Abstimmungskampf
Volle Transparenz: Diese linken Politiker legen ihre Löhne offen

Dieter Egli, Elisabeth Burgener und Jonas Fricker geben bekannt, was sie verdienen. Gegen die Offenlegung von Löhnen, wie sie die Juso-Initiative verlangt, regt sich allerdings auch linker Widerstand.

Fabian Hägler
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Diese Politiker machen kein Geheimnis um ihre Löhne.

Diese Politiker machen kein Geheimnis um ihre Löhne.

Aargauer Zeitung

Einst war Cédric Wermuth selber Präsident der Juso Aargau, heute unterstützt der mittlerweile 28-jährige SP-Nationalrat die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten. «Ich habe kein Verständnis, dass Politiker ihr Vermögen und Einkommen nicht offenlegen wollen», sagt Wermuth.

Er selber publiziert seit einigen Jahren seine Steuerveranlagungen im Internet, die letzte weist Einkünfte von 82147 Franken, ein steuerbares Einkommen von 57714 Franken und ein steuerbares Vermögen von 0 Franken aus. Wermuth wehrt sich gegen den Vorwurf, als hauptberuflicher Nationalrat falle ihm dies leicht, weil die Entschädigung für Parlamentarier ohnehin bekannt sei.

«Bei der Aufstellung ist auch mein privates Einkommen dabei», sagt der SP-Politiker. Er widerspricht auch Aussagen der Gegner, dass verheirate Politiker gezwungen würden, die Finanzen ihrer Partner offenzulegen. «Das ist ziemlich kreativ, der Initiativtext sagt nur, dass Informationen von Kandidierenden offengelegt werden müssen.»

Dies könne zum Beispiel auch über eine Selbstdeklaration geschehen, sofern diese überprüfbar sei. «Da müssen die Einkommen von verschiedenen Personen nicht vermischt werden.» Wermuth hat auch keine Angst, dass die Kandidatensuche für politische Ämter schwieriger werden könnte.

«Wenn dieses Argument stimmen würde, müssten wir ja heute übermässig viele Kandidatinnen und Kandidaten haben – doch das Gegenteil ist der Fall», argumentiert er. Mit der Initiative würde die Politik laut Wermuth endlich wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. «Ein Ja würde aus meiner Sicht viele Hemmschwellen für politisches Engagement abbauen.»

Bruderer und Feri gegen Initiative

Pascale Bruderer: Ja zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung

SP-Ständerätin Pascale Bruderer-Wyss lehnt zwar die Offenlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse von Politikern ab, eine Forderung der Transparenz-Initiative unterstützt sie aber: «Ich setze mich aus Überzeugung für die Offenlegung der Partei- und Abstimmungsfinanzierung ein», sagt Bruderer-Wyss. Für sie ist klar: «Die Stimmbevölkerung soll wissen, welche Interessengruppen hinter Kampagnen stehen und welche Mit-tel sie investieren.» Sie hätte sich
gewünscht, dass der Regierungsrat diesen Teil der Initiative aufgenommen und einen Gegenvorschlag präsentiert hätte. Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin der SP Aargau, hofft ebenfalls darauf, dass die Parteien-
finanzierung im Aarau künftig öffentlich gemacht würde.

Persönliche Interessenbindungen seien für den Wahlentscheid relevant, räumt sie ein, «nicht aber die Information darüber, wie viel ein Kandidat und womöglich gar noch seine Ehefrau verdienen und wie hoch das Privatvermögen ist».

Inakzeptabel findet Bruderer-Wyss zudem die vorgesehenen Strafbestimmungen: «Jemanden von künftigen Wahlen als Sanktion auszuschliessen, ist hoch problematisch.» Sie gibt zu bedenken, schon heute sei es teilweise schwierig, politische Ämter – insbesondere auf Gemeindeebene – zu besetzen. «Wir sollten mögliche Kandidierende motivieren, statt sie mit übertriebenen Vorschriften abzuschrecken.»

