammann Geri Müller, am Dienstag liess der Präsident der Grünen Aargau Müller als Nationalrat fallen. Die ganze Affäre sei für ihn auch Ausfluss einer Überlastung, erklärte Fricker in der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 (die az berichtete). 

Jonas Fricker sagt im «TalkTäglich», dass Geri Müllers Nackt-Selfies auch ein Ausfluss von Müllers Überlastung sind.

Jonas Fricker sagt im «TalkTäglich», dass Geri Müllers Nackt-Selfies auch ein Ausfluss von Müllers Überlastung sind.

Auf die Nachfrage von Moderator Werner De Schepper, ob Müller denn als Nationalrat zurücktreten sollte, wenn er Stadtammann von Baden bleiben will, meinte Fricker: «Das ist jetzt hart für mich als Präsident der Grünen, aber in letzter Konsequenz würde ich sagen: Ja.» In Watte gepackt, was die Tonalität betrifft, aber in der Aussage dennoch ganz klar: eine Rücktritts(auf-)forderung. 

Poleposition im Rennen nach Bern

Das ist in doppelter Hinsicht brisant. Erstens: Fricker prescht plötzlich im Alleingang vor, während man bei den Grünen den Stab über Geri Müller bislang (noch?) nicht brechen wollte. An der unmittelbar nach Müllers öffentlicher Beichte abgehaltenen Mitgliederversammlung liess man die Vertrauensfrage, was dessen Nationalratsmandat
betrifft, offen im Raum stehen.

Zweitens: Beherzigt Müller den Rat seines Parteipräsidenten, wäre es dieser selbst, der daraus Kapital schlagen kann. Es wäre Fricker, der Geri Müller ersetzen und in den Nationalrat nachrücken könnte. Er schaffte es bei den Wahlen 2011 zwar nur auf den zweiten Ersatzplatz hinter Patricia Schreiber. Sie hat aber eben ihre letzte Sitzung als Grossrätin absolviert und erklärt auf Anfrage unmissverständlich, dass sie sich definitiv aus der Politik zurückziehen will: «Ich freue mich auf eine Politk-freie Zeit.» Es sei für sie «kein Thema», bei einem allfälligen Rücktritt Müllers Platz einzunehmen, sagt Schreiber gegenüber der az. Sie selbst glaubt allerdings ohnehin eher, dass sich Geri Müller nicht als Stadtammann wird halten können und dafür Nationalrat bleibt – vorderhand.

Patricia Schreiber zieht sich aus der Politik zurück und würde bei einem Rücktritt von Geri Müller trotz zweitbestem Wahlresultat nicht nachrücken.

Patricia Schreiber zieht sich aus der Politik zurück und würde bei einem Rücktritt von Geri Müller trotz zweitbestem Wahlresultat nicht nachrücken.

Wenn nicht, könnte Parteipräsident Jonas Fricker 2015 als Bisheriger in die Nationalratswahlen steigen. Mit einem Sitzgewinn der Grünen ist realistischerweise kaum zu rechnen. Ausser vielleicht, wenn eine grosse Links/Grün/Mitte-Listenverbindung zustande kommt und den zusätzlichen 16. Sitz in ihre Reihen holt. Wie vor vier Jahren hinter Geri Müller, wären die anderen Kandidaten auf der grünen Liste hinter ihrem Parteipräsidenten also zu Statisten degradiert.

Müllers Sitz wackelt so oder so

Und so hat man sich das nicht vorgestellt. Vielmehr setzten viele in der Partei auf eine offene Ausgangslage für die Wahlen 2015. Selfie-Affäre hin oder her: Geri Müller hätte damit rechnen müssen, dass seine Kandidatur für eine weitere Legislaturperiode in der Partei infrage gestellt worden wäre. An der Basis würden viele erwarten, dass er sein Mandat auf die Wahlen 2015 hin zur Verfügung stellt, sagt Patricia Schreiber: «Eine Machtkonzentration von zwei so wichtigen Ämtern wird bei den Grünen nicht gutgeheissen.» Auch die ehemalige Parteipräsidentin Gertrud Häseli gehörte zu jenen, die in der Diskussion um die «Affäre Müller» das Doppelmandat offen infrage stellten.

Grüne Parteiversammlung nach gerigate: Meinungen der Grünen zum Fall Geri Müller

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Aus dem inneren Zirkel der Partei wird

bestätigt, dass schon seit einiger Zeit darüber diskutiert wird, solche Doppelfunktionen für grüne Mandatsträger formell auszuschliessen – unabhängig von der aktuellen Entwicklung. «Die Ämterkumulation widerspricht Grundsätzen der grünen Politik», sagt dazu Irène Kälin, Co-Präsidentin der Grossratsfraktion.

Für Kälin ist es ein Fehler, dass die Diskussion erst aufgekommen ist, nachdem Geri Müller die Wahl zum Stadt-ammann von Baden schon geschafft hatte. Die Wahlen 2015 seien die Gelegenheit für eine Korrektur. Diese Gelegenheit biete sich aber eben dann, nicht jetzt im Zug der Diskussion um irgendwelche Nacktbilder. «Ich hätte diese Aussage sicher nicht gemacht», geht Kälin vornehm auf Distanz zum Statement ihres Parteipräsidenten. 

Demo pro Geri Müller – Teilnehmer haben genug von Selfie-Affäre

Demo pro Geri Müller – Teilnehmer haben genug von Selfie-Affäre

Kälin gehört neben Fricker zu den möglichen Anwärterinnen auf Müllers Nachfolge. Fricker seinerseits will seine Aussage in der Fernsehdiskussion nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. Er habe sich dazu hinreissen lassen, seine ganz persönliche Meinung zu einem hypothetischen Szenario zu äussern, das aber derzeit gar nicht zur Debatte stehe. Das sei ein Fehler gewesen, und dafür habe er sich auch bei Geri Müller entschuldigt.

Die Partei werde erst wieder Stellung nehmen, wenn Müller sich selber zu seiner Zukunft äussere. Im Übrigen habe es nie Gespräche zwischen Patricia Schreiber und der Partei darüber gegeben, ob sie auf ein Nachrücken verzichten würde, falls Müller tatsächlich zurücktreten sollte.

Solidaritätsaktion für Geri Müller

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