Volksabstimmung
Warum die Aargauer Regierung das CO2-Gesetz zur Annahme empfiehlt

Es würde nicht verstanden, wenn die Regierung zu dieser Abstimmung keine Haltung hätte, sagt Landammann und Umweltdirektor Stephan Attiger. Und er sagt, warum es trotz des Volksneins zum kantonalen Energiegesetz eine Empfehlung der Regierung gibt.

Mathias Küng
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Landammann Stephan Attiger.

Landammann Stephan Attiger.

Bild: Severin Bigler

Am 13. Juni entscheidet der Souverän über fünf nationale Vorlagen. Zu dreien gibt es jetzt eine Empfehlung der Aargauer Regierung. Sie sagt Nein zu den Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser" und "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide", sowie Ja zum CO2-Gesetz. Der Aargau sei mit der Wasserkraft und den Kernenergieanlagen führend bei der Produktion von CO2-neutralem Strom, argumentiert die Regierung. Aufgrund des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie stellten sich für ihn aber grosse Herausforderungen. Der Kanton wolle und könne seine führende Rolle auch in Zukunft einnehmen und Innovationen vorantreiben – unter anderem wolle er beim Wasserstoff das Know-how im Aargau nutzen.

Warum überhaupt eine Empfehlung trotz Energiegesetz-Nein?

Doch warum gibt es dazu eine Empfehlung? Müsste sich die Regierung nach dem knappen Nein vom vergangenen Herbst zum kantonalen Energiegesetz nicht zurückhalten? Es sei üblich, dass sich der Regierungsrat zu nationalen Abstimmungen äussert, wenn der Kanton Aargau stark betroffen ist, antwortet Landammann und Umweltdirektor Stephan Attiger. Deshalb sei es klar, dass sich die Regierung auch zur Abstimmung zum CO2-Gesetz äussert und sich so für die Interessen des Kantons einsetze: «Es würde nicht verstanden, wenn die Regierung zu dieser Abstimmung keine Haltung hätte.»

Die mit dem CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen seien zudem «nur zu einem kleinen Teil deckungsgleich mit den Massnahmen, die wir im vom Volk abgelehnten Energiegesetz vorgeschlagen hatten», macht Attiger klar. Und die energie- und klimapolitischen Ziele des Kantons bleiben bestehen. Das CO2-Gesetz könne einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Ziele zu erreichen. Als traditioneller Energiekanton sowie als führender Hightech- und Forschungsstandort stehet der Aargau hier in einer besonderen Verantwortung.

Befürchtet Stephan Attiger (FDP) nicht, dass die eigene Kantonalpartei die Regierung da hängen lässt? In Bern sagt die FDP schon ja, die Aargauer in Bern waren aber unterschiedlicher Meinung. Bei Parolen der Regierung komme es immer wieder vor, dass die Partei des entsprechenden Regierungsrates eine andere Haltung vertritt, antwortet Attiger. Dies gehöre zu unserem politischen System. Und weiter: «Die FDP Schweiz unterstützt das CO2–Gesetz. Die FDP Aargau wird die Parole wie üblich an einer Parteiversammlung fassen.»

Wie viel aus dem Fonds fliesst in den Aargau?

Wie viel Geld aus dem eingangs erwähnten Fonds würden denn etwa dem Aargau zugutekommen? Die Bundeseinnahmen aus der CO2-Abgabe betragen ca. 1170 Millionen Franken pro Jahr, so Attiger, davon werden zwei Drittel an Wirtschaft und Bevölkerung zurückgeführt. Der Kanton Aargau profitiere hier anteilsmässig zu seiner Bevölkerung. Die übrigen Mittel gehen in den Klimafonds, der maximal 450 Millionen Franken pro Jahr äufnen kann, in Abhängigkeit von der Höhe der CO2-Abgabe. Heute gehe man von 390 Millionen pro Jahr aus. Davon erhält der Kanton einen Sockelbeitrag von 9.4 Millionen pro Jahr für das Förderprogramm Energie.

Attiger: «Da wir hier seit 1. März 2021 auch eigene Mittel einsetzen, erhalten wir zusätzlich einen Ergänzungsbeitrag durch den Bund von circa fünf Millionen pro Jahr. Ob wir weitere Gelder in den Kanton holen können, hängt von diversen Faktoren ab.» Einerseits reserviere der Bund 30 Millionen pro Jahr zur Förderung der Geothermie. Andererseits unterstützt er zum Beispiel innovative Projekte: «Hier sehe ich ein grosses Potenzial», so der Landammann, «dass Mittel in den Aargau fliessen, denn unser Kanton ist ein starker Industrie- und Innovationsstandort.»