SP-Nationalrätin Yvonne Feri kennt diese Problematik: Sie ist neben ihrem Mandat in Bern noch Gemeinderätin in Wettingen. «Wir sollten die Kandidatensuche nicht mit Transparenzvorschriften zusätzlich erschweren», sagt Feri. Sie hat nichts dagegen, dass reiche Leute im Parlament sitzen.

«Wichtig ist eine gute soziale Durchmischung, dafür muss es aber andere Mittel geben als diese Initiative.» Selber würde sie bei einem Ja zur Initiative im Aargau wieder für ein politisches Amt kandidieren. «Meine finanziellen Verhältnisse sind nicht geheim.

Als Gemeinderätin bekomme ich eine Pauschale von 50 000 Franken, dazu kommen rund 80 000 Franken als Nationalrätin, und als Präsidentin der SP-Frauen erhalte ich eine Spesenpauschale», zählt sie auf. Feri findet es aber falsch, dass bei verheirateten Politikern die Finanzen des Ehepartners offengelegt werden müssten. «Das ist nicht relevant und soll privat bleiben, es wäre auch ungerecht gegenüber Konkubinatspartnern.»

Unterstützung bei SP Aargau

Support für die Juso-Initiative gibt es von der kantonalen SP-Spitze. Dieter Egli, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Grossen Rat, macht kein Geheimnis aus seinem Lohn. «Ich verdiene rund 7200 Franken brutto im Monat, das habe ich auch an einem Parteitag schon einmal offengelegt.»

Egli ist in einem 80-Prozent-Pensum als PR-Projektleiter bei einer Versicherung tätig. Er räumt ein, dass es ihm als Single wohl leichter falle, seine Finanzen offenzulegen, als einem verheirateten Politiker. «Dort dürften Überlegungen zur Privatsphäre sicher eine grössere Rolle spielen, anderseits erhoffe ich mir einen Kulturwandel, wenn für alle Kandidierenden klar ist, dass sie ihre finanziellen Verhältnisse angeben müssen», sagt Egli.

Juso Aargau: Initiative geht um mehr als Politikfinanzierung

Am 28. September stimmt der Aargau über die Juso-Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politikfinanzierung» ab. Parteien, Komitees und Lobbyorganisationen sollen bei Wahl- und Abstimmungskämpfen ihre Finanzierungsquellen und das Budget offenlegen müssen. Die Initiative geht aber über die reine Politikfinanzierung hinaus. So müssten neu auch alle Kandidierenden und alle Gewählten regelmässig ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen) deklarieren, die nichts mit dem politischen Amt zu tun haben.

«Dann würde sich nämlich zeigen, dass sich Leute mit niedrigen Einkommen eine politische Karriere gar nicht leisten können», sagt sie. Befürchtungen der Gegner, ganze Ehepaare müssten finanziell «die Hosen herunterlassen», teilt Burgener nicht: «Wie weit die Transparenz gehen soll, kann in einem Gesetz geregelt werden.»

Grünen-Präsident erst skeptisch

Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, die sich im Komitee für die Transparenz-Initiative engagiert, stand dem Anliegen zuerst skeptisch gegenüber. «In der intensiven Auseinandersetzung hat mich die Initiative aber überzeugt: Wir brauchen mehr Trans-parenz in der Politikfinanzierung», sagt Fricker.

Für ihn gehören die finanziellen Verhältnisse ins Profil eines Kandidaten, die Forderung nach einer Offenlegung sei gerechtfertigt. «Im Kanton Bern kann man die finanziellen Verhältnisse jedes Einwohners auf der Gemeinde erfragen», hält Fricker fest.

Und er macht seinen Lohn publik: «Ich verdiene mit einem Pensum von 32 Prozent als Lehrer an der Schule Baden derzeit 2466 Franken brutto im Monat.» Fricker ist daneben Hausmann und absolviert derzeit ein Pädagogikstudium. «Meine Frau verdient als Professorin an der Uni Fribourg klar mehr als ich, in Absprache mit ihr würde ich unsere gemeinsamen finanziellen Verhältnisse offenlegen.»