126-Millionen-Paket

Vom Lohn bis zum Blumenstrauss: alle 73 Aargauer Sparmassnahmen – die Liste

Sparpaket: Wen es schmerzt, wer nochmals glimpflich davon kommt.

Sparpaket: Wen es schmerzt, wer nochmals glimpflich davon kommt.

Die Regierung entlastet das Budget 2017 um 126 Millionen Franken. Durch Einsparungen und Mehreinnahmen. Das geht von der Steuererhöhung um 1 Prozent und Verzicht auf eine Lohnerhöhung beim Personal bis zur Abschaffung des Blumenstrausses für 100-jährige. Wir haben alle 73 Massnahmen nach Departement aufgelistet.

Für 2016 steht dem Kanton Aargau entgegender budgetierten «schwarzen Null» ein Defizit von rund 60 Millionen Franken ins Haus. Das soll sich nächstes Jahr nicht wiederholen. Deshalb hat die Regierung ein ganzes Massnahmenpaket ausgearbeitet, um 2017 tatsächlich eine schwarze Null zu erreichen. Denn es droht trotz bereits zwei vorangegangener Spar- und Mehreinnahmenpakete ein neuerliches Defizit. Ein wesentlicher Grund dafür sind massive Mindereinnahmen bei den Firmensteuern vorab aufgrund der schwierigen Lage seit der neusten Frankenaufwertung (rund 52 Millionen Franken weniger als erwartet).

Dazu kommt ein Mehraufwand bei der Spitalfinanzierung von 39 Millionen Franken, in weiteren Aufgabenbereichen von 17 Millionen Franken. Dazu kommt ein schon ohne diese Faktoren erwartetes Defizit von 47 Millionen Franken. Gemildert wird es durch Mehreinnahmen beim Finanzausgleich von 29 Millionen Franken. Netto verbleibt somit ein Handlungsbedarf von 126 Millionen Franken.

Gestern stellten Finanzdirektor Roland Brogli und Staatsschreiberin Vincenza Trivigno in Aarau der Öffentlichkeit die Massnahmen vor, mit denen diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll. 

Dienstaltersgeschenke bleiben

Neben Neueinnahmen wie Steuererhöhung (siehe Kasten ganz unten) kommen viele kleinere Sparmassnahmen, insgesamt 73. Diese entlasten in der Summe das Budget im nächsten Jahr um knapp 60, in den Folgejahren um bis 85 Millionen Franken. Von den weiteren Massnahmen bringt dem Kanton der beantragte, neuerliche Verzicht auf eine Lohnerhöhung mit 6,2 Millionen Franken am meisten. Auch in den kommenden Jahren sollen geplante Lohnerhöhungen reduziert werden, was im Jahr 2020 gar eine Einsparung von 25,5 Millionen Franken brächte. Auf zwei geplante Massnahmen beim Staatspersonal verzichtet die Regierung aufgrund der negativen Reaktionen: So bleiben die Dienstaltersgeschenke erhalten, die Mahlzeitenentschädigung wird nicht gesenkt.

Infogram: Sparpaket AG übergeordnet DVI

Infogram: Sparpaket AG Bau, Verkehr, Umwelt

Aus der Strassenkasse will die Regierung 2,9 Millionen Franken entnehmen zwecks «Aktualisierung der Abgeltung für Verkehrssicherheit». Die Spitäler sollen 4,6 Millionen Franken zusätzliche Dividenden hergeben. Zusätzlich verspricht sich die Regierung von der Einfrierung der Spitaltarife eine Einsparung von 4,5 Millionen Franken.

Bildung blutet mit 10 bis 24 Millionen

Die Bildung muss erneut einen grossen Sparbeitrag leisten. Verschiedene Massnahmen sollen nächstes Jahr 10 Millionen, 2020 gar 24 Millionen Franken sparen helfen. Eine Reduktion der ungebundenen Lektionen in der Primarschule soll anfänglich 2,3 Millionen, 2020 gar 6 Millionen Franken bringen. Je nach Abteilungsgrösse bleibt es dort dann beim Status quo oder es erfolgt eine Kürzung um eine oder zwei Lektionen. Entsprechend wehren sich die Lehrer bereits mit Händen und Füssen gegen die Massnahmen.

Infogram: Sparpaket AG Bildung, Sport, Kultur

Infogram: Sparpaket AG Finanzdepartment

Infogram: Sparpaket AG Departement Gesundheit und Soziales

Diese Massnahme hatte der Regierungsrat schon im zweiten Sparpaket vorgeschlagen, sie war vom Grossen Rat aber zurückgewiesen worden. Die Erhöhung der Pflichtpensen von Lehrpersonen kantonaler Schulen (ohne Mittelschulen) und nichtkantonaler Berufsfachschulen soll 1,3 Millionen, 2020 dann 3 Millionen Franken bringen.

100-jährig: fertig mit Gratulation

In der langen Liste finden sich auch Sparmassnahmen mit kleinerem Effekt. Darunter etwa der Verzicht auf Blumensträusse an 100-jährige (Spareffekt 3000 Franken), die Reduktion der Nachtwachen in unterirdischen Unterkünften (Spareffekt 430 000 Franken), der Verzicht auf den Gesundheitsförderungspreis (32 000 Franken). Die Löhne der Rechtspraktikanten nach Abschluss Master sinken (250 000 Franken). Der Verzicht auf das jährliche Festkonzert des Regierungsrats schlägt mit 90 000 Franken zu Buche, auch eine kürzere Besetzung der Telefonzentrale im Regierungsgebäude hilft etwas sparen.

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