Volksinitiative

Von EVP bis SVP – wie gegen die Waldinitiative argumentiert wird

Von links: Martin Mennet (JFDP), Philippe Tschopp (BDP), Roland Frauchiger (EVP), Jeanine Glarner (FDP), Beat Hiller (GLP), Lukas Pfisterer (FDP), Hans-Ruedi Hottiger (parteilos, CVP-Fraktion) und Thomas Burgherr (SVP) wollen die Waldinitiative bodigen.

Von links: Martin Mennet (JFDP), Philippe Tschopp (BDP), Roland Frauchiger (EVP), Jeanine Glarner (FDP), Beat Hiller (GLP), Lukas Pfisterer (FDP), Hans-Ruedi Hottiger (parteilos, CVP-Fraktion) und Thomas Burgherr (SVP) wollen die Waldinitiative bodigen.

Das gegnerische Komitee legt ihre Argumente dar. Der Grundtenor ist, dass man sich zwar für den Wald einsetzen wollen, aber nicht auf die vorgeschlagene Art und Weise.

Soll der Kanton künftig – statt wie bisher je nach Berechnung vier bis fünf Millionen Franken – mindestens 16 Millionen Franken jährlich für den Wald aufwenden? Eine Volksinitiative fordert dies. Nach den Initianten legten am Dienstag in Aarau die Vertreter einer breiten gegnerischen Koalition von der EVP bis SVP ihre Argumente vor. Durch sämtliche Voten zog sich dabei der Grundsatz: «Auch meine Partei und ich sind für den Wald, aber nicht so.»

Die Initiative verlange Abgeltungen für Dinge, die das Gesetz schon lange fordere, und was die Waldbesitzer in ihrem eigenen Interesse auch längst tun, meint der stellvertretende BDP-Präsident Philippe Tschopp: «Ich kriege ja auch keine Entschädigung, wenn ich mich ans Gesetz halte, innerorts 50 fahre und vernünftig bin», verglich Tschopp. Der Erholungsnutzen des Waldes, der grössten Outdoor-Sportanlage, sei natürlich abzugelten. Das sei allerdings eine klassische Gemeindeaufgabe. Es gebe keinen Grund, diese Kosten dem Kanton aufzubürden.

Auch GLP-Chef sagt Nein

Ins selbe Horn bläst GLP-Präsident Beat Hiller. Die GLP sei sehr für Naturschutz, betont Hiller. Doch aufgrund einer gesetzlichen Regelung, dass neue Aufgaben für Kanton oder Gemeinden von der anderen Staatsebene ausgeglichen werden müssen, «würde zudem ein Teil der Kosten den Gemeinden auf die Füsse fallen». Damit sei der Sache nicht gedient. Die Initiative sei reine Giesskanne, «kostet nur mehr Geld, mit wenig Wirkung im Ziel».

Seine Stadt sei einer der grössten Waldbesitzer, fügt der Zofinger Stadtammann Hans-Ruedi Hottiger an. Er verstehe das Anliegen der Initiative, sagt Hottiger (in dieser Sache auch Sprecher der CVP-Fraktion im Grossen Rat), aber sie sei nicht erfolgversprechend. Zofingen zahlt jährlich 100 000 Franken an seinen Wald: «Wir können Einfluss nehmen, was mit diesem Geld passiert, und wir tun das.» Auch für Hottiger ist klar, dass aufgrund der Gesetzeslage nach einem allfälligen Volks-Ja nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden daran zahlen müssten. Die hätten dann aber nichts zu sagen, weil laut Initiative der Kanton über die Geldvergabe entscheidet.

SVP-Präsident und Nationalrat Thomas Burgherr verarbeitet in seinem Holzbaubetrieb täglich 20 bis 30 Kubikmeter Holz. Er ist auch Waldbesitzer, «und sehr an nachhaltiger Nutzung interessiert». Er verstehe das Anliegen, so Burgherr, «aber es ist der falsche Weg». Man könne doch nicht die Beiträge vervierfachen, mindestens 16 Millionen Franken zahlen, was
einem Steuerprozent entspreche, «und damit primär die Kassen der Waldeigentümer mit der Giesskanne aufbessern». Der Kanton habe schon ein grosses strukturelles Defizit: «Da ist es nicht verantwortbar, ihm neue Aufgaben zu übertragen.»

Wie die SVP über die Initiative nicht einig werden kann: Ein Bericht von Tele M1

Waldinitiative: SVP gegen SVP

Mit der Initiative wird mehr Geld für Wälder gefordert. Das spezielle daran ist, dass sich die SVP über diese Initiative nicht einig werden kann.

Weniger Holz schlagen?

EVP-Co-Präsident Roland Frauchiger ist Gemeindeammann von Thalheim. Das Dorf besteht zu einem Drittel aus Wald, der vorab den Ortsbürgern gehört. Sie schrieben schwarze Zahlen, auch wenn der Holzpreis unschön sei, so Frauchiger. Er schlägt vor zu überlegen, «in solchen Zeiten etwas weniger Holz zu schlagen».

Die Mehrkosten für den Wald müssten irgendwo wieder eingespart werden, mahnt angesichts des strukturellen Staatsdefizits auch Martin Mennet von den Jungfreisinnigen, und fragt: «Sollen wir den Wald auf Kosten der Bildung vergolden?» Er warnt ausserdem, die Geldverteilung würde aufwendig und bürokratisch, zumal dann auch die 14 000 privaten Waldbesitzer Ansprüche erheben könnten.

Für FDP-Präsident Lukas Pfisterer ist das Anliegen der Initiative teilweise schon erfüllt. Die Initiative sei verlockend, doch der Wurm stecke im Unterholz. Der Kanton wolle nämlich künftig für gesetzlich vorgegebene Försteraufgaben zwei Millionen Franken mehr zahlen, und diese künftig voll abgelten (bisher nur 0,5 Millionen). Die entsprechende Vorlage kommt demnächst in den Grossen Rat.

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