Pflegeinitiative

«Volk fragt sich, wie die Gesundheit in Zukunft finanzierbar ist»

Regierungsrätin Susanne Hochuli

Regierungsrätin Susanne Hochuli

Das Aargauer Stimmvolk hat die Pflegeinitiative der SP knapp abgelehnt und damit die 20-Prozent-Patientenbeteiligung in der Spitex bestätigt. Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli glaubt, dass das Kostenbewusstsein den Ausschlag gab.

Selten war die Auszählung einer kantonalen Abstimmung so spannend. Die Gegner der SP-Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» hatten zwar bei allen Zwischenstandsmeldungen die Nase leicht vorn – aber nicht mehr.

Nach sieben von elf ausgezählten Bezirken betrug der Nein-Anteil hauchdünne 50,76 Prozent. Weil die zuletzt ausgezählten Bezirke vergleichsweise deutlich Nein sagten, wurde die Initiative schliesslich doch mit 52,3 Prozent abgelehnt.

Damit erzielten die Initianten von SP und Grünen, unterstützt von EVP, Grünliberalen und Gewerkschaften, im Abstimmmungskampf ein Ergebnis deutlich über ihrem Potenzial.

Das Ziel verpassten sie aber. Es bleibt bei der 20-prozentigen Spitex-Patientenbeteiligung.

Kostenbewusstsein gab Ausschlag

«Eine Mehrheit der Stimmenden, wenn auch eine knappe, hat bestätigt, was das Volk vor einem Jahr schon beim Pflegegesetz entschieden hat.» Dies konstatiert Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli auf Anfrage der az.

Die Diskussion über das Einzelthema Patientenbeteiligung habe breite Bevölkerungskreise zum Nachdenken gebracht.

Den Ausschlag für den Entscheid dürfte in Hochulis Einschätzung das Kostenbewusstein gegeben haben.

Die Regierung habe ja darauf hingewiesen, was der Verzicht auf diese Beteiligung für die öffentliche Hand bedeuten würde. Hochuli: «Offensichtlich haben die Menschen dies aufgenommen und fragen sich, wie der ganze Gesundheitsbereich auch in Zukunft finanzierbar ist.»

Könnte die Patientenbeteiligung bei einer späteren Revision des Pflegegesetzes wieder ein Thema werden, wie SP-Präsident Marco Hardmeier hofft?

Hochuli: «Ich kann nicht in die Sterne sehen. Zuerst müssen wir Zahlen zu den Auswirkungen der Patientenbeteiligung haben, die erst seit anfangs Jahr gilt. Dann sehen wir weiter. Im Moment gilt: Das Volk hat zweimal Ja zur Beteiligung gesagt.»

Hätte sie sich im Abstimmungskampf etwas mehr Unterstützung von den Befürwortern der Patientenbeteiligung erhofft?

Hochuli: «Die Initianten waren sehr präsent, von den Gegnern spürte man erstaunlicherweise nicht viel. Es war aber offenbar auch nicht nötig, wie das Resultat zeigt.»

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