Grosse Rat

«Volk ist wütend»: SVP fordert Susanne Hochuli zum Rücktritt auf

Regierungsrätin Susanne Hochuli steht unter Beschuss von der SVP

Regierungsrätin Susanne Hochuli steht unter Beschuss von der SVP

Zu Beginn der Grossratssitzung am Dienstagmorgen hat die SVP Regierungsrätin Susanne Hochuli aufgefordert, von ihrem Amt als Asylvorsteherin zurückzutreten. Ihre Asylpolitik gleiche einem Grounding, die Behörden und das Volk seien enttäuscht.

In einer Fraktionserklärung zu Beginn der Grossratssitzung am Dienstagmorgen hat SVP-Grossrat Wolfgang Schibler die grüne Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Rücktritt aufgefordert.

«Frau Hochuli, Sie sind als Verhandlungspartnerin nicht mehr glaubwürdig, machen sie den Weg frei für einen Neubeginn und treten sie zurück», sagte SVP-Grossrat Wolfgang Schibler, der sich als Gemeindeammann von Bettwil Anfang 2012 erfolgreich gegen eine grosse Bundesunterkunft in seiner Gemeinde gewehrt hatte.

Die aktuelle Asylpolitik gleiche einem Grounding, die Gemeindebehörden und das Volk seien enttäuscht und wütend.

«Das Vorgehen von Frau Hochuli ist undurchsichtig, die Asylsuchenden werden damit zum Spielball», sagte Schibler.

Er kritisierte insbesondere die Tatsache, dass Gemeinden erst über Pläne für Asylunterkünfte informiert würden, wenn die Mietverträge für die Liegenschaften bereits unterschrieben seien.

Und: Man höre von der Regierungsrätin dauernd nur Rechtfertigungen und Schuldzuweisungen an die Gemeinden. Ihre dauernde Präsenz in allen Medien brauche man nicht. Man brauche Handwerker, die sich für den Kanton Aargau in Bern stark machen würden.

Hochuli ging nicht auf Forderung ein

Hochuli ging in einer kurzen persönlichen Erklärung nicht auf die Rücktrittsforderung ein. Sie wiederholte frühere Aussagen, dass Vorinformationen in Gemeinden nur dazu führten, dass Widerstand organisiert würde.

Es sei schlicht unmöglich, Unterkünfte für Asylsuchende zu finden, wenn die Gemeinden vor der Unterzeichnung der Mietverträge informiert würden.

SVP fordert Rücktritt von Susanne Hochuli

SVP fordert Rücktritt von Susanne Hochuli

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