Aargau
Volle Gefängnisse: 725 Aargauer warten auf einen freien Platz

Die Gefängnisse im Aargau Platzen aus allen Nähten. Hunderte Fälle warten auf den Vollzug. Dieser findet in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis Lenzburg statt – sofern freie Zellen verfügbar sind.

Mathias Küng
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Der Platz ist knapp: Wegen überbelegter Gefängnisse – wie hier in Lenzburg – können nicht alle ihre Strafe absitzen.

Der Platz ist knapp: Wegen überbelegter Gefängnisse – wie hier in Lenzburg – können nicht alle ihre Strafe absitzen.

Emanuel Per Freudiger

Vor Wochenfrist war an dieser Stelle zu lesen, die Aargauer Regierung befürchte aufgrund des neuen Sanktionenrechts des Bundes noch vollere Gefängnisse. Ende Oktober waren die Bezirksgefängnisse zu 114, das Zentralgefängnis Lenzburg zu 108 Prozent ausgelastet bzw. überlastet. Das ist aber noch nicht alles. Wegen der chronischen Überlastung der Gefängnisse müssen viele leichte Fälle sogar auf einen Gefängnisplatz warten.

Aktuell waren im Aargau laut Samuel Helbling, Sprecher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, 725 Personen auf einen Gefängnisplatz. Was sind das für Leute? Es sind leichte Fälle, bei denen eine Busse in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Der Grund ist bei vielen Verurteilten, dass sie nicht bezahlen können, weil ihnen die finanziellen Mittel fehlen. Oft fehle ihnen auch der Überblick über offene Rechnungen.

Bei der drohenden Inhaftierung, das heisst, wenn die Polizei mittels Haftbefehl die Personen zum Vollzug z.B. zu Hause abholt, bezahlen dann aber rund 85 Prozent der Betroffenen doch noch, insbesondere mithilfe von Angehörigen. Für bereits Inhaftierte besteht sogar immer noch die Möglichkeit, die Haftstrafe abzukürzen, wenn sie einen Teil des geschuldeten Betrags irgendwie noch aufbringen können.

Die Spannweite dieser Fälle bewegt sich zwischen einem Tag und drei Monaten Gefängnis. Der Durchschnittswert beläuft sich auf 5 bis 10 Tage. Der grosse Teil betrifft laut Helbling Strassenverkehrsdelikte und Betreibungsungehorsam. Es kann sich dabei auch um Diebstahldelikte oder Sachbeschädigungen handeln.

Doch wo sitzen diese Leute ihre Umwandlungsstrafe ab? Kommen sie dabei mit «schweren Jungs» in Berührung oder gibt es gar separate Abteilungen für leichte Fälle? Laut Helbling werden diese Strafen vorwiegend in Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis vollzogen. Es gibt keine separaten Abteilungen.

Wie erfahren die Betreffenden, wann sie ins Gefängnis «einrücken» müssen? Können sie das sogar steuern, etwa, um am Arbeitsplatz rechtzeitig «Ferien» eingeben zu können, damit möglichst niemand merkt, wo sie wirklich sind? Wählen kann man laut Helbling nicht. Man wird auf zirka 6 Wochen hinaus mittels Vollzugsbefehl vorgeladen. In begründeten Fällen sei ein Verschieben des Antrittsdatums aber möglich.

Untergebracht werden diese Leute dann in Einer- und Mehrbettzellen. Für eine Beschäftigung wird laut Helbling in der Regel dann gesorgt, wenn der Aufenthalt mehr als einen Monat dauert. Die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung wegen guter Führung gibt es da nicht. Helbling: «Eine bedingte Entlassung bei Strafen unter drei Monaten sieht das Gesetz nicht vor.»

Der «Rückstau» stammt aus der Zeit, in der man im Aargau auch als Folge von «Crime Stop» noch vollere Gefängnisse hatte und das Amt für Justizvollzug gar ein Moratorium für das Absitzen von in Gefängnis umgewandelten Bussen beschliessen musste. Deshalb konnten solche Strafen eine gewisse Zeit nur beschränkt vollzogen werden. In einzelnen Fällen hatten sogar Haftunterbrüche mit vorläufiger Entlassung angeordnet werden müssen, damit dringende Anordnungen von Untersuchungshaft vollzogen werden konnten. Für die Betroffenen führte dies zu schwierigen Situationen.

Dieses Moratorium gilt nicht mehr. Die Liste wird jetzt abgetragen. Monat für Monat sinkt die Zahl der Wartenden. Am 17. November waren es noch 745 Aargauer, die auf ein Aufgebot warteten, jetzt sind es noch 725. Gemäss Planung rechnet man laut Helbling damit, dass diese Fälle bis Jahresmitte 2016 abgebaut sein werden. Er betont aber, dass wegen dieser Warteliste niemand «schlüpfen» kann: «Keiner der ‹sistierten› Fälle verjährte und keiner wird verjähren.»

Der Aargau ist daran, die Gefängniskapazitäten zu erweitern. Mit 60 Haftplätzen, die er durch die Erweiterung des Zentralgefängnisses Lenzburg Mitte 2017 in Betrieb nimmt, kann der Bedarf an zusätzlichen Haftplätzen laut Samuel Helbling abgedeckt werden.

Zur Milderung der Platzknappheit hat der Grosse Rat im März einen Kredit von 25 Millionen Franken für einen Ausbau der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und für den Betrieb von 27 Übergangshaftplätzen in den Bezirksgefängnissen und im Zentralgefängnis gutgeheissen.