Volksbegehren
Aargauer Regierung lehnt kantonale Klimaschutz-Initiative ab - SP und Grüne kritisieren dies als verantwortungslos

Drei Prozent der Gebäude im Kanton sollen pro Jahr energetisch saniert werden, zudem soll soviel Fördergeld im Aargau eingesetzt werden, wie als CO2-Abgabe nach Bern fliesst: Das verlangt die Klimaschutzinitiative. Die Regierung lehnt das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab, abgestimmt wird Ende November.

Fabian Hägler
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Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen im Grossen Rat, bei der Einreichung der Klimaschutzinitiative im Juni vor einem Jahr.

Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen im Grossen Rat, bei der Einreichung der Klimaschutzinitiative im Juni vor einem Jahr.

Chris Iseli

Im Juni 2020 haben Grüne und SP die Klimaschutz-Initiative eingereicht, dafür kamen gut 3500 Unterschriften zusammen. Das Volksbegehren verlangt, dass pro Jahre drei Prozent des Gebäudebestandes im Aargau energetisch saniert werden. Zudem soll der Kanton gleich viel Geld für Gebäudesanierungen bereitstellen, wie mit der CO2-Abgabe abfliesst. Die kantonale Initiative wird auch vom Aargauischen Baumeisterverband unterstützt.

Die Zielrichtung stimme mit der kantonalen Energiepolitik überein, die mehr Effizienz bei Gebäuden und den Einsatz von erneuerbaren Energien vorsehe, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zur Initiative. Trotzdem lehnt sie das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab - dies aus folgenden Gründen.

1) Die Initiative sei teuer: «Der nötige kantonale Mitteleinsatz für die vollständige Rückführung der CO2-Abgaben in den Aargau ist kaum planbar und stellt eine hohe Belastung für den Staatshaushalt dar.» Der Kanton müsste für ein Förderprogramm rund 11 Millionen Franken pro Jahr aufwenden, damit das Ziel erreicht würde. Heute werden rund 2,5 Millionen pro Jahr investiert.

2) Die Initiative sei nicht nötig: «Die von der Initiative vorgesehenen Mittel übersteigen die Nachfrage nach Gebäudemodernisierungen deutlich.» Im Aargau gibt es laut dem Regierungsrat rund 180000 Bauten, davon sind 147000 vor dem Jahr 2000 erstellt worden. Bei einem Ja müssten rund 4400 Gebäude pro Jahr ersetzt oder modernisiert werden, derzeit sind es etwa 1800 Bauten.

3) Die Ziele der Initiative seien unrealistisch: «Die Zielsetzung, drei Prozent des Gebäudebestandes pro Jahr zu sanieren, ist mit den aktuellen Datengrundlagen nicht mess- und steuerbar. Mit zunehmender Anzahl modernisierter oder ersetzter Bauten wird eine Vorgabe in Abhängigkeit des ganzen Gebäudebestands ausserdem immer unrealistischer.»

4) Die Initiative würde Bürokratie bringen: «Mit viel administrativem Aufwand müsste die systematische Erfassung aller durchgeführten Massnahmen am Gebäude eingeführt werden um die Ziele zu messen. Finanzielle Anreize alleine sind nicht ausreichend um Eigentümer zu Massnahmen zu bewegen.»

5) Es gebe genug Fördergeld: «Mit dem Programm Energie 2021-2024 verfügt der Kanton bereits über Mittel, mit denen ein ausgewogenes und zielführendes Förderprogramm für Massnahmen zur Unterstützung von Gebäudemodernisierungen angeboten werden kann.»

Nein ohne Gegenvorschlag, Abstimmung am 28. November

Deshalb lehnt der Regierungsrat die Initiative ab und verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag, wie es in einer Mitteilung heisst. Er hält aber fest, der Kanton investiere bereits heute und in den kommenden Jahren sehr viel in den Klimaschutz. So unterstütze der Regierungsrat das Klimaschutz-Abkommen von Paris, das Ziel «Netto Null bis 2050» und das neue CO2-Gesetz.

Die kantonale Klimaschutz-Initiative wird im Mai oder Juni in den zuständigen Fachkommissionen des Grossen Rats behandelt. Die Abstimmung im Kantonsparlament ist für August vorgesehen, am 28. November soll dann die Bevölkerung über die Initiative abstimmen.

Steuersenkung mit grossem Ausfall, aber kein Geld für Klimaschutz?

Grünen-Fraktionschef Robert Obrist kritisiert in einer Mitteilung, die Regierung stecke angesichts des klar sichtbaren Klimawandels den Kopf in den Sand. Knapp 10 Millionen Franken mehr pro Jahr müsste der Kanton investieren, um die Rückführung der CO2-Abgaben von jährlich 19 Millionen Franken in den Aargau sicherzustellen. «Da spricht die Regierung von einer starken Belastung des Staatshaushalts, zugleich legt sie ein Steuersenkungsprogramm vor, das den Kanton jährlich weit über 100 Millionen Franken kosten wird», kritisiert Obrist.

Gabriela Suter, Kantonalpräsidentin und Nationalrätin der SP.

Gabriela Suter, Kantonalpräsidentin und Nationalrätin der SP.

Alex Spichale

Auch die SP, die mit Parteipräsidentin Gabriela Suter und alt Nationalrat Max Chopard im Initiativkomitee vertreten ist, bedauert das Nein der Regierung. Die Nachbefragung zur Energiegesetzabstimmung im Aargau habe gezeigt, dass die Bevölkerung mehr kantonale Mittel für den Klimaschutz wünsche.

«Dass der Regierungsrat dies ablehnt und mit fehlenden kantonalen Mitteln argumentiert – während er gleichzeitig Steuersenkungen für Unternehmen vorschlägt und massive Steuerausfälle in Kauf nimmt –, zeigt einmal mehr, dass er die aktuellen Herausforderungen der Energiewende zu wenig ernst nimmt», schreibt die SP.

Grüne wollen schneller weg von fossilen Energieträgern

Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen im Grossen Rat.

Robert Obrist, Fraktionspräsident der Grünen im Grossen Rat.

ZVG

Grünen-Grossrat Obrist hält weiter fest, ein Bericht zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie zeige, dass der Aargau nicht auf Kurs sei. Um den CO2-Ausstoss bis 2050 auf Null zu senken, müsse die Dekarbonisierung – also die Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Benzin und Heizöl – «erheblich intensiviert werden».

Schon seit Jahren forderten die Grünen ein stärkeres Engagement des Kantons bei der Gebäudesanierung. Bisher seien alle ihre Vorstösse im Parlament und Anträge in den Budgetdebatten abgeblockt worden. «Mit der Klimaschutz-Initiative setzen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung», denn die Regierung zeige mit dem Nein, dass sie dazu nicht in der Lage sei.

SP sieht Ja zur Initiative als Wirtschaftsförderung

«Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, ihnen eine intakte Umwelt zu hinterlassen», hält SP-Präsidentin Gabriela Suter fest. Es brauche massive Investitionen, um den Aargau in die erneuerbare Energiezukunft zu steuern und das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Max Chopard, ehemaliger National- und Grossrat der SP.

Max Chopard, ehemaliger National- und Grossrat der SP.

Britta Gut

Der frühere National- und Grossrat Max Chopard sieht ein Ja zur Initiative als Wirtschaftsförderung, die gerade in der Zeit nach der Covidkrise wichtig sei. «Mit den zusätzlichen Investitionen in Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien werden Hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen.»