Die Untersuchungsgefängnisse im Aargau sind zu 98 Prozent belegt, berichtete «Der Sonntag» in seiner jüngsten Ausgabe. Das sind 10 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Optimal wäre eine Belegung bis zu 85 Prozent, um auf aktuelle Ereignisse wie Razzien mit vielen Verhafteten reagieren zu können, sagt Hans Peter Fricker, Generalsekretär des zuständigen Innendepartements.

Die Überbelegung ist unter anderem auf die im Sommer gestartete Aktion Crime Stop zurückzuführen, welche mit Sofortmassnahmen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern will. Der Schwerpunkt liegt neu bei Mehrfachtätern, die viele kleinere Delikte begangen haben. Das führte laut Fricker zu zusätzlichen Verhaftungen. Im Kanton stehen rund 230 Plätze für die Untersuchungshaft, die Ausschaffungshaft und den Kurzvollzug einer Strafe zur Verfügung. 50 davon sind derzeit mit Gefangenen besetzt, die auf Verhaftungen im Rahmen der Aktion Crime Stop zurückzuführen sind.

Niemand wird vorzeitig entlassen

Für die Aktion wurden vorsorglich 40 bis 50 neue Untersuchungs-Haftplätze geschaffen, weil der Kanton bereits vorgängig mit mehr Verhaftungen rechnete. Trotzdem reicht schon jetzt der Platz nur noch knapp aus. In den acht Bezirksgefängnissen und in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg müssen sich Inhaftierte teilweise die Zellen teilen. In einer Einer-Zelle sind zwei Personen untergebracht, in einer Zweier-Zelle drei Personen. Die Liege-Kapazität wurde kurzfristig mit zusätzlichen Matratzen erhöht. Zurzeit werden auch weitere Betten eingebaut, was Fricker für die «bessere Lösung» hält. «Die Kosten dafür bewegen sich im Rahmen des bewilligten Budgets», hält Fricker auf Anfrage der Aargauer Zeitung fest.

Gemäss Fricker müssen aber keine Inhaftierten vorzeitig mangels fehlender Plätze auf freien Fuss gesetzt werden. Dies schreibt die Regierung auch in einer Antwort auf verschiedene Vorstösse: «Trotz eines zeitweilig sehr knappen Angebots an freien Untersuchungshaftplätzen mussten seit 2011 weder schweizerische noch ausländische Beschuldigte mangels Haftplätzen trotz bestehendem Haftgrund auf freien Fuss gesetzt werden.»

Um der Polizei die Suche nach freien Plätzen in Untersuchungsgefängnissen zu erleichtern, hat der Kanton eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet. So kann es zwar sein, dass ein Festgenommener durch den Aargau kutschiert wird, aber dafür sicher einen Haftplatz hat. Niemand wird derzeit ausserkantonal untergebracht, was im Rahmen des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz möglich wäre.

Zentrales Ausschaffungsgefängnis?

Damit der Kanton auch mittelfristig genügend Haftplätze für Crime-Stop-Verhaftete zur Verfügung hat, werden weitere Massnahmen geprüft. Unter anderem könnten mittels spezieller Container zusätzliche Plätze geschaffen werden, wie die Regierung in einer Antwort auf eingereichte Vorstösse schreibt. Um solche Container in Betrieb zu nehmen, rechnet man beim Kanton allerdings mit einer Vorlaufzeit von neun bis zwölf Monaten.

Zudem hat das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz einen Bericht in Auftrag gegeben: Eine Arbeitsgruppe soll die Schaffung eines Schwerpunktgefängnisses Ausschaffungshaft für alle elf Konkordatskantone prüfen. Im ersten Quartal 2013 wird der Bericht dazu erwartet, danach wollen die Behörden das weitere Vorgehen beschliessen.