Bundesgericht

Vierter Ausweis-Entzug: Aargauer Autofahrer muss sich nun an 0,0 Promille halten

Der Autofahrer erhält den Führerausweis zurück, darf aber vor und während des Fahrens keinen Alkohol konsumieren. (Symbolbild)

Der Autofahrer erhält den Führerausweis zurück, darf aber vor und während des Fahrens keinen Alkohol konsumieren. (Symbolbild)

Ein Aargauer Autofahrer erhält den Führerausweis nur unter Auflagen zurück – das hat das Bundesgericht entschieden. Die wichtigste Auflage hat mit einer Hirnschädigung zu tun, die der Mann vor 19 Jahren erlitt.

Schon vier Mal ist einem Aargauer der Führerausweis entzogen worden. Das erste Mal im Jahr 2001 für 3 Monate, das zweite Mal 2003 für 16 Monate sowie 2010 und 2014 jeweils auf unbestimmte Zeit. Im Februar 2016 erhielt er den Ausweis vom kantonalen Strassenverkehrsamt zurück – allerdings nur unter Auflagen.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hiess seine Beschwerde dagegen teilweise gut. Resultat: Er muss eine Alkohol- und Betäubungsmittelabstinenz vor und während des Fahrens einhalten, darf also keinen Tropfen Alkohol trinken (0,0 Promille) und muss sich zwei Jahre lang mindestens einmal monatlich einer psychiatrischen Behandlung unterziehen.

Dagegen wehrte sich der Mann nicht nur vor dem Aargauer Verwaltungsgericht vergeblich. Er ist nun auch vor dem Bundesgericht abgeblitzt. Er hatte gefordert, dass ihm der Führerausweis ohne Auflagen sofort erteilt wird. Und dass der Kanton Aargau sämtliche Kosten trägt. Womit er 6173.50 Franken Parteikostenentschädigung für die vorherigen Verfahren zugesprochen erhalten hätte. 

Fahreignung nur unter Auflagen

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt hat, indem es dem Mann den Führerausweis unter der Auflage der Fahrabstinenz (0,0 Promille) erteilt hat. Gemäss eines Gutachtens leide der Betroffene seit einem Unfall im Jahr 1998, die zu einer Hirnschädigung führte, an einer "organischen Persönlichkeitsauffälligkeit". Bei dieser könne die Fahreignung nur unter Auflagen, etwa einer Alkohol-Abstinenz, bejaht werden. 

2001 und 2003 wurde dem Mann der Ausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen. Diese Vorfälle lägen allerdings weit zurück. Der Gutachten geht deshalb nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in einem verkehrsrelevanten Übermass Alkohol konsumiert. Er hält aber fest, dass bei einem vorgeschädigten Hirn wie beim Beschwerdeführer die Wirkung von Alkohol "auf Emotionalität, Falscheinschätzungen der Realität oder aggressive Enthemmung erheblich verstärkt sein kann". Alkohol wirkt erheblich stärker auf ein vorgeschädigtes als ein intaktes Hirn.

Deshalb, so folgern die Richter in Lausanne, sei die Fahrabstinenz-Auflage nicht willkürlich – und die Beschwerde somit unbegründet. Die Gerichtskosten von 2000 Franken haben sie dem Beschwerdeführer auferlegt. 

Urteil: 1C_604/2016

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